merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Schutzverordnung erlaubt Weihnachtsmärkte +++ AfD hofft auf ersten Landrat +++ Bundesverfassungsgericht prüft Parteifinanzierung +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte am Dienstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vor.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellte am Dienstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vor. © dpa-Zentralbild

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Technische Universität Dresden
TU Dresden News
TU Dresden News

Was passiert an der Exzellenzuniversität TU Dresden? Aktuelle News und Informationen finden Sie hier in der Wissenschaftswelt.

Guten Morgen,

kurz vor Beginn der Herbstferien bleibt bei vielen ein mulmiges Gefühl. Das liegt bei den wenigsten daran, dass der Berliner Meister-Flughafen BER derzeit Reisefreudige nicht ganz so reibungslos abfliegen lässt, wie es ihnen das gekaufte Ticket versprochen hatte. Darum: erst mal am Boden bleiben.

Das würde man sich auch wünschen im Bundesland Sachsen. In einer Region, in der die Impfquote am niedrigsten, dafür die Inzidenz der Infizierten mit am höchsten. Indem die Kontrolle der 3G-Regeln in Restaurants und Kneipen und bei sonstigen größeren Menschenansammlungen so großzügig gehandhabt wird, dass man stolz auf diese Erfolge verweisen kann (Warnhinweis: Bitte beachten Sie die Ironie, die in diesen Zeilen steckt, bevor Sie sich darüber aufregen und lesen Sie erst dann weiter!)

Während andere europäische Länder sich aufgrund einer hohen Impfdichte über zurückgewonnene Freiheiten freuen können, scheint man in Sachsen zielstrebig mit einem bereits erprobten „Zick-Zack-kurs“ zwischen drastischen Corona-Warnungen und Impf-Appellen, garniert mit den nächsten Öffnungsschritten – sogar in Schulen – in den nächsten Corona-Winter hineinzusteuern. Vorher bitte alle noch einmal verreisen. Auf in die Ferien – und dann? Es bleibt ein mulmiges Gefühl. Alles schon mal da gewesen. Leider.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Dienstag über die aktuelle Corona-Lage im Freistaat und die Impfsituation informiert. Zudem stellte sie die Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) informierte über die Regeln an Schulen und Kitas.

Die neue Corona-Schutzverordnung soll ab dem 21. Oktober gelten. Die wichtigsten Punkte betreffen vor allem Schulen und Weihnachtsmärkte.

Bergparaden und Weihnachtsmärkte sollen nach der neuen Verordnung stattfinden können. Bis zur Vorwarnstufe dürfen die Gesundheitsämter für diese Veranstaltungen Ausnahmen von der 3G-Regel und der Kontaktverfolgung genehmigen. Über der Vorwarnstufe müssen Flanier- und Verweilbereiche eingerichtet werden, damit auf die 3G-Regel und Kontaktverfolgung verzichtet werden kann. Nötig ist generell allerdings ein genehmigtes Hygienekonzept, „das auch kontrolliert werden muss“, sagte Köpping.

An den Schulen will Kultusminister Piwarz nach den Ferien wieder eine „Schutzwoche“ einführen: Dreimal pro Woche soll getestet werden, an weiterführenden Schulen gilt im Unterricht die Maskenpflicht. Nach dieser Woche soll die Maskenpflicht im Unterricht entfallen können - bis die Vorwarnstufe erreicht ist.

Die Vorwarnstufe gilt, wenn 650 Betten auf der Normalstation oder 180 Betten auf der Intensivstation mit Covid-19-Patienten belegt sind.

+++ Wird nächstes Jahr der erste AfD-Landrat gewählt? +++

Im Freistaat wird 2022 in fast allen Landkreisen ein neuer Landrat gesucht. Nach dem erneuten Ablauf der jeweils siebenjährigen Amtszeit für einen Landrat stehen nächstes Jahr nämlich in neun der zehn Landkreise Neuwahlen an und schon heute ist absehbar, dass es dann zu einem großen Stühlerücken in den Chefetagen der Landratsämter kommen wird. Viele Landräte verzichten altersbedingt auf eine erneute Kandidatur. Außerdem kann die CDU nach der Schlappe zur Bundestagwahl nicht mehr auf sichere Mehrheiten hoffen. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft erläutert, warum vor allem die Landkreise in Görlitz und Bautzen für die AfD die größten Chancen auf einen Erfolg bieten.

+++ Bundesverfassungsgericht prüft Parteifinanzierung +++

Um die digitalen Herausforderungen meistern zu können, bekommen die Parteien seit 2018 mehr Geld. Doch das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob das rechtens ist. Hintergrund ist eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro pro Jahr, den Union und SPD 2018 im Bundestag mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung binnen weniger Tage durchs Parlament brachten. Das höchste deutsche Gericht prüft, ob der Anstieg verfassungswidrig und seine Begründung ausreichend waren. Richter Peter Müller sagte, „es besteht die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten“. Mehrere Vorgaben eines Urteils des Gerichts aus dem Jahr 1992 müssten präzisiert werden.

>>> Politik in Sachsen gibt es auch zum Hören. Hier geht es zu allen Folgen unseres Podcasts. <<<

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen