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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Doppelspitze für die SPD +++ Schlüsselfiguren der Koalitionsverhandlungen +++ Gab das LKA Interna weiter? +++

Es war Martin Duligs letzter Landesparteitag als Vorsitzender der Sachsen-SPD. In Zukunft setzt die Partei auf eine Doppelspitze.
Es war Martin Duligs letzter Landesparteitag als Vorsitzender der Sachsen-SPD. In Zukunft setzt die Partei auf eine Doppelspitze. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

kaum ist dieses ereignisreiche Wochenende vorüber, hat Österreich keinen Kanzler mehr, in Tschechien hat Babis' Partei seine Mehrheit verloren und Sachsens Sozialdemokraten haben gleich zwei neue Führungskräfte an der Spitze.

So schnell kann es gehen. Nur bei der CDU derzeit nicht. Dort will ein Moderator eine „Neuaufstellung“ moderieren, wo es eigentlich derzeit kaum noch etwas zu moderieren gibt. Dennoch hat der glücklose Kanzlerkandidat Armin Laschet angekündigt, quasi als letzte Amtshandlung vor seinem Rückzug noch das Danach zu organisieren. Vielleicht wird es dazu heute (schon) weitere Details geben. Ein bisschen hat der Neubeginn ja schon begonnen, ein ganz kleines bisschen: Die beiden „alten Partei-Recken“ Altmaier und AKK räumen ihre Abgeordneten-Plätze im ohnehin übervollen Bundestag – also zwei (!) werden damit schon mal erneuert. Es geht also voran. Doch manche glauben offenbar weiterhin, dass es reichen könnte, Köpfe zu erneuern, wo die Inhalte fehlen.

Die Nach-Merkel-Zeit hat begonnen, während die Kanzlerin noch regiert. Doch im Schatten der Bildung einer künftigen Regierungskoalition ist die CDU gerade dabei, sich für lange, lange Zeit ins Aus der Selbstbeschäftigung zu spielen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Neue Doppelspitze bei der Sachsen-SPD +++

Es war Martin Duligs letzter Landesparteitag als Vorsitzender der Sachsen-SPD. Am Wochenende wurden Henning Homann und Kathrin Michel als neue Vorsitzende der sächsischen SPD gewählt. Homann erhielte auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Neukieritzsch 89,8 Prozent der Stimmen, Michel wurde mit 93 Prozent gewählt. Nach der Ankündigung von Martin Dulig, sich nach zwölf Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen, wurde beschlossen, eine Doppelspitze zu installieren.

Homann war bisher Generalsekretär der sächsischen SPD, Michel ist Gewerkschafterin aus Kamenz und neu gewählte Bundestagsabgeordnete. In ihren Vorstellungsreden kündigten sie an, der SPD in der Koalition mit CDU und Grünen eine stärkere Stimme zu verschaffen. Ziel für die Landtagswahl 2024 sei ein zweistelliges Ergebnis.

+++ Warum Ostritz gegen den Trend gewählt hat +++

Dreißig Stimmen machen am Ende den Unterschied: Dunkelblau leuchten die Erststimmen der kleinen Grenzstadt Ostritz für die CDU mitten im hellblauen sächsischen AfD-Meer beim Wahlmonitor des Statistischen Landesamtes. Anders als im Großteil des Wahlkreises Görlitz geht in der ostsächsischen Neiße-Stadt Ostritz eine knappe Mehrheit der Erststimmen an die CDU statt an die AfD. Woran liegt das? Sächsische.de-Reporterin Miriam Schönbach versucht zu erklären, warum ausgerechnet in Ostritz die AfD nicht die Mehrheit der Erststimmen geholt hat.

+++ Gab das LKA Sachsen Interna an Rechte weiter? +++

Ein Ermittler der auf linksextreme Straftaten spezialisierten „Soko Linx“ des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen könnte Ermittlungsinterna an das rechte Magazin „Compact“ weitergeleitet haben. Das ergaben Recherchen des „Spiegel“. Das als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Magazin hatte zuletzt in mehreren Artikeln intime und rufschädigende Details eines Sachbearbeiters des Leipziger Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege veröffentlicht. Es gibt Indizien, dass der „Soko Linx“-Ermittler sich aus persönlichen Gründen an dem Bauamtsmitarbeiter rächen wollte. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall.

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