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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Moschee-Neubau in Leipzig soll Anfang 2022 starten +++ Ministerien beraten zu Unterbringung von Flüchtlingen +++ Schüler gelten auch in Ferien als getestet

So soll der Moschee-Neubau in Leipzig aussehen.
So soll der Moschee-Neubau in Leipzig aussehen. © dpa-Zentralbild

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wenn heute Nachmittag die Schultore geschlossen werden und die zweiwöchigen Herbstferien beginnen, wird wohl auch an der ein oder anderen Stelle des Dresdner Regierungsviertels ein erleichtertes Durchatmen zu hören sein. Ein paar freie Tage - das wird nach der Bundestagswahl vor allem den christdemokratischen Entscheidern in Sachsens Politik gut tun.

Dabei ist es wie immer in jüngster Vergangenheit: Viel Zeit für Erholung wird nicht bleiben. Denn während heute die beiden neuen sächsischen SPD-Chefs ihre Sachsen-Tour starten und dabei wohl noch ein bisschen auf der sich seit der Wahl aufbauenden Erfolgswelle reiten wollen, wird es in Berlin bei den Sondierungen ernst. SPD, Grüne und FDP haben sich bis heute Zeit gegeben, um sich auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen. Was man bis jetzt als gutes Zeichen festhalten kann: Die Gespräche laufen ohne große Nebengeräusche und Indiskretionen.

Viel wichtiger wird aber letztlich sein, dass das Trio gemeinsame Lösungen für die drängendsten Fragen für Deutschlands Zukunft findet. Denn was passiert, wenn offensichtliche Probleme (hier: auf europäischer Ebene) nicht behoben werden, erlebt Sachsen gerade an seiner Grenze zu Polen, wo jeden Tag Dutzende Flüchtlinge ankommen - losgeschickt von Belarus-Präsident Lukaschenko. Sachsens Finanz- und Innenministerium wollen sich heute treffen, um zunächst die drängendste Frage zu klären: Wo und wie können die Menschen untergebracht werden? Es bleibt also, wie immer, spannend.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Moschee-Bau soll Anfang 2022 starten +++

Nachdem die Stadt Leipzig die Baugenehmigung erteilt hat, will die Ahmadiyya-Gemeinde im Frühjahr 2022 mit dem Neubau einer Moschee beginnen. Es ist, abgesehen von Berlin, einer der ersten Moschee-Neubauten in Ostdeutschland. Wenn alles wie geplant verläuft, könnte 2023 die Eröffnung gefeiert werden. "Der Zeitpunkt wäre ideal, da unsere Gemeinde 2023 das 100-jährige Bestehen feiert", sagt der Vorsitzende der Gemeinde, Abdullah Uwe Wagishauser, gegenüber saechsische.de. Vorgesehen ist das Bauwerk für etwa 100 Gläubige, die bislang eine Wohnung nutzen. Das Gotteshaus soll mit zwei Gebetsräumen auf zwei Etagen und einer Wohnung für den jungen Imam ausgestattet werden. Für die Gemeinde endet damit eine lange Phase der Ungewissheit.

+++ Ministerien beraten heute zu Flüchtlingsproblem +++

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen an Deutschlands Ostgrenze sprechen sich die Grünen im sächsischen Landtag für eine gesamteuropäische Lösung aus. Laut Fraktionschefin Franziska Schubert müsse Sachsen für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen sorgen. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auch auf die Kommunen gewährleistet werden. Die AfD spricht sich laut einer Mitteilung unterdessen gegen den Ausbau der Erstaufnahme-Kapazitäten aus und fordert von Innenminister Roland Wöller (CDU) das Schließen der Grenze zu Polen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet hatte, wollen Finanz- und Innenministerium heute bei einem Treffen klären, wie die Erstaufnahmekapazität kurzfristig ausgebaut werden können. Die Bundespolizei hat bereits zusätzliche Beamte in die Grenzregion geschickt.

+++ Schüler gelten auch in Ferien als getestet +++

Sachsens Schüler müssen sich in den Herbstferien nicht zusätzlich auf das Coronavirus testen lassen. "Es gilt weiter die Fiktion, dass die Schülerinnen und Schüler als getestet gelten", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Alles andere wäre einfach nicht praktikabel. Kinder und Jugendliche müssen in der Schulzeit mindestens zweimal in der Woche einen Corona-Test machen. Wegen dieses engmaschigen Testregimes müssen sie beim Besuch von Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen oder Restaurants keine zusätzlichen negativen Corona-Tests vorlegen, auch wenn die 3G-Regel gilt. Sollte trotzdem ein tagesaktueller Test benötigt werden, können sich Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre auch noch kostenlos in den Testzentren testen lassen. Nach den Ferien werden in den Schulen wieder besondere Schutzmaßnahmen gelten, wie bereits in dieser Woche angekündigt worden war. Wie der MDR berichtet, gibt es derzeit sachsenweit nur etwa 400 Schüler, die den Test verweigern.

Für die Abschlussprüfungen im kommenden Jahr hat Piwarz unterdessen Prüfungserleichterungen in Aussicht gestellt. Diejenigen, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss machen, sollen ähnlich faire Bedingungen bekommen wie die beiden Vorgängerjahrgänge, kündigte der Minister gegenüber dem MDR an. "Insofern muss sich da auch keiner Sorgen machen, dass da gerade beim Abschluss der Schüler oder die Schülerin benachteiligt wird."


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