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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsen beschließt Corona-Herbstplan + Deutliche Kritik an Teil-Impfpflicht + Rekord-Haushalt noch einmal aufgestockt + Landtag stimmt über Katzenwohl ab

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Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat den Corona-Herbstplan der Landesregierung vorgestellt. Einschränkungen in Schulen und Kitas soll es nur im äußersten Notfall geben.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat den Corona-Herbstplan der Landesregierung vorgestellt. Einschränkungen in Schulen und Kitas soll es nur im äußersten Notfall geben. © Matthias Rietschel/dpa

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Guten Morgen,

noch bevor in der kommenden Woche die Schulkinder in die wohlverdienten Ferien gehen, treffen sich Sachsens Landtagsabgeordnete in dieser Woche das letzte Mal feierlich im Hohen Haus an der Elbe. Noch einmal volles Programm, das es abzuarbeiten gilt mit gewohnt hoher Konzentration, bis die Müdigkeit über alle hereinbricht.

Es ist auch in diesem Jahr für die Parlamentarier kein unbeschwerter Übergang in die Sommerpause. Nach zwei Corona-Krisenjahren sind mehr als genug Krisen hinzugekommen. Da scheint Corona, der schlafende Virus-Riese, zum Nebenkriegsschauplatz geworden zu sein. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen, die drohende Gas-Krise, die steigende Inflation – die Aussichten sind düster. Und die Möglichkeiten für die Landespolitik, dagegen anzusteuern, sehr begrenzt. Das macht die Situation, in der politisches Fingerspitzengefühl und kommunikatives Geschick besonders gefragt sind, so ungewöhnlich und so ernst.

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Seit gestern Nachmittag liegt – im übertragenen Sinne – nun auch der formale Kabinettsbeschluss über den nächsten Doppelhaushalt vor, über den die Parlamentarier in den nächsten Monaten beraten und entscheiden müssen. Auch darin steckt ausreichend politischer "Sprengstoff" – denn das Zwei-Jahres-Paket sieht ein weitgehendes Aufzehren der "eisernen Reserven" des Freistaats vor – hinzu könnte eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer kommen, wenn die Parlamentarier dem zustimmen.

Volles Programm also. Mit vollem Risiko. Dennoch dürfte die traditionelle "Abschiedsfeier" der Parlamentarier am Donnerstag in die Sommerpause eine überwiegend-heiter-gelassen-ausgelassene Zusammenkunft werden. So wie immer. Schließlich dürfte sich auch in Sachsen nach den Ferien die Erde noch weiterdrehen. Wenigstens eine beruhigende Gewissheit.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Corona-Herbstplan: Keine Schul- und Kitaschließungen

Die bisherigen Corona-Regelungen in Sachsen bleiben weiter bestehen. Der Freistaat verlängert die bisherigen Basismaßnahmen um vier Wochen. Bis zum 13. August gilt damit weiterhin die Pflicht zum Tragen eines mindestens medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Personennahverkehr, in Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Mit der Verordnung wird die Test- und Maskenpflicht in Arztpraxen und Krankenhäusern gelockert. Es muss nur noch eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten müssen sich geimpfte oder genesene Beschäftigte nur noch zwei- statt dreimal wöchentlich testen. Auch für den Herbst gibt es einen Plan. Hier in Kurzform:

- Keine Test- und Maskenpflicht in Schulen und Kitas
- Flächendeckende Schul- und Kitaschließungen werden ausgeschlossen
- Drei Szenarien je nach Infektionsgeschehen: nur Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen oder Maskenpflichten und Abstandsregeln oder strenge Kontaktbeschränkungen
- Kapazitäten der Impfzentren können ab September verdoppelt werden. Landkreise und kreisfreie Städte können Impfungen anbieten

Derweil verteidigt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst das zögerliche Verhalten der Bundesregierung. "Der Staat wird nie einen absoluten Schutz vor Ansteckung bieten können, das kann nicht funktionieren. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben", sagt er im Interview mit saechsische.de. Zugleich kündigt er aber eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im September an, damit die Bundesländer schnell eingreifen können.

Bürgermeisterin kritisiert Teil-Impfpflicht

Die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) kritisiert die Teil-Impfpflicht mit deutlichen Worten. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat uns eine Menge Bürokratie eingebrockt, aber der Impfschutz ist dadurch kaum besser geworden", sagt sie im Interview mit saechsische.de. Das Gesundheitsamt müsse alle Ungeimpften und ihre Arbeitgeber einzeln kontaktieren. "Das ist ein mühsames und zähes Unterfangen, bei dem wir aktuell kaum vorankommen. Ich würde das Personal lieber an anderer Stelle einsetzen, aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden", sagt sie. Die Impfpflicht laufe an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei.

Rekord-Haushalt wird weiter aufgestockt

Sachsens Landesregierung hat den Haushalt für die Jahre 2023/24 gegenüber dem Erstentwurf noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt. Das Kabinett einigte sich am Dienstag auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Landtag gebilligt werden muss. Mit insgesamt 48,9 Milliarden Euro plant Sachsen so hohe Ausgaben wie noch nie. Die verschiedenen Vorhaben sowie das Plus beim Personal schlagen sich auch bei der künftigen Höhe der einzelnen Ministeriumsetats nieder. Fast alle Ressorts können sich über mehr Geld freuen - mit einer Ausnahme.

Die Linke verlangt derweil, dass der Landeshaushalt so weit wie möglich die Bevölkerung von der massiven Teuerung entlastet, etwa bei Elternbeiträgen, Essensversorgung in Kitas und Schulen und Familienkosten.

Landtag stimmt über Katzenwohl ab

Sachsens Rolle in der EU, steigende Energiepreise, knappes Gas und Krankenhäuser auf dem Land - diese Themen stehen heute und morgen unter anderem auf der Tagesordnung bei der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Sommerpause. Die Linke präsentiert außerdem einen Gesetzentwurf zum Schutz freilebender Katzen. Stimmt der Landtag dem Gesetz zu, soll es Kommunen möglich sein, freilebende Katzen zu kastrieren. Der Freistaat würde – so der Plan – den Kommunen die Kosten erstatten.


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