Sachsen
Merken

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Ende der kostenlosen Corona-Tests für alle? + Strukturwandel: Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlicher Bilanz + Hilfe für Ukrainer gerät ins Stocken

 5 Min.
Teilen
Folgen
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will, dass es auch weiterhin kostenlose Corona-Tests gibt. Doch der zuständige Bundesminister hat wohl andere Pläne.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will, dass es auch weiterhin kostenlose Corona-Tests gibt. Doch der zuständige Bundesminister hat wohl andere Pläne. © xcitepress/Benedict Bartsch

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Familie und Kinder
Familienzeit auf sächsische.de
Familienzeit auf sächsische.de

Sie suchen eine Freizeitplanung oder Erziehungsrat? Wir unterstützen Sie mit Neuigkeiten sowie Tipps und Tricks Ihren Familienalltag zu versüßen.

wenn sich ab heute die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer in Magdeburg mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) treffen, dürfte die Stimmung nicht allzu gut sein. Erneut haben die Länder an der Pandemie-Politik der Ampelkoalition einiges auszusetzen: SPD, Grüne und FDP agieren bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu langsam, zu kurzsichtig und ohne Plan.

Die Bundesregierung ist bei der Entscheidung, ob die kostenlosen Bürgertests verlängert werden, wirklich spät dran. Schon in der kommenden Woche läuft die aktuelle Testverordnung aus – bisher wird regierungsintern noch verhandelt. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung: Der Bund hat bisher schon mehr als zehn Milliarden Euro investiert. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner würde sich das Geld in Zukunft gerne zumindest teilweise sparen. Die Länder hingegen wollen, dass der Bund die Kosten weiterhin übernimmt – schließlich sei man wegen der Pandemie schon genug belastet.

Die Bundesländer fordern Planungssicherheit – nicht nur dazu, wie es mit der Testinfrastruktur weitergeht. Denn es wäre ein Fehler, die kostenlosen Bürgertests aufzugeben. Die Gesundheitsministerinnen und -minister wollen vor allem wissen, wie sie im Herbst auf die nächste Corona-Welle reagieren können. Die aktuellen, sehr abgespeckten Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Doch die Bundesregierung will den Herbst-Plan erst nach der Sommerpause beschließen – das wäre angesichts der nötigen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeitlich sehr knapp.

Auch in diesem Fall bremst die FDP. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt schnelle Festlegungen ab. Nun platzt einigen Länderkollegen der Kragen: Baden-Württembergs Gesundheitsminister fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Manne Lucha (Grüne). Für ihn steht fest: "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen." SPD und Grüne müssten sich durchsetzen – toi, toi, toi. Das hat ja bisher eher nicht so geklappt.

Einen schönen Tag,

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen fordert weiterhin kostenlose Corona-Tests +++

Sachsens Landesregierung setzt sich für weiterhin kostenlose Corona-Tests für alle ein. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) befürwortet eine Verlängerung der Testverordnung über den 30. Juni hinaus. "Ich würde mir wünschen, dass der Bund das Testen weiter verlängert und auch finanziert", sagt sie gegenüber saechsische.de. "Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben." Aufgrund steigender Infektionszahlen sei dies auch notwendig.

Auch die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus "sachgerecht" zu verlängern. "Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen", heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die heutige Konferenz der Gesundheitsminister. Die Bundesländer drängen den Bund auch, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bürgertest künftig auf Patienten und Patientinnen mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken.

+++ Strukturwandel: Bilanz-Unterschiede zwischen Sachsen und Brandenburg +++

Die Länder Brandenburg und Sachsen wollen durch den Ausbau länderüberschreitender Infrastrukturen und die Schaffung neuer hochwertiger Industriearbeitsplätze die Strukturentwicklung in der Lausitz weiter voranbringen. Das teilten der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung seit Beginn der Corona-Pandemie auf dem Lausitzring mit. Zwischen Sachsen und Brandenburg fällt die bisherige Bilanz bei genauerem Hinsehen jedoch recht unterschiedlich aus. Während Woidke auf Hunderte neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze verweisen kann, zählte Kretschmer vor allem Forschungsprojekte für die Industrie auf. In einer Mitteilung kritisiert die Linksfraktion genau dies.

Nach Ansicht der Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne) kann der Strukturwandel nur bei einer frühen Einbindung der Bürgerschaft Erfolg haben. Meier äußerte sich auch zur Rolle der Frauen im Strukturwandel. Bei den anstehenden Prozessen sei eine geschlechtersensible Perspektive notwendig.

+++ Ex-OB: Strukturwandel Schuld an Niederlage +++

Bautzens abgewählter Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) macht den Strukturwandelprozess in der Lausitz für seine Wahlniederlage verantwortlich. "Ich bin gerade krachend abgewählt worden, weil die Wähler in Bautzen meinen, ich hätte den Strukturwandelprozess verbockt", sagte Ahrens auf einer Veranstaltung des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen. Er hätte den Menschen nicht erklären können, warum ein Drittel der für Ostsachsen bestimmten Strukturmittel in den Bau der ICE-Strecke Cottbus-Görlitz fließen würden, aber die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz nicht kommt. "Das versteht niemand, ich ja auch nicht", so Ahrens.

Dem widerspricht Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kommunen und Bürger seien über die Begleitausschüsse und auch andere Gremien eingebunden. "Wir sind am Anfang eines Weges, der sich einruckeln muss." Es müsse klar sein, dass nicht jede Idee realisiert werden könnte.

+++ Hilfe für Ukrainer stockt +++

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Dresden gibt es Probleme. Das zeigen aktuellen Zahlen. Demnach sind rund 7.800 Menschen vor dem Ukraine-Krieg nach Dresden geflüchtet. Doch nur 985 Personen konnten bislang durch das Sozialamt untergebracht werden. Alle anderen schlafen immer noch bei privaten Gastgebern oder haben sich ohne Behördenhilfe eine Wohnung gesucht. Hinzu kommt: Dresdner, die privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, sollen eigentlich pro aufgenommene Person täglich fünf Euro bekommen. Doch die Auszahlung geht nur sehr langsam voran. Erst 205 Anträge auf Gastfreundschaftspauschale wurden bearbeitet. Einige Helfer mussten deswegen bereits privat Kredite aufnehmen.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen