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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Chrupalla und Weidel neue AfD-Chefs + Wahlkreisreform: Unruhe im Landtag + Kretschmer lehnt Sparvorgaben ab + Grüne gegen Steuererhöhung

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Die AfD hat wieder eine Doppelspitze. Tino Chrupalla und Alice Weidel wurden am Wochenende zu Bundessprechern gewählt.
Die AfD hat wieder eine Doppelspitze. Tino Chrupalla und Alice Weidel wurden am Wochenende zu Bundessprechern gewählt. © dpa

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was ist der Grundkonflikt der AfD? Sie kann nach hochschießenden Anfangserfolgen den Spielraum kaum mehr nutzen, den eine nach links gerückte CDU bietet. Das liegt an ihrer notorischen Zerstrittenheit. Aber auch daran, dass die Partei von Asylkritik und Ablehnung von Corona-Maßnahmen nur noch bedingt zehren kann. Es fehlt an zugkräftigen, zukunftsträchtigen Themen.

Nimmt man als Maßstab, wie oft Delegierte des Riesaer Parteitages betonen, dass endlich Einigkeit herrschen solle und nicht jede Kritik in ein Mikrophon gesprochen werden dürfe, steht es nicht gut um die AfD. Ob die neue Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel das ändert? Fraglich...

Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Chrupalla und Weidel neue AfD-Chefs +++

Rund viereinhalb Monate nach dem Austritt des AfD-Chefs Jörg Meuthen hat die Partei wieder eine Doppelspitze. (Künftig wäre aber auch eine Einzelspitze möglich.) Die Delegierten des Bundesparteitages in Riesa, bei dem auch ein komplett neuer Bundesvorstand gewählt wurde, bestätigten am Wochenende den bisherigen Bundessprecher Tino Chrupalla. Neu an seiner Seite ist Alice Weidel, mit der der sächsische Abgeordnete die Bundestagsfraktion führt. Das neue Duo sieht sich nun mit der Aufgabe konfrontiert, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte AfD auf einen stabilen Oppositionskurs einzuschwören und die stets schwelenden Richtungsstreitereien zu beenden. So etwas wie ein Star des Parteitags war hingegen der aus Bayern stammende, brandenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

Am Sonntag wurde der Parteitag vorzeitig beendet. Nach einem langen Streit über die Außen- und Europapolitik, bei der keine Einigung auf ein gemeinsames Papier gefunden werden konnte, beschlossen die Delegierten ein Ende des Treffens. Verschiedene Themen, die noch auf der Tagesordnung standen, wurden nicht mehr behandelt.

Vor dem Tagungsort des Bundesparteitags in Riesa demonstrierten rund 300 Menschen. Die Veranstalter hatten tausend Teilnehmer angemeldet. Auf Transparenten stand "Gegenhalten" und "Keine Alternative für Deutschland". Der Tag sei störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei in ihrer Bilanz mit. Danach wurde gegen eine 49-Jährige ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet - sie hatte am Rande der Demonstration den Hitlergruß gezeigt. Der Zug vom Bahnhof zur Tagungshalle und zurück sowie die Kundgebung auf dem Parkplatz vor der Sachsenarena verliefen friedlich.

+++ Wahlkreisreform sorgt für Unruhe im Landtag +++

Der zuletzt veröffentlichte Bericht der Wahlkreiskommission zur Reform der Wahlkreise sorgt im Landtag für Unruhe. Die Kommission will die Zahl der Wahlkreise verringern – von 60 auf 51. Das würde bedeuten, dass künftig auch nur noch 51 Abgeordnete als siegreiche Direktbewerber in einem Wahlkreis per Erststimme ins Parlament einziehen. Die Zahl der Mandate, die per Zweitstimme über die Landesliste der Parteien vergeben werden, würde im Gegenzug erhöht. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es noch keine Einigkeit. Während Grüne und SPD den Reformbedarf bestätigen, hält sich die CDU als größte Landtagsfraktion zurück. Die Fraktion habe ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, heißt es derzeit nur auf Anfrage. Die Christdemokraten verweisen auf die bevorstehende Anhörung: "Deren Ergebnissen und der weiteren Abstimmung innerhalb der Fraktion kann und soll nicht vorgegriffen werden."

+++ Gaslieferungen: Kretschmer lehnt Sparvorgaben ab +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich gegen gesetzliche Vorgaben zum privaten Energiesparen aus. "Jeden Tag kommt ein neuer Vorschlag, der die Menschen verunsichert. Die Realität ist, dass sich die Menschen bereits einschränken", schrieb er am Sonntag auf Facebook. "Es ist nicht die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, den Deutschen zu sagen, dass sie nur bis 19 Grad heizen sollen. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in einem erträglichen Maß bleiben." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen angekündigt, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen - private Einsparziele wurden dabei aber nicht genannt.

+++ Grüne-Fraktionschefin gegen Steuererhöhung +++

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, lehnt die von der Landesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab. "Für Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Sachsen gab's bessere Zeiten. Tut auch nich' not jetzt", schrieb sie am Sonnabend auf Twitter. "Denn: Verlängerung Tilgungsfrist für Coronakredite bringt mehr & ist schmerzfreier." Die Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Rekord-Haushalt verständigt. Zur Finanzierung der Ausgaben soll die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht werden. Der Landtag muss dem Vorschlag noch zustimmen.


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