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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Endspurt vor dem Wahlsonntag + Antifa bekennt sich zu Angriff auf Sachsens Landesvertretung in Berlin + Linken-Chefin will Partei als soziale Kraft profilieren.

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Am Sonntag wird in Sachsen gewählt.
Am Sonntag wird in Sachsen gewählt. © dpa

Guten Morgen,

zwei Tage werden wir noch wach, dann ist wieder mal Wahltag in Sachsen. Wieder einmal wird "abgerechnet" und abgemessen, wie Bürgerin und Bürger die aktuelle politische Arbeit und ihre Hauptakteure beurteilen. Es ist der wichtigste Gradmesser seit der Bundestagswahl und der wichtigste vor der nächsten Landtagswahl 2024.
Wer denkt, es geht doch nur um die Landräte und (Ober-)Bürgermeister, der unterschätzt die Bedeutung dieser Abstimmung. Gerade bei diesen Wahlen geht es um starke Persönlichkeiten. Und es gewinnt die- oder derjenige, der damit überzeugt, nicht nur die Partei, die hinter der Kandidatur steht. Es geht um die Macht in den Regionen und in den Kommunen.

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Doch wieder ist da dieses Bangen im Freistaat zu spüren, ob es wohl zu einem "blauen" Durchbruch kommen könnte, ob es die AfD schafft, einen regionalen Spitzenposten zu erobern. Bisher waren die Landräte nahezu wie selbstverständlich in CDU-Hand. Doch diese Zeit der sicheren Gewissheit ist längst vorüber. Vor allem in den Kreisen Mittelsachsen, Görlitz und im Erzgebirge könnte es an diesem Wahl-Sonntag "eng" werden. Warum? Auch weil dort – zum Teil – die Parteien nicht gerade mit den allerstärksten eigenen Kandidaten aufwarten.

Für Michael Kretschmer wird der 12. Juni damit vor allem CDU-intern zum großen Prüfstein. Der an mancher Stelle bröckelnde Respekt und schwindende Rückhalt einer wachsenden Zahl von "Parteifreunden" könnte durch ein allzu schlechte Ergebnis dem Zweifel, ob Kretschmer noch der richtige Mann für 2024 ist, neuen Schub geben. Doch warten wir einfach ab. Sonntagnacht wissen wir mehr.

Bis dahin, ein schönes Wochenende wünscht,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de.

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Die wichtigsten News am Morgen

+ Superwahlsonntag in Sachsen +

Der kommende Sonntag könnte in Sachsen für viele Überraschungen sorgen. Der erste Wahlgang zur Landratswahl findet am 12. Juni statt. Gewählt wird in allen sächsischen Landkreisen außer Meißen. Dort gab es 2020 eine nicht planmäßige Landratswahl. Der Meißener Landrat Arndt Steinbach legte vorzeitig sein Amt nieder, da er sich beruflich umorientieren wollte.

Im besonderen Fokus gelten die Kandidaten der AfD. Bei der Landratswahl hofft sie auf den bundesweit ersten Landratsposten. Ob einer ihrer Kandidaten die absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang schafft, ist aber mehr als fraglich. In jedem Fall bringt die Wahl der Landräte einen Generationenwechsel mit sich. Derzeit sind alle sächsischen Landräte CDU-Mitglieder. Aber nur drei von ihnen treten zur Wiederwahl an. Die wichtigsten Fragen zur Landratswahl in Sachsen beantwortet Sächsische.de hier.

Neben den neuen Landräten werden auch mehr als 200 Bürgermeister und neun Oberbürgermeister in den sächsischen Kommunen am Sonntag gewählt. Außer der Landeshauptstadt treten unter anderem auch in Bautzen, Freital, Zittau, Radeberg, Bischofswerda, Großenhain, Sebnitz und Radebeul Kandidatinnen und Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters an. Die wichtigsten Fragen zu den Bürgermeisterwahlen in Sachsen beantwortet Sächsische.de hier.

Die größte Oberbürgermeisterwahl am Sonntag findet an der Elbe statt. Die Landeshauptstadt sucht nach sieben Jahren Dirk Hilbert erneut ein Stadtoberhaupt. Neun Kandidaten mit mehr oder weniger politischer Vorerfahrung stellen sich zur Wahl.

Für alle Unentschlossenen bietet Sächsische.de nicht nur viel Lesestoff als Wahlempfehlung, sondern mit einem Kandidatencheck auch die Möglichkeit, die wichtigsten Positionen mit Ihrer Meinung zu vergleichen.

+ Antifa bekennt sich zu Angriff auf Landesvertretung +

Nach der Zerstörung mehrerer Glasscheiben der sächsischen Landesvertretung in Berlin ist ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene aufgetaucht. Darauf macht der Leiter der Landesvertretung, Conrad Clemens, aufmerksam. Die Polizei in Berlin war zunächst nicht zu erreichen. "Wer rohe Gewalt einsetzt, um Positionen in den politischen Diskurs einzubringen, hat das demokratische Spektrum verlassen", so Clemens. Das Bekennerschreiben der Linksextremen zeige, dass es sich um einen "bewussten Angriff" auf Staat und Justiz gehandelt habe. "Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen."Der Rechtsstaat werde die Tat verfolgen, die Täter müssten sich ihrer Verantwortung stellen, erklärte Clemens.

+ Janine Wissler im Gespräch +

Nach dem überraschenden Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow Ende Mai führt die Linken-Vorsitzende Janine Wissler die Partei bis auf weiteres alleine. Aktuell bereist die 41-Jährige den Osten. Nach einer Reihe von Wahlschlappen will sie die Partei als soziale Kraft profilieren. Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe hat mit der Linkenchefin darüber gesprochen, wie die Partei wieder zu einer echten Alternative werden will.

© sächsische.de

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