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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Vorjohann kontert SPD-Kritik + Gericht: Polizei muss Trans-Mann wieder einstellen + Landratskandidat erklärt seinen Doktortitel + DDR-Garagen werden teurer

Von Tobias Winzer
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Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann kontert Kritik aus der SPD, er würde Milliarden an Euro sinnlos zurückhalten.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann kontert Kritik aus der SPD, er würde Milliarden an Euro sinnlos zurückhalten. © Matthias Rietschel

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Guten Morgen,

manchmal ist ein Nicht-Besuch im Nachhinein politisch betrachtet klüger, als wenn er zustande gekommen wäre. Das jedenfalls nimmt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für sich in Anspruch. So könnte man es jedenfalls zusammenfassen, wenn der SPD-Spitzenpolitiker – seit 2013 Regierungschef in Sachsens Nachbarland – bei der "Gretchen-Frage" im Umgang mit Moskaus Herrscher locker darauf verweisen kann. "Ich habe Wladimir Putin nie getroffen, ich habe nie mit ihm telefoniert." Soweit, so klar die Differenz zu seinem Nachbar-Ministerpräsidenten von der CDU in Sachsen.

Er habe immer wieder versucht, "gute Beziehungen zu Russland aufzubauen, wie auch mit anderen Staaten, dazu stehe ich", sagt Woidke in dem Interview mit dem Tagesspiegel weiter. "Aber er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland ein "schwieriger Partner" sei. "Persönlich war ich vielleicht naiv zu glauben, dass sich Russland wirklich geändert hat. Vielleicht hat das auch mit falsch verstandener Dankbarkeit zu tun", sagt Woidke, der sich darüber ärgert, dass die Russland-Debatte seit Wochen nur mit der SPD nach Hause geht.

"Es wird vergessen, dass einige Ministerpräsidenten in den letzten Jahren Herrn Putin sogar persönlich besucht haben", so Woidke. Er habe bei seinem Moskau-Besuch Anfang 2018 Kränze und Blumen des Gedenkens abgelegt: Am Denkmal des unbekannten Soldaten, aber auch an dem Ort, an dem der Putin-Kritiker Boris Nemzow im Februar 2015 hinterrücks ermordet wurde. Woidkes Mahnung: "Wir Deutschen haben aus unserer schwierigen Geschichte den Auftrag, zu den Staaten, denen wir so massives Leid zugefügt haben, möglichst gute Beziehungen aufzubauen. Das ist mit der jetzigen russischen Politik, mit der russischen Regierung, nicht möglich. Aber ich glaube nicht, dass dieser Auftrag verschwindet." So einfach und klar kann man es auch ausdrücken.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Vorjohann kontert SPD-Vorwürfe +++

Nachdem sich SPD-Fraktionschef Dirk Panter im Interview mit sächsische.de dafür ausgesprochen hat, Zuzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds auszusetzen, so dass Sachsen mehr Geld zur Verfügung hätte, kontert die CDU-Fraktion. "Die Äußerungen von Herrn Panter finde ich befremdlich", sagte der finanzpolitische Sprecher, Jan Löffler, laut Mitteilung. Der von der SPD ins Spiel gebrachte Griff in den Generationenfonds sei ein finanzpolitischer Taschenspieltrick zu Lasten der Jüngeren. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erklärte gegenüber sächsische.de, die stete Vorsorge für die Beamtenpensionen sei nötig, weil der Freistaat eine der bundesweit höchsten Investitionsquoten nur beibehalten könne, wenn man sich rechtzeitig auf die Altersversorgung vorbereite. Zudem verwies er auf laufende Umschichtungen innerhalb des Fond zugunsten eines höheren Aktienanteils.

Linke-Politiker Nico Brünler wittert laut Mitteilung einen "Koalitionskrach": "Es ist bemerkenswert, wie die Koalition ihren Streit mittels Interviews und Presseerklärungen öffentlich aufführt." Es sei gut, dass die SPD die Forderung der Linken aus der letzten Haushaltsverhandlung aufgreife, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben.

+++ Linke wollen "sächsischen Weg" beschließen +++

Sachsens Linke hat sich mit Plänen für eine Urwahl der Spitze der Bundespartei durch die Mitglieder nicht durchsetzen können. Das sagt Landeschef Stefan Hartmann. Nach dem Abtritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow werde nun im Juni der Erfurter Bundesparteitag den Vorstand wählen. Hartmann nannte keine potenziellen Nachfolger. Im Gespräch als einer von zwei Bundesvorsitzenden ist der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Unter dem Eindruck von Wahlschlappen kommen Sachsens Linke am Samstag in Annaberg-Buchholz zusammen. Neben Strukturreformen soll es um die Lage der Gesamtpartei gehen, der Hartmann und Ko-Chefin Susanne Schaper einen "sächsischen Weg" empfehlen. Die Linke soll zudem eine vielfältige Partei bleiben.

+++ Gericht: Polizei muss Trans-Mann wieder einstellen +++

Sachsens Polizei muss einen Trans-Mann wieder einstellen, den sie nach dessen Outing entlassen hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen beschlossen. Aus internen Papieren geht hervor, dass die Bereitschaftspolizei dem Auszubildenden "arglistige Täuschung" vorwarf. Grund für die Entlassung sei gewesen, dass er "wichtige gesundheitliche Daten nicht offengelegt hat, die für die Überprüfung der Polizeidiensttauglichkeit von entscheidender Bedeutung sind", heißt es. Mit dem Gerichtsbeschluss muss die Polizei den Mann in den Vorbereitungsdienst einstellen. Auch die Zahlung seiner Bezüge sei bereits veranlasst worden.

+++ Landratskandidat erklärt seinen Doktortitel +++

Der Bautzner Landratskandidat Tobias Jantsch (parteilos) hat sich öffentlich zu seiner vermeintlichen Ehrendoktorwürde geäußert. In einem Interview mit einem regionalen TV-Sender sagt er, dass seine Werbeagentur "auch alle Briefköpfe, Drucksachen und E-Mails" mit dem Doktortitel vor seinem Namen gekennzeichnet habe. Dem Doktortitel fehlte aber der Zusatz "h. c." - zur Bezeichnung der Ehrendoktorwürde. "Ein Fehler, welcher im Jahr 2016 dann aber auch zügig korrigiert wurde", so Jantsch in dem Interview. Doch das stimmt nicht, wie offizielle Dokumente zeigen, die beim Finanzamt Hoyerswerda eingereicht wurden und saechsische.de vorliegen. Im Februar 2018 ist dort von "Lavida Fitness – Dr. Tobias Jantsch" die Rede. Auf erneute Nachfrage wollte sich Jantsch weder dazu, noch zur konkreten Herkunft seines Ehrendoktortitels äußern.

+++ Besitzer von DDR-Garagen zahlen künftig mehr +++

Bisher regelt ein Gesetz, dass Besitzer von DDR-Garagen auf fremdem Grund nicht enteignet werden. Doch das läuft nun aus. Anders als zu DDR-Zeiten gibt es im Bundesgesetzbuch keine Trennung zwischen Grundstück und Bebauung mehr. Wem das Grundstück gehört, dem gehören auch die Gebäude darauf. In der Stadt Bautzen hat das zum Beispiel ganz konkrete Folgen. Bis zum Ende des Jahres werden alle Pachtverträge aufgelöst. Bisher zahlten sie jährlich 120 Euro Pacht an die Stadt. Stattdessen müssen sie künftig 120 Euro Miete zahlen. Zumindest für ein Jahr. Danach verdreifacht sich die Miete auf 360 Euro.


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