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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Leicht Entspannung bei Waldbrand-Lage + Sachsen fordert Überarbeitung von Corona-Regeln + Weitere Vorwürfe nach Morddrohung gegen Kretschmer

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Beim Waldbrand in der Sächsischen Schweiz sind derzeit rund 800 Helfer im Einsatz. Viele von ihnen bearbeiten die Glutnester im Wald.
Beim Waldbrand in der Sächsischen Schweiz sind derzeit rund 800 Helfer im Einsatz. Viele von ihnen bearbeiten die Glutnester im Wald. © Mike Jäger

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Guten Morgen,

es gibt im sächsisch-deutschen Bürokratie-Dschungel zwei neue Schlingpflanzen, die sich gerade zur richtig ärgerlichen Stolperfalle auswachsen. Dazu gehören nicht nur die neuen Formulare zur Bestimmung der Grundsteuer, die sich – so erzählen Freunde mit Immobilienbesitz – nur nach einer Stunde Yoga, zwei Gläsern Rotwein oder einem vierwöchigen Urlaub auf einer einsamen Insel ruhig und entspannt ausfüllen lassen. Wer – bitte – hat sich das nur einfallen lassen? Unausgelastete Steuerbeamte? Neidische Nicht-Immobilienbesitzer? Oder gefrustete Fans der gepflegten deutschen Bürokratie? Man weiß es nicht. Das Rätsel bleibt rätselhaft und ärgerlich zugleich.

Ein weiteres Beispiel, wie allzu deutsche, rechtliche Hindernisse das Leben – oder sagen wir besser: das Einleben ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland unnötig erschweren, hat jetzt der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth an den Bürokraten-Pranger gestellt (ja, es gibt ihn offenbar doch in Sachsen!). Der Mensch ist nur ein Mensch, wenn er ein Konto hat – aber natürlich, das wissen wir doch alle (Achtung: der vorherige Satz enthält deutlich ironische Züge!) Und so scheint so mancher Kriegsflüchtling aus der Ukraine derzeit noch nicht im "normalen" Leben ankommen zu dürfen – soweit es sich das in der Fremde überhaupt jemals so anfühlen kann.

Das Problem: Manche ukrainische Ausweis-Dokumente, so Mackenroth, genügten nicht den biometrischen Standards, die beispielsweise Sparkassen bei einer Konto-Eröffnung aus rechtlichen Gründen (siehe Geldwäschegesetz) verlangen müssten. Nun ist also ein wenig Flexibilität gefragt. Zumindest in der größten Not. Sollte klappen, finde ich. Hoffe ich. Her mit der Machete und hinein in den Dschungel!

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Leichte Entspannung bei Waldbrand-Lage

In der Sächsischen Schweiz hat sich die Waldbrand-Lage leicht entspannt. Es wurden keine offenen Flammen und weniger Glutnester entdeckt. In Sebnitz wurde der Katastrophenalarm aufgehoben. "Es ist noch nicht absehbar, wann die Zahl der Einsatzkräfte reduziert werden kann", sagt jedoch ein Sprecher des Landkreises. Schwerpunkt sei nach wie vor die Bekämpfung der Glutnester in teils schwer zugänglichen Regionen. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es in unserem Newsblog. Was Touristen und Ausflügler beachten müssen, ist hier zusammengefasst. Der Chef des Kreisfeuerwehrverbands, Rumen Münch, hat derweil die Arbeit der Helfer gewürdigt. Die Einsatzkräfte würden bis zur Erschöpfung gegen die Flammen kämpfen. "Kilometerlange Schlauchleitungen müssen verlegt und Erdböden umgegraben werden, damit das Feuer auch im Erdboden gelöscht werden kann.

Unterdessen spricht sich der Feuerökologe Johann Georg Goldammer für einen Kompromiss beim Totholz aus. "Bevor man in einen ganz großen Glaubenskrieg eintritt, müssen wir hier ganz einfach Lösungen finden, die in der räumlichen Ordnung von solchen Waldgebieten möglich sind", sagt er im Interview mit dem MDR. "Man weist da bestimmte Zonen aus, in denen Totholz tatsächlich notwendig ist. Und in anderen Bereichen betreibt man intensive Waldpflege und intensive Forstwirtschaft."

Sachsen fordert Überarbeitung der Corona-Regeln

Mehrere Bundesländer, darunter auch Sachsen, fordern Nachbesserungen an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Diskussionsbedarf gibt es vor allem bei den geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen für "frisch" Geimpfte. "Wir sehen Schwierigkeiten für die, die Nachweise dann ganz konkret vor Ort, etwa im Restaurant, prüfen sollen", sagt Sachsens Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Vogel nach einer Schaltkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern. "Der Bundesgesundheitsminister konnte uns bisher noch nicht ausreichend erklären, wie wir das einfach und praktikabel vor Ort umsetzen können." Sachsen lehnt auch die vorgesehene FFP2-Maskenpflicht für über-6-Jährige ab.

Weitere Vorwürfe nach Morddrohung gegen Kretschmer

Nach einer Morddrohung gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werden einem 67-Jährigen nun weitere Straftaten vorgeworfen. Vor rund einem Jahr soll er vor einem Besuch Kretschmers in Oberwiesenthal in einer örtlichen Konditorei angerufen und gesagt haben, er wolle den Ministerpräsidenten am liebsten erschießen. Laut Amtsgericht Aue-Bad Schlema soll der Mann außerdem bei einer Kontrolle einer anderen Person in Zwönitz Polizisten beschimpft, in einem anderen Fall handgreiflich gegenüber einem Bundespolizisten geworden sein. Außerdem sind Kommentare von ihm auf einer Facebook-Seite zu einem Fall für die Justiz geworden. Die Gerichtsverhandlung ist für Januar 2023 geplant.


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