Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
Sachsen ist wieder mal Gesprächsthema in ganz Deutschland - diesmal nicht wegen Corona-Protesten, AfD-Erfolgen oder rechter Umtriebe von Regierungsbeamten. Nein, Deutschland spricht darüber, dass eine Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde angesichts der Gas-Krise seinen Mietern das Warmwasser rationiert und die Heizung bis September abstellt. Werden nun weitere Vermieter diesem Beispiel folgen? Der Ukraine-Krieg ist also endgültig in unserem Alltag angekommen - ganz konkret.
Warmwasser nur morgens, mittags und abends - es gibt, abgesehen von rechtlichen Bedenken, Schlimmeres, könnte man meinen. Das werden sich die meisten Mieter in Dippoldiswalde vermutlich auch denken - zumal es für Härtefälle individuelle Lösungen geben soll. Zwei bislang unbeantwortete Fragen, die wir schon aus der Corona-Krise kennen, dürften dort aber eher für Frust sorgen. 1. Was bringt die Maßnahme wirklich? 2. Wenn sie etwas bringt: Warum werden wir nicht alle dazu verpflichtet, auf ein paar Stunden Warmwasser am Tag zu verzichten?
Dass Russland den Gasfluss als Machtmittel einsetzen kann, davor wird seit Wochen und Monaten gewarnt. Die Bundesregierung ist nicht tatenlos gewesen. Doch es dauert eben seine Zeit, alternative Wege zu russischen Gaslieferungen zu erschließen. Dass private Verbraucher Energie sparen sollen - sozusagen als Akt der Solidarität zur Ukraine - dazu gab es etliche Appelle. Vielleicht verstärkt der Schritt in Dippoldiswalde die Erkenntnis, dass das nicht reicht.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Windräder: Sachsens 1000-Meter-Regel wackelt +++
Nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt haben, steht die kürzlich von der sächsischen Regierungskoalition ausgehandelte 1.000-Meter-Abstandsregel für den Bau neuer Windräder auf der Kippe. Der Grund: Zu den geplanten Sanktionsmöglichkeiten für Bundesländer, die das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windräder verfehlen, soll gehören, dass diese nicht mehr auf eigene Abstandsregeln zurückgreifen dürfen. Sachsens Landesregierung geht nach Informationen von sächsische.de davon aus, dass künftig auch in Sachsen zwingend das Bundesrecht zur Anwendung kommt.
+++ Kritik an Warmwasser-Rationierung +++
Die sächsische Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hält die von einem Großvermieter durchgesetzte Rationierung von Warmwasser in der Energiekrise für ungerecht. "In jedem Fall stellt sie eine Bevormundung, einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und somit einen groben Mietmangel dar", sagt Schaper laut Mitteilung. Nach Ansicht des sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann schadet das Embargo Ostdeutschland, aber nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die AfD spricht von einem "Kollateralschaden" und macht die Regierung verantwortlich. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warnt angesichts einer "Gas-Mangellage" vor "sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen", wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Auch der Deutsche Mieterbund kritisiert die Einschränkung der Warmwasserversorgung. "Die vertragliche Situation ist eindeutig: Der Vermieter muss rund um die Uhr warmes Wasser zur Verfügung stellen", sagt Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der Funke-Mediengruppe. Auch andere Experten halten den Schritt für rechtswidrig und empfehlen Mietminderungen. Der MDR fasst zusammen, was andere sächsische Großvermieter planen.
Derweil bereitet sich auch die deutsche Industrie auf eine weitere Drosselung der Gaslieferung vor. Im ersten Halbjahr ist der Ökostromanteil in Deutschland zugleich gestiegen. Er liegt bei 49 Prozent.
+++ Landrat plädiert für Wahlpflicht +++
Knapp 40 Prozent Beteiligung im zweiten Wahlgang zur Landratswahl, das ist dem scheidenden Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) offensichtlich zu wenig. "Es sollte eine allgemeine Wahlpflicht geben", sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Wenn man erreichen wolle, dass der Bürger mehr über Demokratie nachdenkt, dann gehe dies nur mit einer Wahlpflicht. Lange sieht die Wahlen als "Grundvoraussetzung zum Erhalt der Demokratie" im Land.
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