Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die schlechte Nachricht ist: Armut in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Fast 14 Millionen Menschen in diesem Land gelten als einkommensarm. Doch im aktuellen Armutsbericht verbergen sich auch gute Nachrichten wie diese: In Sachsen ist der Anteil der Einkommensschwachen zurückgegangen – um fünf Prozent. Etwas mehr als 17 Prozent der Einwohner gelten im Freistaat als arm, im Bund sind es 16,6 Prozent. Sachsen hat seine Rolle in diesem Ranking verbessert.
Die für 2021 vom paritätischen Wohlfahrtsverband erhobenen Daten weisen nicht aus, woran der Rückgang zwischen Elbe und Elster liegt. Womöglich spielt die wirtschaftliche Entwicklung in den boomenden Zentren Dresden und Leipzig eine Rolle. Auch auf dem Land gibt es florierende Betriebe, die um Fachkräfte konkurrieren. Zudem sucht der Freistaat selbst Beschäftigte, Lehrer etwa und Polizisten.
Armut jedenfalls ist nicht immer sofort erkennbar. Der Verband nutzt den in der EU gängigen Begriff, der Armut nicht an existenzielle Krisen wie etwa Nahrungsmangel koppelt. Arm ist demnach, wer weniger als 60 Prozent des mittleren zur Einkommens Verfügung hat.
Oft werden Arme als sozial Schwache bezeichnet. Das ist falsch. Wer wenig Geld hat, ist nicht unsozial. Unsozial ist es, wenn das Einkommen nicht für neue Kinderturnschuhe reicht, obwohl die alleinerziehende Mutter berufstätig ist. Unsozial ist es, wenn Rentner die Zahnersatzrechnung nicht mehr begleichen können, auch wenn sie ein langes Erwerbsleben hinter sich haben. Ja, es gibt staatliche Hilfsmöglichkeiten. Selbstverständlich sollte zudem etwas anderes sein: Respekt. Gerade für diejenigen, die wenig haben.
Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Landratswahl: Das ist am Sonntag wichtig +++
In sechs sächsischen Landkreisen wird am Sonntag ein neuer Landrat gewählt. Nachdem hier am 12. Juni keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, steht nun der zweite und entscheidende Wahlgang an. Es reicht dabei die relative Mehrheit. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl und analysiert die Knackpunkte. Die Live-Ergebnisse gibt es am Sonntag in unserem Newsblog. Das wird am Wahltag wichtig:
- Enges Rennen im Erzgebirgskreis: Rico Anton (CDU) hatte im ersten Wahlgang weniger Stimmen als die Bewerber von AfD und Freien Sachsen zusammen.
- Im Landkreis Mittelsachsen könnte Dirk Neubauer der erste Landrat seit der Kreisreform 2008 werden, der nicht auf CDU-Ticket in ein Landratsamt einzieht.
- Duell zwischen CDU-Kandidat Stephan Meyer und AfD-Kandidat Sebastian Wippel im Landkreis Görlitz
- Im Landkreis Bautzen treten alle vier Kandidaten erneut an. CDU-Bewerber Udo Witschas gewann den ersten Wahlgang.
Derweil zeigen zwei repräsentative Exklusiv-Umfragen, dass die Sachsen relativ gelassen in den zweiten Wahlgang gehen, was wiederum auf eine niedrige Wahlbeteiligung hindeuten könnte. Fazit: Mit wirklichen Überraschungen rechnet am Sonntag nur eine Minderheit. Und außerhalb der AfD-Anhängerschaft traut ihr kaum jemand einen Sieg zu.
Während bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erst am 10. Juli der zweite Wahlgang ansteht, wird am Sonntag auch in 23 sächsischen Kommunen zum zweiten Mal der Bürgermeister gewählt. Spannend wird es unter anderem in Borna, wo die amtierende Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) Angriffe aus den eigenen Reihen parieren muss, wie die Freie Presse zuletzt berichtete. Alle Fragen zu den Bürgermeisterwahlen beantwortet sächsische.de hier.
+++ Kretschmer blickt gelassen auf Corona-Herbst +++
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht einer möglichen weiteren Corona-Welle im Herbst gelassen entgegen. "Wenn die Entwicklung der Pandemie so bleibt, werden wir ohne große Schwierigkeiten durch den Herbst kommen", so Kretschmer gegenüber Tag24. "Alle wissen mittlerweile, wie sie sich verhalten müssen und sich schützen können, um Infektionen zu vermeiden."
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen ist am Donnerstag auf einen Wert von 391,9 geklettert, tags zuvor lag die Zahl noch bei 329,1. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
+++ Gohrischheide: Kritik an Einsatztaktik +++
Während der Waldbrand in der Gohrischheide unter Kontrolle ist, gibt es Kritik an der sächsischen Einsatztaktik. So behielt die örtliche Feuerwehrführung lange die Hoheit über den Brand. Erst am Montagabend griff der Landkreis Meißen ein. Landrat Ralf Hänsel (CDU) begründet das mit der aktuellen Gesetzesregelung, nach der die Lageeinschätzung und -führung bei der Einsatzleitung vor Ort liegt und nicht ohne Weiteres vom Landkreis koordiniert werden kann. Brandenburg führt außerdem Kommunikationsprobleme mit der sächsischen Seite an. Kräfte und Material wurden zum Teil doppelt eingesetzt und fehlten zeitweise an Brennpunkten.
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