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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"Putin-Versteher": CDU-Kritik an Kretschmer + Tausende Verstöße gegen Impfpflicht + Novum bei den Grünen + Mehr Rechte für Ordnungsämter

Von Tobias Winzer
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kriegt wegen seiner Russland-Politik nun auch vermehrt Gegenwind aus der eigenen Partei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kriegt wegen seiner Russland-Politik nun auch vermehrt Gegenwind aus der eigenen Partei. © dpa-Zentralbild

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man kann gewinnen und trotzdem noch einen schweren Weg in ein stabiles Regierungsbündnis vor sich haben. Und man kann regieren, aber trotzdem still und leise verlieren.

Während Noch- und Vermutlich-bald-wieder-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich in Düsseldorf über ein Spitzen-Wahlergebnis freuen darf und damit getrost auf der Zustimmung seiner Landes-CDU in ein neues Regierungsbündnis segeln dürfte, spürt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer dieser Tage zunehmend den eisigen Gegenwind aus den eigenen Partei-Reihen.

Nicht nur die harsche Entlassung von Innenminister Roland Wöller, sondern vor allem Kretschmers Russland-Kurs hat dem Sachsen-MP nicht nur in der Bundes-CDU, sondern auch in den eigenen, nicht immer ganz einfachen sächsischen Unions-Reihen gehörigen Widerspruch eingebracht. Dabei meint Kretschmer auf die Mehrheitsmeinung in der Russland-Frage und beim Thema Waffenlieferungen auf die sächsische Bevölkerung bauen zu müssen. Zu dürfen? Oder zu können?

Wenn dann ausgerechnet einer der größten und mächtigsten Kreisverbände, die Dresdner CDU, den Landesfürsten öffentlich düpiert, indem er Kretschmer mit einer Mitgliederbefragung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vor Augen führt, dass möglicherweise die Mehrheitsmeinung in der CDU anders ausfällt als die Meinung der sächsischen Bevölkerung, dann hängt der Haussegen bereits sehr schief. So verschwand auch ein offizieller Tweet "Unser Ministerpräsident ist ein Putin-Versteher" dann doch recht schnell wieder vom Twitter-Account der "Partei-Freunde". Doch der Schaden bleibt. Und er dürfte nicht geringer werden, wenn die Diskussion über das leidige Russland-/Ukraine-Thema weitergeht.

Oder würde da nicht vielleicht eine umfassende Mitgliederbefragung in der sächsischen Union helfen? Aber was dann, wenn die befragten CDU-Mitglieder mehrheitlich eine andere Meinung hätten als ihr Landesvorsitzender Kretschmer? Welche Mehrheit zählt dann mehr? Fragen über Fragen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger

Die wichtigsten News am Morgen

+++ "Putin-Versteher": CDU-Kritik an Kretschmer +++

In Teilen der sächsischen CDU wächst die Kritik an der Russland-Politik von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wie der Spiegel berichtet, sind vor allem die Parteimitglieder in Dresden und Leipzig unzufrieden. Am Samstag verbreitete der offizielle Twitter-Account der Dresdner CDU den Spiegel-Artikel mitsamt des Zitats: "Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher." Kurze Zeit später wurde der Tweet gelöscht. Im Spiegel-Artikel wird von einer internen Mitglieder-Befragung der Dresdner CDU berichtet, wonach eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist. Ein wichtiges Detail: 62 Prozent der Mitglieder geben an, den Kurs von Parteichef Friedrich Merz richtig zu finden. Das kann als Votum gegen Bundes-Parteivize Kretschmer verstanden werden.

+++ Schon Tausende Verstöße gegen Impfpflicht +++

In Sachsen wurden bislang rund 24.000 Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht erfasst. Insgesamt seien bis Ende April von betroffenen Einrichtungen und Unternehmen 23.625 Personen gemeldet worden, die keine oder keine vollständigen Impfnachweise vorgelegt hätten, teilte das Sozialministerium mit. Insgesamt 12.780 von ihnen seien bislang durch die Gesundheitsämter zum Vorlegen der Nachweise aufgefordert worden. Allerdings sind die Angaben noch nicht vollständig. Die meisten Verstöße, fast 4.900, wurden aus Dresden gemeldet. Danach folgen der Landkreis Bautzen mit knapp 3.500 sowie die Städte Chemnitz mit gut 3.000 und Leipzig mit gut 2.500 Fällen. Im Landkreis Görlitz sind es hingegen weniger als befürchtet.

Keines der Gesundheitsämter hat bisher ein Betretungs- oder ein Tätigkeitsverbot gegen Betroffene ausgesprochen. Auch Bußgelder sind bisher nicht verhängt worden, wie auch eine Recherche im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zeigt.

+++ Grüne erstmals mit weiblicher Doppelspitze +++

Erstmals seit mehr als 30 Jahren haben Sachsens Grüne eine weibliche Doppelspitze. Die mehr als 100 Delegierten bestätigten auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch die Politologin Christin Furtenbacher. Die Chemnitzerin erhielt etwas mehr als 91 Prozent Zustimmung. Neu an der Spitze ist Marie Müser. Die 24-jährige Leipziger Studentin erhielt rund 72 Prozent der Stimmen. Sie folgt auf Norman Volger, der nach vier Jahren nicht mehr antrat. Auch ein neuer Landesparteirat wurde gewählt. Ursprünglich hatte sich Grünen-Chef Omid Nouripour zum Parteitag angekündigt. Er musste seinen Auftritt jedoch wegen einer Corona-Erkrankung absagen. Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier konnte nicht persönlich beim Parteitag erscheinen - eine Corona-Infektion zwang sie ebenfalls zu einer Videobotschaft.

Der Blick der Grünen ging am Samstag auch in Richtung 2024, wenn die nächste Landtagswahl ansteht. Man müsse bis dahin "noch eine Schippe drauflegen", sagt Ex-Parteivorsitzende Christin Melcher. "Wir sollte uns offensiver, streitbarer und kreativer zeigen." Die Leipziger Volkszeitung berichtet. In der zweiten Hälfte der Legislatur, so hieß es, drängen die Grünen auf ein Lobbyregister, ein Gleichstellungsgesetz für die Verwaltung und den Ausbau des Schienen- und Radwegenetzes.

+++ Mehr Rechte für Ordnungsämter - aber nur in großen Städten +++

Auf Sachsens neuen Innenminister Armin Schuster (CDU) kommt ein heikles Thema zu. Amtsvorgänger Roland Wöller (CDU) hatte im April 2021 für Aufsehen gesorgt, als ein Verordnungsentwurf bekannt wurde, mit dessen Hilfe die Vollmachten von sächsischen Ordnungsämtern überarbeitet werden sollen. Sie sollen mehr Polizei-Aufgaben erhalten und teils auch mit Handschellen und Schlagstöcken ausgerüstet werden. Die Resonanz auf diese Pläne war zwar alles andere als positiv. Nach gut einem Jahr steht das Innenministerium jedoch vor einem zweiten Anlauf, wie man saechsische.de bestätigt. Geplant ist nun, dass kleine und große Kommunen künftig unterschiedliche Rechte bekommen bei der Übernahme der Aufgaben. Entscheidend ist die 40.000-Einwohner-Marke.

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