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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Impfzentren sollen in kommunale Hand + ADFC kritisiert Landesregierung + Jeder zweite Queere fühlt sich in Sachsen nicht sicher +

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Während einer Radtour in Kopenhagen vor drei Jahren machte sich die Landesregierung ein Bild von guter Fahrradinfrastruktur. Viel passiert ist seit dem nicht, sagt der sächsische ADFC.
Während einer Radtour in Kopenhagen vor drei Jahren machte sich die Landesregierung ein Bild von guter Fahrradinfrastruktur. Viel passiert ist seit dem nicht, sagt der sächsische ADFC. © ronaldbonss.com

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Bei dem schönen und warmen Wetter der vergangenen Tage ist das Corona-Problem für viele von uns gefühlt inzwischen ganz, ganz weit weg - so wie auch in den beiden Pandemie-Sommern zuvor. Dennoch bleibt das Virus ein Problem, auf das man sich trotz der aktuellen Hitze vorbereiten muss. Merke: Der Herbst kommt immer schneller, als man denkt. Wenn sich die Politik also aktuell über künftige Schutzmaßnahmen streitet, hat das auch etwas Gutes. In Berlin rangelt man nun darum, ob die Corona-Schnelltests weiterhin kostenlos bleiben und in Dresden geht es gleich ums Große und Ganze: So sind sich der Freistaat und die sächsischen Kommunen nicht einig, wer ab 2023 maßgeblich für den Betrieb der heute noch 13 Impfzentren im Land verantwortlich sein soll.

Das Sozialministerium präferiert eine Aufgabenübertragung an die drei Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie an die zehn sächsischen Landkreise. Die lehnen bisher aber kategorisch ab und verweisen dabei auf fehlendes Personal und auf fehlendes Geld. Spätestens, wenn es wieder kälter und feuchter wird, sollte man sich aber geeinigt haben. Das verspricht zwar noch lange keinen schönen Herbst, aber immerhin einen deutlich sicheren. Zuvor allen aber erst einmal eine super-angenehme Urlaubszeit wünscht,

Ihr Gunnar Saft, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Freistaat will sich von Impfzentren trennen +++

Der Plan scheint klar: Ab 2023 sollen die Kommunen die Verantwortung für die Impfeinrichtungen und das Impfen in Pandemiezeiten übernehmen. Doch die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz sowie alle zehn Landkreise wehren sich dagegen. Nach Informationen von Sächsische.de haben sie inzwischen einstimmig das sogenannte "Impfkonzept 2023" des Sozialministeriums abgelehnt, welches eine entsprechende Aufgabenübertragung an die Kommunen sowie deren Gesundheitseinrichtungen vorsieht. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnt davor, dass durch das Konzept des Sozialministeriums praktisch eine neue kommunale Pflichtaufgabe droht, ohne dass deren Finanzierung gesichert sei.

+++ ADFC stellt Landesregierung schlechte Noten aus +++

Der Deutsche Fahrrad-Club in Sachsen wirft der sächsischen Regierung zahlreiche Versäumnisse vor. In einer Bilanz zur Halbzeit der Legislatur stellte der Club dem schwarz-grün-roten Kabinett ein schlechtes Zeugnis aus. Nur zwei von 15 Projekten des Koalitionsvertrages zum Thema Radverkehr seien bislang umgesetzt - neun überhaupt nicht angegangen worden. Der Ausbau des Radwegenetzes sei zum Stillstand gekommen, de facto nicht mehr messbar, sagte ADFC-Vorsitzender Niklas Schietzold. Die Koalition habe sich 2019 vorgenommen, den Anteil der mit dem Rad zurückgelegten Wege bis 2025 durch ein Maßnahmenpaket zu verdoppeln, erklärte Schietzold. Dieses Ziel sei im Grunde nicht mehr erreichbar.

+++ Queere Menschen fühlen sich in Sachsen unsicher +++

Eine Studie zur aktuellen Lage von Lsbtiq-Personen – die Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter und queer – zeigt: Fast die Hälfte hat in den letzten fünf Jahren Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe erfahren. Besonders häufig erleben Lsbtiq-Menschen Diskriminierung bei Polizei und Justiz, in Schulen sowie bei Ämtern und Behörden, aber auch im medizinischen Bereich und der Pflege. Die Erkenntnisse aus der Studie sollen helfen, Diskriminierung abzubauen und die Gemeinschaft zu stärken, sagte Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne). Die Studie soll die Grundlage für die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Vielfalt von Lebensentwürfen bis Sommer 2023 sein.

Hier geht es zur kompletten Studie.

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