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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Ramelow kommt zu Kretschmers Energiegipfel + Dresden verteidigt Aufnahmestopp + Leipzig bricht mit Konsulat + AfD will wegen Plakaten klagen

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Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) ist wohl beim heute stattfindenden Energiegipfel von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dabei. Entsteht ein neues Bündnis gegen Habecks Embargo-Pläne?
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) ist wohl beim heute stattfindenden Energiegipfel von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dabei. Entsteht ein neues Bündnis gegen Habecks Embargo-Pläne? © dpa

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Guten Morgen,

gemessen an der Nachrichtenlage sind das derzeit weitgehend überschaubare Tage in Sachsen. Nicht viel Neues ist dabei. Auch in der Landespolitik fiebert man eher dem Tag des Halbzeit-Jubiläums der "Kenia-Regierung" in der kommenden Woche entgegen. Naja, fiebern ist vielleicht der falsche Ausdruck. Man geht eben darauf ...

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Und sonst? Rund 78.000 Impfdosen von Biontech werden in den nächsten vier Wochen im Freistaat verfallen und vernichtet. Keiner will sie. Bereits seit Beginn des Jahres seien 94.000 Impfdosen entsorgt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Und wir gehen gespannt dem Herbst entgegen, wenn sich plötzlich alle und natürlich zeitgleich daran erinnern, dass es noch Corona gibt.

Noch etwas? Ein 21-Jähriger wurde in Leipzig gestern von einem bestens ausgestattetem Sondereinsatzkommando der Polizei zuhause – nennen wir es – überrascht. Er stand unter Verdacht, einen Amoklauf an einer Schule vorzubereiten. Dabei hatte er nur ein Schulprojekt ins Netz stellen wollen, in dem es um das Verhalten bei Amokläufen geht. Der junge Mann war binnen weniger Stunden wieder frei – aber um eine drastische Erfahrung reicher.

Und sonst: Jörg Kachelmann hat sich gemeldet und will mithelfen zu verhindern, dass das Meißner Kornhaus auf dem Burgberg in AfD-Hände fällt – falls es zu einer Zwangsversteigerung kommen sollte. Und da sage noch einer, es gäbe keine Zivilgesellschaft in Sachsen.

Ein ganz "normaler" Tag in Sachsen. Es könnte aber auch sein, dass wir einfach schon ziemlich abgehärtet sind gegen so manche Nachricht aus und über Sachsen. Sonst wären wir uns an dieser Stelle einig, dass "normal" etwas anderes ist. Ob in Sachsen oder sonstwo.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Ramelow wohl bei Kretschmers Energiegipfel +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmers (CDU) bekommt für seinen heute stattfindenden "Energiegipfel Ost" prominente Unterstützung: Nach Informationen der Bild hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sein Kommen angekündigt. Er ist nach Kretschmer der zweite Regierungschef, der mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Abhängigkeit der ostdeutschen Energieversorgung von Russland diskutieren wird. Bild spekuliert darüber, dass ein Bündnis gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), kurzfristig auf russischen Öl zu verzichten, entsteht.

+++ Dresden verteidigt Aufnahmestopp +++

Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) verteidigt die Entscheidung, Ukrainer nicht mehr direkt in Dresden aufzunehmen. "84 Prozent der Menschen aus der Ukraine leben bei Dresdnern auf der Couch, das ist kein Dauerzustand", sagt sie im Interview mit saechsische.de. Die Landesdirektion müsse die geflüchteten Menschen besser über die Landkreise und kreisfreien Städte verteilen. "Deshalb sind wir nach Absprache zum Regelverfahren zurückgekehrt." Kaufmann spricht außerdem darüber, warum die Gastfreundschaftspauschale von fünf Euro pro Tag und Person größtenteils noch nicht ausgezahlt wurde. Man habe aktuell noch zu wenig Personal im Sozialamt, sagt Kaufmann.

+++ Leipzig stoppt Zusammenarbeit mit Konsulat +++

Der Leipziger Stadtrat hat sich für eine Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit der Stadt mit dem russischen Generalkonsulat in Leipzig ausgesprochen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bereits vor längerer Zeit den Kontakt zum Generalkonsul abgebrochen. Er habe geglaubt, einen Gesprächsfaden zu Andrey Y. Dronov zu haben und am Tag nach der Invasion in die Ukraine Kontakt zu ihm aufgenommen. Dieser habe jedoch "die Position von seinem Präsidenten übernommen und vertreten – und zwar: offensiv, massiv, bis in die letzte Verästelung", so Jung.

+++ AfD will Stadt Dresden verklagen +++

Der Streit zwischen Dresdner Stadtverwaltung und AfD um übergroße Wahlplakate des Oberbürgermeister-Kandidaten Maximilian Krah geht weiter. Nun droht die AfD den Behörden mit einem Gerichtsverfahren. Nach Angaben des AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt nimmt die Stadt Dresden derzeit die Wahlplakate ab. Bereits 15 seien entfernt worden. Eine schriftliche Begründung liege der AfD nicht vor. Krah will deshalb Strafanzeige wegen Wahlbehinderung stellen.


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