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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Waldbrand auf tschechischer Seite unter Kontrolle + Überraschende Unterstützung für Kretschmer + IS-Anhängerin zurück in Sachsen

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte sich am Montag gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Bild von der Lage in der Sächsischen Schweiz.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte sich am Montag gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Bild von der Lage in der Sächsischen Schweiz. © dpa

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Guten Morgen,

über Geld spricht man nicht so gerne. Und in der Not schon lieber gar nicht. Das könnte Neid wecken, bei der nächsten Katastrophe in einem anderen Bundesland. Und so druckste Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gestern bei ihrem Besuch in den Waldbrand-Gebieten in der Sächsisch-Böhmischen Schweiz unter dem Gedröhne "ihrer" Bundeswehr-Lösch-Hubschrauber am Elbufer in Bad Schandau erstmal ein wenig umständlich herum vor den wartenden Journalisten. Bis wenige Minuten später dann, auf nochmalige Nachfrage, doch die für hiesige Landespolitiker ganz erlösende Frage glasklar beantwortet war: Ja, der Bund übernimmt die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Sachsen komplett.

Diese bezahlte Rechnung ist ja das eine, doch wie lange der aufwendige Material- und Helfer-Einsatz in dem teils schwer zugänglichen Waldgebiet noch dauern wird, ist das andere. Ein plötzlich einsetzender starker Platzregen sorgte da gestern Nachmittag fast schon für eine kleine Jubelfeier. Doch so schnell er begonnen hatte und alle Helfer-Herzen mit Freude erfüllte, so schnell war er eben auch wieder vorüber. So geht der Einsatz leider erstmal weiter – auf unbestimmte Zeit. Und der Teil der Rechnung, die nicht auf den Bund geht, dürfte damit in den nächsten Tagen deutlich länger werden.

Herzlichst,

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Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Waldbrand auf tschechischer Seite unter Kontrolle

Der Bund will sich an den Kosten des Waldbrandeinsatzes in der Sächsischen Schweiz beteiligen. Dort helfen auch mehrere Hubschrauber der Bundeswehr beim Löschen mit. "In einer solchen Situation sind Kosten noch nie abgerechnet worden. Und von daher sehe ich auch keine Veranlassung, dass man davon abweicht", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch vor Ort. Nach Innenminister Armin Schuster kündigte auch Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) Investitionen in den Brandschutz an. Man werde sich damit auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen das Feuer hat etwa für die Waldbewirtschaftung, die Aufklärung der Bevölkerung und den vorsorgenden Brandschutz. Es gehe darum, sich stärker aufzustellen, um bei einem Waldbrand rasch handeln zu können. Warum uns der Brand in der Sächsischen Schweiz so nahe geht? Der Versuch einer Antwort.

Der Einsatz der Feuerwehrleute konzentriert sich auf das Eindämmen von Glutnestern im Boden. Dabei werde der Boden umgewälzt und aus der Luft ein Schaumteppich ausgebreitet, um Barrieren zu bilden, so ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Forstleute schlagen vorsorglich Schneisen in den Wald, um bei einem erneuten Ausbreiten des Feuers einsatzfähig zu sein. Insgesamt sind auf deutscher und tschechischer Seite fast 1.700 Feuerwehrmänner, die auch von Spezialisten des Vereins @fire unterstützt werden, im Einsatz. Ihnen bereitet vor allem das schwer zugängliche Gelände Probleme. Aus der Böhmischen Schweiz kamen am Montagabend gute Nachrichten: Der Waldbrand ist dort mittlerweile komplett unter Kontrolle. Alle aktuellen Entwicklungen zum Brand gibt es in unserem Newsblog.

Derweil gilt in Dresden wegen der anhaltenden Trockenheit ab heute ein Feuerwerk- und Grillverbot.

Russland-Politik: Unterstützung für Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert erneut eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf unbestimmte Zeit. "So lange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet hat, müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen", sagt Kretschmer dem "Handelsblatt". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärt die Energiewende in dieser Form für gescheitert. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Grundlastfähigkeit der Energie an ihre Grenzen gestoßen ist". Der CDU-Politiker erklärt, bereits der vergangene Winter habe gezeigt, dass die Produktion aus Ökoenergien oftmals nicht ausreiche.

Bei seiner Russland-Politik bekommt Kretschmer derweil überraschende Unterstützung von einem Grünen-Minister aus Baden-Württemberg. Alle aktuellen Entwicklungen zur Energie-Krise gibt es in unserem Newsblog.

IS-Anhängerin zurück in Sachsen

Die sächsische IS-Anhängerin Linda W. ist nach Sachsen zurückgekehrt. Das berichtet der MDR mit Verweis auf das Landeskriminalamt. Gegen die 20-Jährige wird weiter ermittelt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Sie soll bereits im Juli bei einer Verwandten in Dresden untergekommen sein. Dort muss sich die Rückkehrerin, die im Irak vier Jahre im Gefängnis saß, regelmäßig bei der Polizei melden.


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