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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Rekord-Haushalt für Sachsen + Bauernverband kritisiert Landwirtschaftsminister + Heimatunion gründet sich

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Es ist ein kurzes, aber intensives Hin und Her gewesen: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat sich mit Grünen und SPD auf einen Rekord-Haushalt geeinigt.
Es ist ein kurzes, aber intensives Hin und Her gewesen: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat sich mit Grünen und SPD auf einen Rekord-Haushalt geeinigt. © dpa

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Guten Morgen,

die Koalition laufe „flott, rund und geschmeidig wie ein Schweizer Uhrwerk“. Dieser Vergleich von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dürfte ein wenig übertrieben sein. Denn weder lief die Arbeit der Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD vor allem in Finanz- und Haushaltsfragen in den vergangenen Monaten geräuschlos, noch geschmeidig, eher holprig und langsam.

Um den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 noch rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2023 dem sächsischen Landtag zur abschließenden Diskussion, Beratung und Entscheidung vorzulegen, bekämpfte man sich wochenlang in ungewohnt scharfer Form. Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Aber ja, auch das gehört zur Demokratie. Nur braucht es dann eben nicht den Vergleich mit einem Schweizer Präzisisonswerk. Hätte es da nicht vielleicht auch eine feine Uhr aus Glashütte getan?

Erfolgreich hatte sich der Finanzminister wochenlang zunächst arm gerechnet – das gute Recht und die Pflicht jedes „Schatzmeisters“, der über die Geld-Truhe im Landeskeller zu wachen hat. Darum mussten auch erstmal die finanziellen Träume der Minister-Kollegen im Keim erstickt werden. Georg Milbradt konnte das hervorragend, ein regelrechter Killer für alle Investitions-Überlegungen war auch Finanzminister Georg Unland – bekannt war er vielmehr für seine immer mal wieder runderneuerten Powerpoint-Darstellungen, mit denen er genervten Journalisten einzuhämmern versuchte, dass jeder Lehrer weniger eine gute Nachricht für Sachsen sei.

Nun, das ist schon eine ganze Zeit her. Die Fehler von damals sind zwar noch nicht ganz geheilt, aber zumindest sieht sie heute jeder als Fehler.

Doch nun kommt die Zeitenwende – schon wieder ein. Die Landesregierung will auch den letzten Heller mobilisieren – Rücklagen aufbrauchen, heißt es im Finanz-Sprech. Und siehe da: plötzlich findet man da noch mehr als fünf Milliarden Euro. Wo lagen die wohl vorher? Und da behaupte noch einer, es gäbe im Freistaat kein Geld mehr für nix.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landesregierung einigt sich auf Rekord-Haushalt +++

Sachsens Regierung hat sich nach einer zweitägigen Klausur auf einen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte, der Einigung sei ein hartes Ringen vorangegangen. In Summe habe man rund 5,5 Milliarden Euro Ausgaben mehr geplant als im aktuellen Doppelhaushalt. Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von „schmerzlichen Kompromissen“, aber einer "tragfähigen Einigung". Mit diesem Haushalt ließen sich nicht alle Wünsche erfüllen, aber Prioritäten setzen, ergänzte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Mit dem Geld sollen unter anderem 730 zusätzliche Lehrerstellen und 500 neue Stellen für Polizisten finanziert werden. Aber auch eine Steuererhöhung soll es geben.

+++ Konservative gründen "Heimatunion" im Freistaat +++

Als Konsequenz aus Querelen um den Bundesvorstand der konservativen Werteunion macht der sächsische Ableger unter dem Namen Heimatunion weiter. „Sachsen hat sich seit Übernahme des Vorsitzes durch Max Otte von der Bundes-Werteunion distanziert. Diese existiert zwar weiter, ihre Neuausrichtung ist aber mit unseren politischen Zielen nicht vereinbar“, sagte neue Landeschef Sven Eppinger der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Im Gründungspapier der Heimatunion werden Heimat, Leitkultur und Patriotismus neben Familie und Religion als wichtige Stabilitätsmomente bezeichnet.

+++ AfD-Parteitag in Riesa bleibt umstritten +++

Es ist bereits das zweite Mal, dass in Riesa der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stattfindet. 2019 wurde in der 30.000 Einwohnerstadt die Liste für die Europawahl bestimmt. Dieses Jahr geht es um die künftige Führungsspitze der Partei. Momentan ist Tino Chrupalla alleiniger Parteichef, doch es gibt einige Bewerber für die Spitze. Neben Chrupalla bewerben sich der AfD-Vizefraktionschef Norbert Kleinwächter und Nikolaus Fest um den Parteivorsitz. Eventuell könnte es auch zu einer Doppelspitze bei der Bundes-AfD kommen. Aber warum zieht es die Partei erneut in die Kleinstadt nordwestlich von Dresden? Sächsische.de-Reporter Christoph Scharf berichtet aus Riesa über die Vorbereitungen zu dem umstrittenen Parteitag.

+++ Bauernverband kritisiert Landwirtschaftsminister +++

Knapp 7.000 Hektar Landwirtschaftsflächen in Sachsen gehören nicht den Bauern, die die Felder und Äcker bewirtschaften, sondern dem Bund. Die Flächen gehören aktuell noch dem staatlichen Treuhand-Nachfolger Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gehören. Doch privatisiert werden sollen sie nicht. Laut Koalitionsverrag des Bundes sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen für Klima- und Artenschutz genutzt werden. Die BVVG-Äcker sollen „vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe“ verpachtet werden. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) findet das richtig, der sächsische Landesbauernverband spricht von einem "großen wirtschaftlichen Nachteil für viele Betriebe in der Region." Die ostdeutschen Bauernverbände sehen in dem Öko-Vorhaben eine Diskriminierung und den Versuch, ihren Berufsstand zu spalten.

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