Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es ist der erste Urlaub von Armin Schuster im neuen Amt als sächsischer Innenminister. Doch er endet schon nach wenigen Tagen. Auf Sächsische.de-Nachfrage hatte die Pressestelle des Ministers noch etwa eine halbe Stunde zuvor erklärt, dass ja der Staatssekretär vor Ort sei und Schuster über die Entwicklung auf dem Laufenden halte. Doch dann stellte Schuster selbst per Twitter plötzlich klar: "Das hat sich nach den aktuellen Informationen durch den Staatssekretär direkt vor Ort überholt, ich beende den Urlaub und reise wieder zurück!"
Von einer Unterbrechung ist auch kurz darauf in einer Pressemitteilung des Ministeriums nichts zu lesen. Schuster werde seinen Urlaub abbrechen, heißt es dort vielmehr. Das mag bitter für den Minister sein. Aber es ist richtig und gut so. Politische Präsenz ist in Katastrophen-Zeiten selbstverständlich.
Es gab schon Minister in Sachsen, die man wesentlich länger darauf aufmerksam machen musste, dass ihr Platz jetzt an den Orten der Brandkatastrophe und an der Seite der Feuerwehrleute und sonstigen Einsatzkräfte sein muss, die gerade Tag und Nacht versuchen, die Situation wieder in den Griff zu bekommen.
Genug zu tun gibt es allemal für den Innenminister, der bei Amtsantritt bereits angekündigt hatte, sich stärker beim Brandschutz engagieren zu wollen. Seit Tagen weiten sich die Waldbrände in und um Sachsen erschreckend schnell aus. Die andauernde starke trockene Hitze hat die Wälder ausgedörrt. Ein Funke reicht aus, um so wie beispielsweise in Brandenburg, dem Land mit den meisten Waldbränden im Jahr, Hunderte von Hektar quasi über Nacht zu vernichten.
Und wer immer noch glaubt, das habe mit dem Klimawandel nichts zu tun, dem ist schon lange nicht mehr zu helfen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Waldbrand: Betretungsverbot für Sächsische Schweiz
Angesichts des Waldbrands in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Tschechien angemahnt. Bei einem Besuch am Dienstag in Prag sagte sie: "So wie CO2 nicht an der Grenze Halt macht, so machen auch Waldbrände nicht an der Grenze halt." Der BUND sieht derweil den Waldbrand als deutliche Klimafolge. Insgesamt sind rund 650 Helfer im Einsatz, auch aus Polen. Die Bundeswehr schickt Löschhubschrauber. Die Wälder der Sächsischen Schweiz dürfen nicht mehr betreten werden. 77 Kinder und Betreuer wurden aus einem Ferienlager evakuiert. In Bad Schandau wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) beendet seinen Urlaub. Alle aktuellen Entwicklungen zum Waldbrand gibt es im Newsblog.
Derweil hat ein Waldbrand im brandenburgischen Landkreis Elbe-Elster auf Nordsachsen übergegriffen. Die Flammen haben ein munitionsbelastetes Gebiet bei Arzberg erfasst. Deshalb kann die Feuerwehr den Brandherd nur von außen bekämpfen. Es wird versucht, das Feuer auf sächsischer Seite einzukesseln. Die Evakuierung zweier Orte in Brandenburg wurde aufgehoben. Alle aktuellen Entwicklungen zu dem Brand gibt es hier.
Vermittlerrolle: Rückhalt für Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges und erntet dafür reichlich Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Für seinen Vorschlag, dass Deutschland in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Vermittlerrolle einnehmen soll, gibt es aber in der Bevölkerung Rückhalt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach sind bundesweit 46 Prozent dafür, sachsenweit sogar rund 63 Prozent. Diese Meinungsunterschiede zeigen sich auch bei einer weiteren Umfrage. 75 Prozent der Sachsen sagt, dass nach Beendigung des Krieges wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland wieder verstärkt werden sollten. Bundesweit unterstützen nur 47 Prozent diese auch von Kretschmer formulierte Forderung.
Derweil hat Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) vor einer Abhängigkeit von Russland gewarnt. "Die erneute Ankündigung, Gaslieferungen über Nord Stream 1 einzuschränken, zeigt überdeutlich: Russland ist kein verlässlicher Gaslieferant", schreibt er auf Twitter. "Putin sieht Gas als Teil seiner Kriegsstrategie und wird weiter maximale Verunsicherung stiften." Alle aktuellen Entwicklungen im Gas-Konflikt gibt es in unserem Newsblog.
Großvermieter streicht Warmwasser-Rationierung
Mit ihrer Regelung, bei einigen Mietern die Warmwasserversorgung zeitweise zu drosseln, schaffte es die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in bundesweite Schlagzeilen. Nun hat das Unternehmen angekündigt, diese Regelung auslaufen zu lassen. Das bestätigt die Genossenschaft auf Nachfrage von saechsische.de. Ab September soll in allen Häusern wieder zu jeder Zeit warmes Wasser fließen. Derweil gab es für einen Mieter, der sich vor Gericht gegen die Warmwasser-Rationierung wehrte, einen Teilsieg. In dem Haus, in dem der Kläger wohnt, wird das warme Wasser nun bis Ende August nur in der Zeit von 22 bis 3 Uhr abgedreht.
Derweil hat Chemnitz erste konkrete Maßnahmen der Stadt zum Einsparen von Energie angekündigt. Wie die Freie Presse berichtet, soll die Sauna im Stadtbad frühestens Mitte Oktober wieder öffnen. Die Wassertemperatur in den Chemnitzer Hallenbädern wird von 28 auf 27 Grad gesenkt. Alle aktuellen Entwicklungen in der Gas-Krise gibt es in unserem Newsblog.
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