Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
Zeiten des Krieges sind nicht unbedingt die Sternstunden der Diplomatie. Man sollte sie aber nicht unterschätzen oder aufgeben. Doch nun darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nach Kiew. Eigentlich wollte er zusammen mit den Staatschefs von Polen, Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, um dort "ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen". Doch Steinmeier ist nicht erwünscht.
Verständlicherweise steht Steinmeier auf der Beliebtheitsskala der Ukrainer nicht ganz oben. Angesichts des brutalen Angriffskrieges, der nun schon seit 50 Tagen in dem Land tobt und auch tausende Zivilisten das Leben kostet, ist der Frust über den jahrelangen naiven Kuschelkurs der Bundesregierung mit Russland groß. Als Kanzleramtschef und Außenminister gehörte Steinmeier zu den Russland-Verstehern, er unterstützte den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und stimmte 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. Fehler, die Steinmeier mittlerweile auch selbst eingestanden hat. Trotzdem hat sich die Ukraine mit der Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten keinen Gefallen getan.
Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hatte schon in seiner Video-Ansprache vor dem Bundestag Mitte März deutlich gemacht, dass er mehr von Deutschland erwartet: mehr Waffen, auch schwere, ein Embargo für russisches Gas und Öl und härtere Sanktionen. Dass ihm die Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes helfen wird, diese Ziele zu erreichen, darf bezweifelt werden. Eine – von der Ukraine gewünschte – Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew ist nach diesem diplomatischen Affront auch nicht wahrscheinlicher geworden.
Dabei kann die Ukraine gerade jede Unterstützung gebrauchen, die sie kriegen kann. Nicht nur in Form von Geld oder Waffen, auch die symbolische. Nämlich als Zeichen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Sieh her, wir sind viele – und du bist allein. Erscheint Europa zerstritten und uneinig, hilft das nämlich nur einem: Putin. Und das ist ein politisch verheerendes Signal.
Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+ Personalie sorgt für interne Kritik an Wöller +
Innenminister Roland Wöller (CDU) steht wegen einer Personalie unter Druck. Manja Hußner wird künftig die Polizei-Hochschule Rothenburg führen, bereits seit März hat sie diesen Posten kommissarisch inne. Laut übereinstimmender Berichte der Leipziger Volkszeitung und der Bild soll Wöller Hußner persönlich gut kennen - vor allem über seine Ehefrau Corinna Franke-Wöller. Diese haben gemeinsam studiert - und im Vorwort von Hußners Doktorarbeit wird ihr als "Kollegin und Freundin" mit warmen Worten gedankt. Nach LVZ-Informationen hat Minister Wöller Hußner im Jahr 2020 sogar ermutigt, an die Polizei-Hochschule zu kommen. Auf Anfrage verneint er nicht, mit ihr bekannt zu sein. Im September 2020 wurde sie Leiterin im Rektoratsbüro Rothenburg. Nicht mal zwei Jahre später soll sie Kanzlerin werden. Ein schneller Aufstieg, der in der Polizei für Gesprächsstoff sorgt.
Laut Bild sorgt die Personalie vor allem intern für Streit. Nicht näher benannte, "enge Vertraute Wöllers" sprechen demnach von einer "Amigo-Affäre". Wöller widerspricht: "Etwaige Bekanntschaften spielen hier keine Rolle." Aber sie würden "auch kein Ausschlusskriterium für geeignete Bewerber" darstellen. Erst Anfang April hatte eine andere Personalentscheidung des Innenministers für Wirbel gesorgt. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Görlitz Florian Oest ist neuer Polizeisprecher. Der Wechsel überraschte auch intern und sorgte für Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
+ LKA ermittelt gegen Elite-Polizisten +
Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt gegen 25 Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Leipzig und eine Polizeiärztin. Ihnen wird vorgeworfen, am 3. Dezember 2020 an einem verbotenen Aufnahmeritual teilgenommen zu haben. Dabei soll ein Kommando-Neuangehöriger mit einer Übungswaffe beschossen und verletzt worden sein. Am Mittwoch seien bei 23 Verdächtigen im Raum Leipzig Privatwohnungen und die dienstlichen Arbeitsplätze durchsucht worden.
Klitschko dankt dem Leipziger Stadtrat
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich für die Hilfen aus Deutschland und der Partnerstadt Leipzig im Ukraine-Krieg bedankt. "Wir sehen in diesen schwierigen Zeiten, wer unsere echten Freunde sind. Wir werden niemals eure Hilfe vergessen", sagte Klitschko am Mittwoch in einer Sitzung des Leipziger Stadtrats, zu der er per Videoübertragung zugeschaltet war. Kiew ist seit 1961 die Partnerstadt Leipzigs. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, so viel wie möglich zu helfen und etwa Hilfsgüter nach Kiew zu schicken.
+ Nach Ostern: Normalbetrieb an Schulen und Kitas +
Sachsen Schulen und Kindertageseinrichtungen kehren zum Normalbetrieb zurück. Die derzeit gültige Schul- und Kitaverordnung läuft am 17. April aus. Danach wird es keine Verordnung und damit auch keine vorgegebenen Corona-Maßnahmen für Schulen und Kitas mehr geben. Das teilte das Kultusministerium am Mittwoch mit. Nach den Osterferien ab 25. April fallen damit auch die verpflichtenden Tests für den Schulbesuch weg. Die individuellen Hygienekonzepte an Schulen und Kitas gelten weiterhin.
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