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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen muss Flüchtlingsaufnahme erweitern +++ Landkreis verklagt den Freistaat +++ Kretschmer bleibt Sachsen treu +++

Vor allem Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern registrieren seit Anfang August einen steten Anstieg von illegal Einreisenden
Vor allem Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern registrieren seit Anfang August einen steten Anstieg von illegal Einreisenden © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

bisher hatte sich Michael Kretschmer öffentlich weitgehend zurückgehalten aus dem CDU-internen „Gemetzel“ nach der Wahl-Niederlage. Jedenfalls für Kretschmers Verhältnisse. Dabei liegt ihm das Schweigen eigentlich gar nicht so. Aber vermutlich wollte er es nur nicht noch schlimmer machen, was sich derzeit eben an unionsinternem Klein-Klein täglich abspielt.

Dabei hat Kretschmer auf eine grundlegende Neuaufstellung so energisch wie kein anderer Ministerpräsident gedrungen. Öffentlich und sofort am nächsten Morgen nach der Wahlniederlage. Seitdem war auch er hineingerutscht in die Riege von potenziellen Nachfolge-Kandidaten für Armin Laschet. Der Name Kretschmer tauchte da immer mal wieder auf.

Doch nun hat sich der 46-Jährige selbst aus dem Rennen genommen, an dem er persönlich gar nicht teilnehmen will. Oder schränken wir es lieber mal ein: diesmal jedenfalls nicht.

Denn wer ganz genau und besser noch zwischen den Zeilen liest, was Michael Kretschmer gestern Sächsische.de zum Thema gesagt hat, der wird dabei eine zeitliche Begrenzung für seinen „Treue-Schwur“ zu Sachsen finden. Er spricht von einem Wählerauftrag bis 2024 – klar, dann wird in Sachsen neu gewählt. Und dann?

Kretschmer gehört in der CDU der Mittvierziger-Generation an, die derzeit eben das anfangs erwähnte CDU-interne „Gemetzel“ getrost an sich vorüberziehen lassen kann. Denn sie hat Zeit, noch viel Zeit. Die Generation von Jens Spahn, Michael Kretschmer und Daniel Günther, die zu den wenigen übrig gebliebenen jüngeren Hoffnungsträgern der Union zählen, können noch abwarten und jetzt getrost im Hintergrund für einen Laschet-Nachfolger die Strippen ziehen. Eines wird damit immer wahrscheinlicher: Der nächste CDU-Vorsitzende wird voraussichtlich ein Mann des Übergangs sein. Einer, der das dann hoffentlich auch weiß.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen muss Flüchtlings-Erstaufnahme erweitern +++

Der Andrang von Flüchtlingen, die über Polen nach Deutschland einreisen, geht ungebrochen weiter. Allein von Sonntag bis Mittwoch hat die Bundespolizei in Sachsen 170 Menschen aufgegriffen. Vor allem Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern registrieren seit Anfang August einen steten Anstieg von illegal Einreisenden. Hintergrund dafür ist die Politik des belarussischen Präsidenten Lukaschenko verstärkt Flüchtlinge ins Land zu lassen und sie dann gezielt an die EU-Grenze zu bringen. Das bringt auch die sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen zunehmend unter Druck. Die Erstaufnahme in Dresden hat nach Angabe der Landesdirektion Sachsen „die Kapazitätsgrenze bereits erreicht“, auch in den Heimen in Leipzig und Chemnitz sei die Lage „angespannt“.

+++ Kretschmer will nicht für CDU-Vorsitz kandidieren +++

Sachsens Ministerpräsident hat keine Ambitionen auf das Amt des CDU-Vorsitzenden. „Ich bleibe Sachsen treu“, beendete der 46-Jährige am Mittwoch auf Nachfrage von Sächsische.de alle Spekulationen um seine Person in den vergangenen Tagen. Kretschmer war neben dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, als möglicher Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet gehandelt worden. „Ich habe in Sachsen eine wichtige Aufgabe, die ich nicht nur erfüllen muss, sondern erfüllen will“, sagte Kretschmer weiter. Er wolle bis 2024 in einem „schwierigen Bündnis“, wie er die in Sachsen regierende „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und SPD bezeichnete, weiterhin das Land voranbringen.

+++ Landkreis Görlitz klagt gegen den Freistaat +++

Anfang Juli stellte der Görlitzer Kreistag dem Freistaat ein Ultimatum: Neun Millionen Euro forderte der Kreis, um seinen Haushalt einigermaßen auszugleichen. Komme das Geld nicht, so hieß es schon damals, würde der Kreis mit einer Klage vor Gericht ziehen. Genau so kommt es nun. Der Kreistag beschloss am Mittwoch einstimmig mit 64 Stimmen, „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen“ zu klagen und vor allem „gegen das Sächsische Finanzausgleichsgesetz den Verfassungsgerichtshof“ anzurufen. Sächsische.de-Reporter Sebastian Beutler erklärt, warum die Kommunalpolitiker zu diesem drastischen Mittel gegriffen haben.

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