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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Gas-Krise: Das hält Sachsen vom verordneten Energie-Sparen + OB-Wahl: Experte erwartet enges Rennen + AfD schließt Journalisten von Parteitag aus

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Zwischen diesen beiden wird sich die Oberbürgermeisterwahl in Dresden am Sonntag wohl entscheiden: Amtsinhaber Dirk Hilbert und Herausforderin Eva Jähnigen.
Zwischen diesen beiden wird sich die Oberbürgermeisterwahl in Dresden am Sonntag wohl entscheiden: Amtsinhaber Dirk Hilbert und Herausforderin Eva Jähnigen. © Sven Ellger

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Guten Morgen,

haben Sie heute morgen schon geduscht? Warm, lauwarm oder kalt? Keine Sorge, ich will an dieser Stelle gar nicht zu persönlich werden. Ich frage nur, weil die Dippoldiswalder Wohnungsgenossenschaft sich entschlossen hat, seinen Mietern stundenweise das Warmwasser abzustellen - und damit zumindest eines geschafft hat: eine bundesweite Debatte über das Energiesparen angesichts der Gas-Krise auszulösen. Und so ein bisschen geht es auch darum, ob wir bereit sind, etwas von unserem alltäglichen Luxus aufzugeben.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was die Sachsen von dieser Maßnahme halten. Nun, nicht viel, wie Zahlen zeigen, die wir in den vergangenen Tagen zusammen mit den Meinungsforschern von Civey erhoben haben. Fazit: Eine deutliche Mehrheit der Sachsen lehnt solche Maßnahmen ab. Es bleibt also schwierig, den richtigen Weg in der und aus der Gas-Krise zu finden.

Ich wünsche Ihnen trotz aller Krisen ein schönes Wochenende.

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Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Warmwasser-Rationierung: Druck auf Großvermieter steigt

Nachdem die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eine Warmwasser-Rationierung für ihre Mieter beschlossen hat, wollen auch andere Großvermieter verstärkt Energie einsparen - allerdings mit weniger drastischen Maßnahmen. Der Konzern Vonovia drosselt in Dresden ab Herbst nachts die Heizungen - zwischen 23 und 6 Uhr auf 17 Grad Celsius. Die Geschäftsführerin einer Wohnungsbaugesellschaft in Waldheim schaut mit Interesse nach Dippoldiswalde. "Wir halten bisher das Wasser an sieben Tagen rund um die Uhr auf einer Temperatur von 60 Grad. Hier sehe ich Sparpotenzial", sagt sie.

Derweil steigt der Druck auf die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde. Vertreter der Freien Sachsen belagerten die Privatadresse des Vorstandschefs. Ein erster Mieter hat sich rechtlichen Beistand gegen die Maßnahme geholt. Das Problem ist auch, dass es vorab keine Berechnungen gab, was sie konkret an Einsparungen bringen könnte. Neben Drosselungen des Warmwassers wird vielfach auch über neue Mindesttemperaturen in Wohnungen diskutiert. Was ist davon zu halten? Ein Vertreter der Wohnungswirtschaft und ein Vertreter des Mieterbunds mit einem Pro und Contra.

Windenergie: Sachsen will Schlupfloch nicht nutzen

Nachdem der Bundestag am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen hat, betont Sachsens Energieministerium, die Vorgaben einhalten zu wollen. Freikaufen sei für Sachsen keine Option, "weil die Landesregierung die wirtschaftlichen Potenziale des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht liegenlassen will", heißt es aus dem Ministerium. Das Gesetz sieht vor, dass Länder, die ihre Ziele übertreffen, anderen Ländern Flächen per Staatsvertrag übertragen können. Sachsens Windenergiebranche kritisiert dies.

OB-Wahl: Experte erwartet enges Rennen

Am Sonntag entscheidet sich, wer Oberbürgermeister in Dresden wird. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer erwartet vor dem zweiten Wahlgang ein enges Rennen zwischen Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) und Eva Jähnigen (Grüne). "Es könnte letztlich darauf hinauslaufen, dass Dirk Hilbert 40 Prozent plus X erreicht, Frau Jähnigen 40 Prozent minus X", sagt er im Interview mit sächsische.de - und kritisiert den bisherigen Wahlkampf. "Es hätte eine klare Themensetzung und eine klare Zukunftsperspektive gebraucht. Die Bewerber hätten Menschen von Innen und Außen um sich gruppieren müssen, um zusammen eine Zukunftsvision zu entwickeln."

Welcher Kandidat steht für welche Position? Hier geht es zum Kandidatencheck zum Durchklicken. Die wichtigsten Antworten vom Wahlforum mit Hilbert, Jähnigen und Maximilian Krah (AfD) sind hier zusammengefasst, mit Video. Alle Frage zum zweiten Wahlgang beantwortet saechsische.de hier. Wofür die drei Kandidaten stehen, analysiert sächsische.de in diesen drei Porträts:

AfD sucht ihren künftigen Kurs

Nach den Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen sucht Sachsens AfD nach ihrem künftigen Kurs. Beim Landesparteitag am Wochenende in Löbau (bei dem ein Freie-Presse-Reporter ausgeschlossen wurde, was wiederum die Landespressekonferenz scharf kritisiert) entscheidet sich, ob Landeschef Jörg Urban weitermachen darf und mit welchen neuen Konzepten die Partei Wähler gewinnen will. In Löbau bieten dafür die Diskussionen zu den Rechenschaftsberichten eine erste Gelegenheit. Ansonsten sieht die vorläufige Tagesordnung neben den Vorstandswahlen weitere Wahlgänge vor – unter anderem für ein neues Parteischiedsgericht. Vorab gibt es eine Ansage von Urban. Man wolle bei den Landtagswahlen in zwei Jahren "stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden, um endlich auch politisch gestalten zu können."


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