Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es hat nicht lange gehalten. Schon kurz nach Beginn der Sondierungsrunden der künftigen "Ampel-Schaltung" in Berlin ist das Gelübde von "Erst-die-Inhalte-klären-dann-die-Posten-verteilen" gebrochen. Kaum ist der Bär zumindest angeschossen, wird das Fell bereits fleißig in Stücke zerteilt – wie der Sachse sagen würde: vorfristig. Hier ein bisschen was, da ein bisschen was. Jeder bekommt etwas ab. Gerecht soll es zugehen zwischen SPD, Grünen und FDP.
Erbittert tobt der Streit vor allem noch um das Finanzressort. Sowohl Christian Lindner (FDP) als auch Robert Habeck (Grüne) sehen sich dort bereits im Chefsessel. Mental haben beide dort wohl bereits seit längerer Zeit Platz genommen. Dann verhandelt es sich vermutlich leichter. Es wäre ohnehin naiv zu glauben, dass Personalfragen wirklich immer erst am Ende beantwortet werden...
Dass auch so mancher Sozialdemokrat meint, jetzt schon mal rauspusten zu müssen, wer nächster Bundespräsident und Bundestagspräsident werden sollte – ein zusätzliches hausgemachtes Problem. Vor allem, wenn dann bei der Kandidaten-Wünsch-Dir-Was-Show inklusive Kanzler am Ende drei Männer herauskommen. So bringt man rechtzeitig als moderne Partei auch noch die Frauen gegen sich auf – in diesem Fall sogar in einer parteiübergreifenden Koalition.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ CDU fordert temporäre Grenzkontrollen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze über Belarus im Kabinett zur Sprache bringen. Der Minister wolle in der Sitzung am Mittwoch Maßnahmen vorschlagen, wie man mit der Situation umgehen sollte, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag. Beamte der Bundespolizei haben allein am vergangenen Wochenende 135 unerlaubt Eingereiste an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. Alle seien über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen, so die Polizei am Montag. Saechsische.de fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammen.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt deswegen auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Teggatz begründete dies in einem Schreiben an Seehofer auch mit der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen hält von dieser Idee zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Dessen Vertreter Andreas Roßkopf hatte sich im Interview mit sächsische.de für eine Intensivierung der Streifentätigkeit ausgesprochen. Teggatz schlägt indes auch vor: Die EU sollte solchen Fluggesellschaften, die mit Belarus zusammenarbeiten, die Start- und Landegenehmigungen innerhalb der europäischen Union entziehen und damit einen wirtschaftlichen Druck aufbauen.
Auch die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag spricht sich indes für temporäre Grenzkontrollen aus. "Es muss gehandelt werden und deshalb sollten bis zur Fertigstellung eines Grenzzauns an der polnischen Außengrenze zu Belarus temporäre Grenzkontrollen in Deutschland erfolgen", wird der Abgeordnete Rico Anton in einer Mitteilung zitiert. "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr illegale Flüchtlinge ins Land kommen."
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte hingegen Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. "Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden", sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe seine Zweifel, dass temporäre Kontrollen das Problem lösten. Er warnte vor einer "Eskalationsspirale" an der Grenze.
+++ Ofarim bestreitet Vorwürfe +++
Der Sänger Gil Ofarim hat die Vorwürfe gegen ihn wegen des mutmaßlichen Antisemitismus-Vorfalls im Leipziger Hotel Westin bestritten. Er sagte der Bild-Zeitung, das er den Stern an jenem Abend getragen habe. Er sei sich bei seiner Aussage gegenüber der Polizei lediglich nicht sicher gewesen, ob er die Kette über oder unter dem T-Shirt getragen habe. Ofarim weiter: "Man kann den Stern auch durch das T-Shirt sehen. Ich wurde als Jude angegriffen, weil ich den Stern trage. Ich habe nicht gelogen, ich trage den Stern immer. (...) Ich mache so was sicher nicht aus PR-Gründen. Ich mache über solche Themen keine Witze." Er sei froh, dass das gesamte Videomaterial ausgewertet werde. So könne man erkennen, dass er den Stern nicht nachträglich angezogen habe.
Der Leipziger Volkszeitung sagte Ofarim, dass ihm von vornherein klar gewesen sei, dass er "irgendwann wohl als Lügner" hingestellt würde. "Ich kann nicht mehr machen, als zu erzählen, was mir passiert ist." Er habe schon viele Auftritte in Leipzig gehabt, so etwas sei ihm noch nie in der Stadt passiert und es tue ihm leid, dass jetzt die ganze Region in einen Topf geworfen werde. "Aber mir ist das nun mal so widerfahren und ich kann als Jude in Deutschland nicht einfach die Klappe halten."
Am Wochenende hatten Bild und die Leipziger Volkszeitung berichtet, dass die Überwachungsvideos möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang aufwerfen und sich auch auf Ermittlerkreise berufen. Derweil überprüft die Stadt Leipzig die Gewerbeerlaubnis eines Sicherheitsdienstes, der vom Hotel beschäftigt wurde und Verbindungen in die rechte Szene hat. Der MDR berichtet.
+++ De Maizière wird Präsident des Kirchentags +++
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) ist neuer Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Der 67-Jährige wurde am Montag in Nürnberg als Nachfolger von Bettina Limperg, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, vorgestellt. De Maizière wird damit die Vorbereitungen für den Evangelischen Kirchentag vom 7. bis 11. Juni 2023 in Nürnberg leiten. "Der Kirchentag ist auf dem Weg zu einer Erneuerung", sagte de Maizière. "Einiges davon wird in Nürnberg zu sehen sein."
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