Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
manchmal spielt das Wetter eben doch nicht so mit, wie die sächsische Landespolitik es gerne hätte. Und so erreichte denn die Wandergruppe um Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern Mittag die Bastei nur platschnass. Die Kleidung vom Regen wie angeklebt, die Haare nass geplättet. Der Ausflug der Ministerinnen und Minister endete auf einer Brücke mit Blick in die Landschaftskulisse – und vielen mehr oder minder schönen Fotos.
Und man könnte fast meinen, dass der schwarze Ministerpräsident in seiner grünen Jacke gemeinsam mit dem grünen Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther vor gewaltig-schöner Naturkulisse zumindest optisch einen harmonischen Annäherungsversuch an das derzeit im Westteil Deutschlands gefragte Modell Schwarz-Grün wagen könnte. Verträumte Blicke in die Weite. Alles könnte so schön sein.
Dabei hatte Michael Kretschmer doch nur mal einen Tag zuvor seine Skepsis gegenüber den Grünen, mit denen er in Sachsen seit zweieinhalb Jahren regiert, deutlich zum Ausdruck gebracht. "Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen", sagte Kretschmer. "Und mein Gefühl ist: Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen."
Und so wundert es nicht, dass die grüne Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta eben diese schön inszenierten Gruppenfotos eines harmonisch wanderfreudigen Kabinetts auch freudig weiter twitterte – ganz schlicht kombiniert mit dem Kretschmer-Zitat vom Tag zuvor.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Mehrheit befürwortet Innenminister-Wechsel +++
Den jüngsten Personalwechsel an der Spitze des sächsischen Innenministeriums bewerten die Menschen in Sachsen rückblickend mehrheitlich als richtigen Schritt. Das ergeben zwei repräsentative Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach finden das Absetzen Roland Wöllers (CDU) fast Dreiviertel (72 Prozent) der Sachsen richtig. Nachfolger Armin Schuster (CDU) muss sich das Vertrauen der Sachsen allerdings noch erarbeiten. Auf die Frage, ob man Schuster für die Stelle als sächsischer Innenminister geeignet finde, sagt der größte Teil (46 Prozent) der Befragten, sich hier noch nicht sicher zu sein.
+++ Kretschmer kündigt Energiegipfel an +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Russlandkurs verteidigt. Auf einer Regionalkonferenz seiner Partei sagte er am Dienstagabend in Oschatz: "Es ist auch richtig, in einem gewissen Umfang über Sanktionen zu reden." Aber es brauche eine offene Diskussion "über die Wahl der Mittel und den Umfang". Für Freitag kündigte der Ministerpräsident ein Treffen zu Energiekosten an. Eingeladen seien Vertreter sächsischer Unternehmen sowie alle ostdeutschen Abgeordneten außer denen der AfD. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.
+++ Dulig bahnt Kooperationen mit Großbritannien an +++
Sachsen könnte künftig stärker mit Großbritannien bei den Themen Autobau und Energie kooperieren. Das deutet sich zum Start des Trips von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Vereinigten Königreich an. Bei einem Gespräch habe Investitionsminister Lord Grimstone großes Interesse am Transformationsprozess in der Automobilindustrie in Sachsen gezeigt, so Dulig nach dem 30-minütigen Termin. Die britischen Zulieferer haben die Hoffnung, dass sie angesichts gestörter Lieferketten aus Asien wieder für deutsche Autobauer interessant werden könnten. Ein weiteres Thema war die Energiepolitik. Die Briten würden gern im großen Stil Ökostrom aus Offshore-Windanlagen nach Deutschland verkaufen und sind daher an Energietechnik zur Realisierung dieser Pläne interessiert.
Derweil will Sachsen auch mit Südkorea auf wirtschaftlicher Ebene stärker zusammenarbeiten. Die südkoreanische Regierungsagentur Tipa und die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) unterzeichneten laut Mitteilung am Dienstag eine entsprechende Erklärung. Ziel ist es, die Exportaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen in beiden Ländern zu unterstützen und Partnerschaften mit Fokus auf technologischen Zukunftsthemen zu fördern. Laut Dulig (SPD) sollen sächsischen Unternehmen die Marktzugänge in Südkorea erleichtert sowie Kooperationen und Investitionen angebahnt und ausgebaut werden.
+++ Neues Tourismuskonzept für Sächsische Schweiz +++
Sachsen will den Tourismus im Elbsandsteingebirge stärker im Einklang mit dem Naturschutz entwickeln. Das kündigte die Regierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung auf der Bastei in Rathen an. Das 400 Kilometer lange Wegenetz der Sächsischen Schweiz soll erhalten bleiben. Zugleich soll ein Konzept für eine "smarte Mobilität" erarbeitet und Besucherströme sollen besser gelenkt werden. Die marode Baute auf dem Großen Winterberg und das Alte Zeughaus will der Freistaat als neuer Eigentümer sanieren und dann Betreiber für eine Nutzung suchen. Bei einem Nationalparkforum sollen auch Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt werden.
+++ AfD-Kandidat wollte Mitbewerber loswerden +++
Im Vorfeld der Landratswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat der AfD-Bewerber Ivo Teichmann versucht, seinen Konkurrenten von den Freien Sachsen, Andreas Hofmann, von einer Kandidatur abzubringen. Auf Anfrage von saechsische.de bestätigt Teichmann, dass er Hofmann - besser bekannt als DJ Happy Vibes - angerufen hat. "Wir sind uns als Opposition einig, dass wir Landrat Geisler weg haben wollen. Das ist unser gemeinsames Ziel", sagt er. Doch Teichmann ging nach den Worten von Hofmann noch einen Schritt weiter: "Der AfD-Mitbewerber hat mir Geld geboten. Er hat gesagt, du kannst meinen kompletten Wahlkampf machen. Ich gebe dir auch Geld dafür. Wenn du nicht antrittst." Teichmann weist dies zurück. Er habe Hofmann aber nach einem Werbespot für den eigenen Wahlkampf gefragt.
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