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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Inflation leicht gesunken + Personalsorgen an Sachsens Schulen + keine Kornhaus-Versteigerung + Sachsen zahlt keine Corona-Tests

Von Maximilian Helm
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Guten Morgen,

Die schönste Zeit des Jahres ist angebrochen. Viele Sachsen sind bereits in den Urlaub gestartet und bald sind auch Schulferien. Leider fällt es einem in diesem Jahr deutlich schwerer, sich einfach so dem entspannten Urlaubsgefühl hinzugeben. Wer mit dem Flugzeug in die Ferien reisen will, schaut besorgt auf die chaotischen Zustände auf einem Teil der deutschen Airports oder darauf, ob die gewählte Airline aufgrund von Personalknappheit durch Corona den Flug nicht noch in letzter Minute absagt. Und auch wer nicht weit unterwegs sein will oder sogar zu Hause bleibt, hat Sorgen. Die Inflationsrate - mag sie diesen Monat im Freistaat auch leicht zurückgegangen sein - ist immer noch so hoch, dass nicht nur die Urlaubstickets, sondern auch viele Alltagsdinge sowie die Waren im Supermarkt mehr Geld kosten.

Und schließlich ist da das bedrückende Gefühl, dass der ganz große Schock wohl erst noch kommen könnte - nämlich dann, wenn uns die Energie- und Wasserversorger ihre Abrechnungen schicken. Alles zusammen genug Gründe, um diesmal etwas nachdenklicher in die schönste Zeit des Jahres zu starten. Was aber immer noch möglich ist, sich und allen anderen ganz fest die Daumen zu drücken, dass es am Ende doch nicht so schlimm wird wie befürchtet. Und genau das mache ich hiermit.

Herzlichst,

Ihr Gunnar Saft
Politikredakteur Sächsische.de

Inflation ist leicht gesunken

Die Verbraucherpreise in Sachsen sind im Juni nicht weiter gestiegen. Die Inflationsrate sank im Juni auf 7,7 Prozent, im Mai lag sie noch bei 8,0 Prozent. Damit wird die Teuerung innerhalb eines Jahres bezeichnet. Die Energiepreise in Sachsen sind fast 36 Prozent höher als vor einem Jahr, die Preise für Nahrungsmittel gut 14 Prozent. Von Mai zu Juni machten sich aber die staatlichen Entlastungen bei Kraftstoffen und Nahverkehr bemerkbar - darunter das 9-Euro-Ticket. Gemüse wurde von Mai zu Juni billiger, aber für Geflügel und Molkereiprodukte mussten sächsische Verbraucher mehr bezahlen. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen innerhalb des Monats insgesamt weiter, um 1,3 Prozent. Kleidung wurde dagegen etwas billiger angeboten als im Mai. Die Teuerungsrate in ganz Deutschland liegt bei 7,6 Prozent.

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In Sachsen fallen viele Schulstunden aus

Sachsens Schulen leiden weiter unter Personalmangel. In diesem Schuljahr konnte die Stundentafel nach Daten des Kultusministeriums in keiner Schulart zu 100 Prozent realisiert werden. Sachsen kann schon seit Jahren nicht alle freien Lehrerstellen besetzen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Erst kürzlich hatte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) angekündigt, dass Sachsens Lehrer auch nach 2023 verbeamtet werden. Derzeit sind 10.021 Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen verbeamtet und 22.783 angestellt. Zudem sind 1.744 Referendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigt, 153 sind angestellt. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf können in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 730 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden, 420 im Jahr 2023 und 310 im Jahr 2024.

Eine weitere Folge des Personalmangels ist, dass Lehrkräfte am Limit arbeiten. Bundesweite Daten zeigen, dass ein erheblicher Teil der Lehrkräfte im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche arbeitet. Zwar gibt es in Sachsen mittlerweile 2.700 Studienplätze - der Großteil der Absolventen bewirbt sich aber auf Stellen in Dresden und Leipzig.

Kornhaus-Versteigerung fällt aus

Die AfD kann das Meißener Kornhaus vorerst nicht ersteigern. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt beglichen. Die italienische Investorengruppe Venere Immobilien GmbH mit Sitz in Innsbruck hatte eine fünfstellige Schuldensumme angehäuft. Neben Grundsteuern waren auch Rechnungen für Abwasser und Sicherungsmaßnahmen aufgelaufen. Damit ist die Zwangsversteigerung abgewendet, die die Stadt Meißen beantragt hatte. Meißens Oberbürgermeister Raschke kündigte an, gemeinsam mit dem Dombaumeister Dr. Knut Hauswald Kontakt zu der Investorengruppe zu suchen. Die Zukunft des Hauses soll geplant werden. Ursprünglich sollte ein Luxushotel entstehen. Die AfD Bundestagsfraktion wollte ursprünglich um das Haus mitbieten - und hat den Plan offenbar noch nicht aufgegeben. "Die AfD hat weiterhin Interesse, das Kornhaus in Meißen zu kaufen. Als Nächstes werden wir auf die Eigentümer zugehen", erklärte Bundesschatzmeister Carsten Hütter.

Sachsen zahlt bei Corona-Tests nicht zu

Sachsen will wie andere Bundesländer die Zuzahlung bei Corona-Tests nicht erstatten. Man sehe die Finanzierung der Bürgertests weiterhin in der Verantwortung des Bundes, stellte das Sozialministerium am Mittwoch auf Anfrage klar. Ministerin Petra Köpping (SPD) habe das schon vor der Gesundheitsministerkonferenz erklärt. Die Gesundheitsminister hätten deutlich gemacht, dass den Ländern aufgrund der umfassenden Beteiligung an der Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwa durch die Bereitstellung der Impfstruktur, eine Finanzierung der Bürgertests nicht möglich sei. "Daher werden wir auch keine Kosten dafür übernehmen." Eine Übersicht, was sich am 1. Juli ändert, finden Sie hier.

5.148 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages hat das Sozialministerium am Dienstag für Sachsen gemeldet. Vor genau einer Woche waren es 3.582 neue Infektionen. Zudem wurden zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Die Inzidenz im Freistaat liegt mit 329,1 nochmal ein ganzes Stück höher als am Vortag (315,7). Die Landeshauptstadt Dresden hat mit einer Inzidenz von 490,8 den höchsten Wert.

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