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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Waldbrand: Landrat verteidigt Betretungsverbot + Erste Anbieter erhöhen Gaspreise + Brandbrief der Wirtschaft + Ab Oktober wieder Maskenpflicht möglich

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Freiwillige Feuerwehrleute des Vereins @fire werden beim Einsatz gegen die Waldbrände im Nationalpark Sächsische Schweiz mit einem Hubschrauber in das Brandgebiet gebracht.
Freiwillige Feuerwehrleute des Vereins @fire werden beim Einsatz gegen die Waldbrände im Nationalpark Sächsische Schweiz mit einem Hubschrauber in das Brandgebiet gebracht. © dpa

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Guten Morgen,

es ist nur die Kopie eines Schreibens ihres Energieversorgers, das uns gestern eine ältere Dame aus einer kleinen Stadt in Südwestsachsen hat zukommen lassen. Fassungslos ist sie, erzählt ihr naher Verwandter, der sich um sie kümmert.

Ein paar nüchterne Zahlenketten sind auf dem Papier zu lesen. Und dass die "angespannte Marktsituation" auch die Verantwortlichen von Eins Energie vor "Herausforderungen" stelle, schreibt das Unternehmen, das rund um Chemnitz und Südwestsachsen Hunderttausende Privat- und Gewerbe-Kunden versorgt. Es ist etwas zu lesen von einer "Anpassung der Preise". Für die alte Dame heißt das: Die Kilowattstunde Gas verteuert sich ab Oktober von rund sechs auf dann fast 15 Cent. Hinzu kommen rund 20 Euro monatlich mehr für den Grundpreis. Und wie das künftig gestemmt werden soll, dafür gibt es auch schon einen genauen Plan: Zahlte sie bisher noch rund 90 Euro monatlichen "Abschlag" an den Energieversorger, sollen es ab Mitte Oktober 250 Euro werden.

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Noch gar nicht mit eingerechnet ist da die jährliche "Gas-Umlage", die ab Oktober auch noch für alle Gas-Kunden oben drauf kommt.

Wie die alte Dame, eine Rentnerin, das schaffen und verkraften wird? Sie weiß es noch nicht. Zumal, so erzählt mir der Verwandte, ihr in diesem Monat auch noch ein Schreiben vom Pflegeheim ihres Mannes auf den Tisch geflattert ist. Alles werde teurer, auch die Unterbringung für ihren Mann. 500 Euro mehr im Monat, heißt es von dort.

Wie soll das alles gehen, frage ich mich. Und habe die große Sorge, dass wir all diese Tausenden von Einzelschicksalen, von Nöten und Existenzängsten in den meist verborgenen vier Wänden, die Dramen, die damit verbunden sind, womöglich gar nicht mitbekommen. Denn oft sind die diejenigen, die es am härtesten trifft, am leisesten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Erste Anbieter erhöhen die Gas-Preise

Die ersten Anbieter in Sachsen erhöhen in den nächsten Wochen drastisch die Gas-Preise. Der Großversorger Eins Energie hat dies ab Oktober für Südwestsachsen angekündigt. Bei rund 14.000 Privathaushalten von Eins Energie führt dies zu mehr als einer Verdopplung für die Kilowattstunde Gas. Das heißt, eine Kilowattstunde Gas kostet dann nicht mehr wie bisher etwas mehr als sechs Cent, sondern fast 15 Cent. Zudem steigt auch der monatliche Grundpreis. Preiserhöhungen kündigt auch Sachsen-Energie an. Ab Oktober werden die ersten Kunden laut Informationen von saechsische.de mehr zahlen müssen. Und die Sprecherin eines Vergleichsportals sagt: Das sei eine "Momentaufnahme, der große Schwung kommt zum Jahreswechsel".

Energiekrise: Sachsens Wirtschaft schlägt Alarm

Sachsens Wirtschaft befürchtet angesichts explodierender Preise Engpässe und Ausfälle in der Energieversorgung. In einem offenen Brief an die Landes- und Bundespolitik legen Industrie und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) die aus ihrer Sicht dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung dar. Die bisherigen staatlichen Maßnahmen seien unzureichend. Begrüßt wird unter anderem die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßene Debatte. Alle Entwicklungen in der Energie-Krise gibt es in unserem Newsblog.

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung bekräftigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) derweil seinen Standpunkt in der Energie-Krise. "Von der Bundesregierung hören wir immer nur zwei Dinge. Erstens, dass wir sparen sollen. Und zweitens, dass alles teurer wird. Für die Lösung des Problems ist das aber kein Beitrag."

Waldbrand: Landrat verteidigt Betretungsverbot

Die Lage beim Waldbrand in der Sächsischen Schweiz ist nach wie vor ernst. "Das Feuer ist in einem kontrollierbaren Bereich, aber es gibt noch keinen Grund zur Entspannung", heißt es aus dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Hauptproblem seien nach wie vor die Bodenfeuer. "Es schießen immer noch spontan Feuer aus dem Boden." Alle aktuellen Entwicklungen gibt es in unserem Newsblog. Landrat Michael Geisler (CDU) sagt im Interview mit sächsische.de: "Wir müssen leider von einer sich verschlechternden Lage ausgehen. Das hängt mit dem Wetter zusammen." Zusätzliche Wasserwerfer sollen helfen. Wie die Feuerwehrmänner und -frauen, von denen am Mittwoch eindrucksvolle Bilder veröffentlicht wurden, gegen die Erschöpfung kämpfen, lesen Sie hier.

Zugleich verteidigt Geisler, der darauf hofft, die Millionenkosten des Einsatzes erstattet zu bekommen, das Betretungsverbot für die Wälder. "Vergangene Woche hatten wir im Landkreis drei zusätzliche Waldbrände: in Gohrisch und zwei in der Dippser Heide. Auch dort müssen Einsatzkräfte hin, die dann natürlich im Nationalpark fehlen. Und genau das wollen wir verhindern." Die Gastwirte hingegen wünschen sich eine schnelle Aufhebung des Verbots. Viele bangen jetzt um ihre Existenz.

Bundesregierung einigt sich auf Corona-Maßnahmen

Zum Schutz vor einer Herbst-Coronawelle sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor, wie Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben. Auch Tests können die Bundesländer wieder zur Pflicht machen. Zeit Online analysiert den Kompromiss. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.


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