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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Kretschmer attackiert die Grünen in der Bundesregierung + Sachsens Regierung will transparenter werden + Dresden will zwei Milliarden jährlich ausgeben

Von Maximilian Helm
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Michael Kretschmer am Mittwoch bei einem Termin bei Bosch in Dresden. Das Unternehmen wird in den nächsten Jahren viele Millionen Euro in Mikroelektronik investieren.
Michael Kretschmer am Mittwoch bei einem Termin bei Bosch in Dresden. Das Unternehmen wird in den nächsten Jahren viele Millionen Euro in Mikroelektronik investieren. © Robert Michael/dpa

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Guten Morgen,

wenn man in diesen Tagen die Fotos und Fernseh-Aufnahmen sieht, dann läuft es mir immer wieder kalt über den Rücken. Das überflutete Ahrtal, die große Zerstörung, die vielen Toten. Die Ungeduld beim Wiederaufbau, die Traumatisierung der Opfer, die Verzweiflung so vieler Betroffener, weil auch nach einem Jahr noch keine Hilfe kommt und das Leben wie auf Pause-Taste gedrückt ist.

Wenn ich diese Geschichten lese, höre, sehe, erinnere ich mich zurück, wie es damals hier bei uns war. Als vor fast 20 Jahren Bäche und Flüsse in Sachsen mit aller Macht über die Ufer traten und eine breite Spur der Verwüstung hinter sich zurückließen. Zwanzig Jahre danach ist davon nichts mehr zu sehen, aber auch viel zu Vieles vergessen.

Andere Regionen hätten schon damals Lehren daraus ziehen können. Fehler, Versäumnisse und Schwächen in Hochwasserschutz, bei Alarm- und Sirenen-Systemen sowie beim Krisen- und Wiederaufbau-Management – alles hatte Sachsen akribisch aufgearbeitet und ist auch nachzulesen. Doch der Mensch ist eben in dieser Hinsicht, wie er ist: vergesslich und nachlässig.

Wenn ich in diesen Tagen wieder so darüber nachdenke, wie die große Flut über Sachsen hereinbrach, wenn ich mich an die vielen grausamen, tragischen, aber auch ermutigenden Geschichte zurückdenke, die wir Journalistinnen und Journalisten damals geschrieben haben, dann denke ich aber auch daran wieder zurück, wie sich damals, im Sommer 2002 Tausende von Nachbarn, Freunde und Fremde gegenseitig halfen, trösteten und Mut machten. Ich denke an die Nächte, als Tausende junger Leute unterwegs zur nächsten Sandsack-Abfüllstelle, auf Lkw-Pritschen sitzend und singend, durch die Nacht sausten, um zu helfen. Aber leider – der Mensch vergisst auch das zu schnell. Dabei könnte gerade dieser Geist demnächst wieder dringend gebraucht werden.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

+ Kretschmer: Bundesregierung handelt planlos +

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Agieren der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise scharf kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Regierungschef: "Diese Regierung hat keinen Plan" Vor allem die Grünen in der Berliner Ampelregierung waren Ziel von Kretschmer Attacken. Schließlich sagte er: "Ich finde, wir erleben hier gerade die Fortsetzung ideologischer Positionen, fernab von ökonomischen Realitäten." Kretschmer plädierte stattdessen, wie schon mehrfach zuvor, für das Festhalten an der Kernkraft.

+ Sachsen stärkt Auskunftsrechte +

Sachsen Bürger sollen fortan leichter Zugang zu Informationen der Regierung und Verwaltung des Landes haben. Das sieht das neue Transparenzgesetz vor, das am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wurde und am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Der Zugang zu Dokumenten wie Regierungsbeschlüssen, Gesetzesentwürfen, Gutachten, Studien oder Berichten soll zunächst auf Antrag und perspektivisch auch über eine Plattform gewährt werden, auf der die Verwaltung von sich aus Informationen einstellt. Soweit der Aufwand für den Antrag 600 Euro übersteigt, müssen Bürger und Firmen eine Gebühr entrichten. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Die AfD sprach von einem "Bürokratiemonster". Für Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist das Gesetz hingegen keine "revolutionäre Neuerung, sondern eher feige".

Auch die regierende CDU ist nicht vollständig glücklich mit dem Gesetz. In dem Gesetz schwinge ein Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung mit, beschreibt der Rechtspolitiker Martin Modschiedler die Bauchschmerzen gegenüber der Leipziger Volkszeitung zusammen. Man fragt sich: Welche Probleme hat die sächsische CDU mit mehr Transparenz?

+ Dresden will über zwei Milliarden Euro jährlich ausgeben +

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) haben die Schwerpunkte des geplanten Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 vorgestellt. Jedes Jahr will Dresden etwa 2,05 Milliarden Euro ausgeben. Viel Geld wird für Bildung, Energiesicherheit und die DVB eingeplant. Außerdem sollen mit rund 40 Millionen Euro die Eigenmittel für den Kauf von 3.000 Vonovia-Wohnungen bereitgestellt werden. Für den Bau und die Sanierung von Schulen sind mittelfristig 450 Millionen eingeplant. Die Stadt plant zudem mit zusätzlichen Energiekosten in Höhe von 25 Millionen Euro.

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