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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ministerpräsident mit deutlichen Worten +++ Dulig fordert Anhebung des Mindestlohns +++ Jungen Sachsen fehlt es an Medienkompetenz +++

Michael Kretschmer fand in Berlin deutliche Worte zu seiner Partei.
Michael Kretschmer fand in Berlin deutliche Worte zu seiner Partei. © dpa

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Guten Morgen,

bei der AfD gibt es mit jedem Abtritt eines Parteivorsitzenden eine Legende mehr. Aber sie klingt jedes Mal irgendwie ähnlich. Deswegen muss sie aber noch lange nicht stimmen.

Als AfD-Co-Chef Jörg Meuthen gestern bekannt gab, dass er im Dezember nicht mehr erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde, hieß es von manchen Kommentatoren sogleich, da trete wieder einer der „Gemäßigten“ ab. Meuthen lasse damit den radikalen bis rechtsextremistischen Teilen der Partei den Vortritt. Die AfD rücke weiter nach Rechts. So hieß es auch schon bei Frauke Petry.

Nur Partei-Mitbegründer Bernd Lucke ist im Nachhinein abzunehmen, dass er nicht bewusst mit den radikalen Kräften „paktiert“ hat, die dann Schritt für Schritt die AfD regelrecht „übernommen“ und zu der Kraft gemacht haben, in der so viele, viel zu viele heute glauben, eine politische Heimat finden zu können.

Aber der Begriff „gemäßigt“ trifft auf keinen nach ihm zu. Mäßigen kommt von Maß. Das aber ist schon lange verloren gegangen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer fordert Erneuerung der CDU +++

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Michael Kretschmer fand am Montag deutliche Worte. Es sei doch klar, dass es mit der alten Mannschaft nicht weitergehe: „Es müssen alle Funktionen neu gewählt werden.“

„Wir brauchen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, aber auch ein Team, was mit Freude gemeinsam diese Aufgabe annimmt“, sagte Kretschmer. Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Ob man das mit einem Mitgliederentscheid oder auf eine andere Art und Weise mache, werde man sehen. Laut CDU-Statut ist auch in Personalfragen eine Mitgliederbefragung möglich. Sie ist allerdings beim entscheidenden Parteitag nicht bindend, gilt aber als kaum zu übergehen.

+++ Jungen Sachsen fehlt Medienkompetenz +++

Sächsische Jugendliche erleben Medienabhängigkeit sowie Mobbing im Netz als Herausforderung. Sie fordern Unterstützung, um Orientierung in der Medienwelt zu erhalten. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Landeszentrale für politische Bildung zur Medienkompetenz in Sachsen.

Die Erhebung ist nach Angaben der Landeszentrale die erste Repräsentative ihrer Art für den Freistaat. „Medienkompetenz ist auch Demokratiekompetenz“, betonte der Direktor der Einrichtung, Roland Löffler. „Denn nur wer Quellen, Akteure und deren Interessen erkennen und kritisch hinterfragen kann, kann selbst bestimmt am demokratischen Diskurs teilnehmen.“

Der Studie zufolge sind zwischen 30 und 40 Prozent der sächsischen Bevölkerung grundlegende journalistische Arbeitsweisen und -prinzipien nicht bekannt.

+++ Dulig fordert Anhebung des Mindestlohns +++

Sachsens Wirtschaftsminister hat sich für eine rasche Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Allein im Freistaat würden davon rund 610.000 Menschen und nahezu jeder dritte Beschäftigte profitieren, sagte der SPD-Politiker am Montag in Dresden. Dulig verwies auf eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes Anfang 2015. Diese habe gezeigt, dass es anders als befürchtet langfristig keine dämpfende Effekte auf Investitionen von Unternehmen und die Beschäftigungsdynamik in Sachsen gegeben habe. Für die Studie wurde über etwa fünf Jahre die Umsetzung und Auswirkung des Mindestlohnes in Sachsen untersucht. Der Freistaat war demnach stärker als andere Bundesländer betroffen.

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