Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
bei knapp 40 Grad Außentemperatur noch kurz vor Urlaubsbeginn einen Krieg "einfrieren" zu wollen – das ist eine ganz schön heiße Ansage, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern da in Dresden gemacht hat.
Man möge mir den ironischen Unterton verzeihen, der dem Thema Ukraine-Krieg so gar nicht angemessen ist. Und auch die Nachfrage, ob das Thema, wie der Ukraine-Krieg befriedet werden kann, wirklich eine derzeit vorrangige Frage für einen Ministerpräsidenten sein kann, der mal wieder trotz seiner Funktion als Vize der Bundes-CDU in der Ukraine-Frage eine kleine "Abzweigung" nimmt, die Friedrich Merz vermutlich nicht gefällt, aber zu der er wieder einmal schweigen dürfte.
Kretschmers Ausführungen enthielten im Grunde kaum etwas Neues. Kretschmer bleibt, was Russland und den Ukraine-Krieg angeht, stringent bei seiner Linie, die er seit Monaten beibehält. Trotz heftigem Gegenwind. Mein Kollege Thilo Alexe hat Kretschmer gestern bei seinem letzten großen öffentlichen Auftritt in der Staatskanzlei genauer beobachtet – aber lesen Sie selbst.
So beginnt die politische Sommerpause nach der letzten Kabinettssitzung mit einiger Nachdenklichkeit, Verwunderlichem und Überdenkenswertem. Vermutlich auch für Kretschmers CDU, in der man sich zunehmend schwerer tut mit dem, was der "Chef" da immer wieder zu Russland und dem Ukraine-Krieg sagt. Aber auch dieses Gemurmel werden die kommenden Ferien-Wochen nun erst einmal gnädig zudecken und verschlucken. Doch die "Akte" trägt die Aufschrift "Wiedervorlage". Ganz gewiss.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer: Ukraine-Krieg "einfrieren"
Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer am Dienstag. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Kretschmer spricht sich in dem Zusammenhang erneut für eine allgemeine Dienstpflicht aus, wie die Freie Presse berichtet. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen. Kretschmer ist bewusst, dass er damit eine Minderheitenmeinung vertritt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen verlangt derweil eine Begrenzung der Energiepreise. DGB-Chef Markus Schlimbach fordert zudem ein drittes Entlastungspaket des Bundes vor allem für Leute mit geringem Einkommen. "Wir schlagen einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte vor. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Für diese Menge soll es eine Preisgarantie geben", so Schlimbach. Alle aktuellen Entwicklungen zur Energie-Krise gibt es in unserem Newsblog.
Neuer Plan für Sachsens Kliniken
Sachsen will sein medizinisches Angebot weiterentwickeln. Das Regierungskabinett hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgesetz beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich ab September im Landtag beraten und soll ab 1. Januar 2023 gelten. Sächsische.de analysiert den Plan. Das sind die wichtigsten Punkte:
- alle 78 Krankenhäuser sollen erhalten bleiben
- Schaffung von Gesundheitszentren mit nur einem Teil des medizinischen Angebots: Chirurgie oder Innere Medizin
- einige Krankenhäuser sollen Schwerpunktversorger werden, Universitätskliniken übernehmen Aufgaben als Maximalversorger
- Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte sowie andere Institutionen sollen stärker kooperieren
- digitale Lösungen (Telemedizin) sollen helfen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu entlasten
- Krankenhäuser können mit Modellvorhaben neue Methoden oder Konzepte erproben
CO2-Ampel für jeden Klassenraum
Um Lehrer und Schüler besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sollen alle Klassenräume der Schulen in Sachsen mit CO2-Ampeln ausgestattet werden. Darauf hat sich am Dienstag das Regierungskabinett verständigt. Im Vergleich zu Luftfiltern seien Lüftungsmethoden mit Frischluftzufuhr effizienter und nachhaltiger, heißt es. Zehn Millionen Euro lässt sich das der Freistaat kosten. Jedoch ist unklar, wann die Geräte startklar sind.
Aus für einzigartiges Projekt für Behinderte
Das Sexleben von Behinderten ist ein Tabu. Ein einzigartiges Projekt in Sachsen setzte sich bislang für die Begleitung und Beratung von Menschen ein, die sich nicht frei ausleben können. Nun wurde es gestoppt. Die Landesdirektion Sachsen verweist auf fehlendes Geld. Michael Welsch, Sachsens Landesbeauftragter für Inklusion, ist alarmiert. "Das Projekt hat im Bereich der Sexualberatung enorme Pionierarbeit geleistet, welche meines Erachtens verstetigt werden sollte", sagt er. "Dass das Angebot derzeit nicht zur Verfügung steht, bedaure ich sehr."
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