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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Waldbrand: Bessere Zusammenarbeit mit Tschechien + Mehrheit fühlt sich auf Katastrophen nicht gut vorbereitet + Landräte warnen vor längerer Impfpflicht

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Sachsens Innenminister Armin Schuster machte sich am Donnerstag unter anderem bei einem Hubschrauberflug ein Bild von der Waldbrand-Lage.
Sachsens Innenminister Armin Schuster machte sich am Donnerstag unter anderem bei einem Hubschrauberflug ein Bild von der Waldbrand-Lage. © dpa

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Guten Morgen,

er hatte eigentlich vor wenigen Wochen im Sächsische.de-Interview versprochen, vorerst seinen flinken "Twitter-Finger" erstmal ruhen zu lassen. Denn als Innenminister müsse man eben ein bisschen vorsichtiger sein - Armin Schuster ist sich durchaus der Gefahr vorschnell-übereifriger politischer Aussagen bewusst. Doch sein "Schwur" hat nicht allzu lange gehalten. Der Finger tippt wieder.

Und so sorgte sein Loblied auf die Kraft von Wasserwerfern im Waldbrandgebiet gestern dann doch kurz für ein wenig Irritation. Seine erste polizeiliche Verwendung sei Zugführer eines Wasserwerfer-Zuges gewesen – und zwar bei einem Waldbrand, erzählte Schuster via Twitter. "Der öffentliche Ruf dieses wertvollen Einsatzmittels hat jahrelang etwas gelitten, deshalb freut mich der aktuelle Zuspruch", jubelte der Minister über den Dauer-Einsatz von drei gepanzerten Wasserwerfern aus Sachsen und Berlin beim Feuerlöschen. Und wir vergessen jetzt mal kurz die Vorfälle bei Wasserwerfer-Einsätzen zu "Stuttgart 21"-Zeiten ....

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Dem Innenminister, der eiligst aus dem Urlaub nach Sachsen zurückgekehrt war, sei die kleine technische Schwärmerei beim Schwelgen in persönlichen Erinnerungen verziehen. Denn es ging ihm am Ende vor allem um eines, was vor Ort dringend gebraucht wird: Zuspruch, Lob, Dank und Rückendeckung für alle Einsatzkräfte, Helferinnen und Helfer.

Interessant dürfte für den Minister aber auch eine aktuelle Umfrage von Sächsische.de sein. Demnach sieht ein großer Teil der Sachsen das Land nicht gut vorbereitet für Waldbrände. Das aber ist genau Schusters Thema - Brandschutz, Ausrüstung, regionale Koordination und finanzielle Hilfen will der einstige Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verbessern. Ausgerechnet die katastrophalen, tagelangen Waldbrände im sächsisch-tschechischen Grenzraum könnten dem Innenminister nun politisch Rückenwind geben bei den bevorstehenden Haushaltsdebatten im Landtag.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Waldbrand: Schuster erwartet langen Einsatz

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat an die Sachsen appelliert, die Einsatzkräfte mit zu entlasten. Bei einem Besuch gemeinsam mit Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) im Katastrophengebiet sagte er am Donnerstag, dass es weiterhin kleine Ausbrüche gebe. Es sei jetzt für den Rest der Bevölkerung wichtig, sich an die Betretungsverbote der Wälder zu halten. Die Hilfsbereitschaft ist jedoch ebenfalls enorm. Schuster vereinbarte mit Tschechien für einen länderübergreifenden Einsatz von Löschhubschraubern gegenseitige Überflugsrechte von bis zu 20 Kilometern über ihren Territorien. Er geht davon aus, dass es noch lange dauern wird, bis der Brand komplett gelöscht ist. "Ich fürchte auch, dass der für Samstag vorhergesagte Regen nicht ausreichen wird."

Diese Videos zeigen den Kampf der Feuerwehr auf tschechischer Seite. Das ganze Ausmaß des Brandes wird auf Bildern aus dem Weltall deutlich. Wie die Helfer gegen die Flammen kämpfen, lesen Sie in unserem großen Report.

Derweil hat sich der Brand in der Sächsischen Schweiz am Donnerstag ausgeweitet. Felsstürze werden nun erwartet. Das Landratsamt Pirna verbietet Feuerwerke. Die Brandherde in der Böhmischen Schweiz sind weitgehend unter Kontrolle. Dort helfen zwei italienische Löschflugzeuge bei den Löscharbeiten, die allerdings ab heute wieder in Italien gebraucht werden. Hotels und Gaststätten bringt der Brand in Nöte: "Wir versuchen, jeden Gast zu halten. Denn jeder Urlauber hilft jetzt der Region", sagt der Chef des Tourismusverbands, Tino Richter, im Gespräch mit sächsische.de. Alle aktuellen Entwicklungen zum Brand gibt es in unserem Newsblog. Weitgehend unter Kontrolle ist der Waldbrand in Elbe-Elster - Glutnester sorgen aber für ein Aufflammen der Feuer. Die Einsatzkräfte werden aufgestockt.

Impfpflicht: Landräte warnen vor Verlängerung

Eine mögliche Verlängerung der umstrittenen Impfpflicht in Gesundheitsberufen stößt bei Sachsens Landräten auf scharfen Protest. In einem Brief fordert der Landkreistag Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf, sich bei den Gesprächen mit dem Bund gegen eine Fortsetzung auszusprechen. Die Impfpflicht sei nicht umsetzbar und tauge in der Praxis nicht. Anfang Juli belief sich die Zahl der gemeldeten Personen, die keinen oder keinen vollständigen Nachweis vorgelegt haben, auf 39.417. Verglichen mit anderen Bundesländern ist die Zahl Ungeimpfter in der sächsischen Gesundheits- und Pflegebranche am höchsten.

Kronzeuge belastet Lina E.

Im Dresdner Prozess wegen brutaler Überfälle mutmaßlicher Linksextremisten auf Rechtsextreme hat ein Kronzeuge die Hauptangeklagte Lina E. belastet. Er schilderte am Donnerstag seine Beteiligung an einem Überfall im Dezember 2019 in Eisenach. Der habe dem Wirt des rechten Szenelokals "Bull's Eye" gegolten, das ein paar Wochen zuvor schon einmal Ziel eines Angriffs war. Nach Angaben des 30-jährigen übernahm er selbst die Rolle eines "Scouts". Nach den Schilderungen war von den im Gerichtssaal anwesenden Beschuldigen nur Lina E. bei diesem Angriff dabei. Die Aussage des Zeugen wurde immer wieder von Verteidigern unterbrochen.


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