Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
bevor der Ernst der landespolitischen Geschäftigkeit im Dresdner Regierungsviertel so allmählich wieder voll zum Tragen kommt, wagen wir heute morgen einen kleinen Ausflug in die Unterwelt. Dorthin führt uns Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Wacker und entschlossen hat sich der 48-jährige SPD-Politiker kürzlich bei 38 Grad Außentemperatur als Kanalarbeiter mit auf den Weg in die unterirdische, ihm und uns sonst verborgene Welt in Leipzig gemacht.
Hintergrund ist Duligs vor vier Jahren gestarteter, jeweils eintägiger Ausflug in die Arbeitswelt eines ihm unbekannten Berufs – auch bekannt als „Meine Arbeit, deine Arbeit“. Kurzum, der Minister schlüpft quasi als Praktikant in die Arbeitskluft, um mal richtig zu malochen – nicht, dass er das sonst nicht täte, aber man weiß eben nicht, wie es in der Welt der Kanalarbeiter so zugeht.
Unvergessen sind auch Duligs Einsätze als Dachdecker und Schornsteinfeger in schwindelnden Höhen oder als „Ausputzer“ in der Autobahn-Toilette. Der Mann scheut eben nichts. Auch nicht bei seinem neuesten Einsatz für seine eigene kleine Film- und Foto-Geschichten-Produktion in der aus unterschiedlichen Motiven beliebten Reihe des Wirtschaftsministeriums. Mit „zwei Gummistiefeln in der Sch...“ sei er im Kanal gestanden, erzählt Dulig selbst im orangen Straßenarbeiter-Outfit in einem kleinen Handy-Video - das Originalzitat haben wir aus Hygiene-Gründen leicht eingekürzt. So habe er sich in eine, ihm bisher unbekannte Welt vorgearbeitet – und man sieht es ihm an – ist sichtlich froh, diese hinter sich gelassen zu haben.
Und wir sind es auch, denn wir können nun darauf bauen, dass zumindest ein Minister die Grundqualifikation mitbringt, um auch in unterirdischen politischen Lebenslagen das Beste daraus zu machen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+ Gerangel um Bürgermeisterwahlen in Dresden +
Am Donnerstag wählt der Dresdner Stadtrat fünf der sieben Bürgermeister neu. Mit einem Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert müsste Die Linke auf einen Posten verzichten, zudem plant er Verschiebungen, will den Grünen deren Kernkompetenz Umwelt wegnehmen und der SPD den äußerst machtvollen Bereich Finanzen, Personal und Recht. Für FDP und CDU ist kein Kompromiss erkennbar. Im Interview mit Sächsische.de verteidigt Hilbert seinen Vorschlag, der bei den Fraktionen für Ärger sorgt. Alle müssten Zugeständnisse machen, sagt das Stadtoberhaupt. Es gehe nicht um konkrete Personen - auch nicht darum, die OB-Wahl-Konkurrentin Eva Jähnigen (Grüne) loszuwerden. Auch eine Verschiebung der Wahl ist möglich.
Für besonderen Ärger sorgt, dass der Finanzbereich zur FDP-Landesvorsitzenden und Hilberts Parteifreundin Anita Maaß gehen soll. Maaß ist bisher Bürgermeisterin von Lommatzsch, das Gerücht über ihren Wechsel nach Dresden hält sich hartnäckig. Sie bestätigt, dass Hilbert sie angesprochen habe - beworben habe sie sich nicht. Maaß ist seit 2005 Bürgermeisterin von Lommatzsch, damals war die Gemeinde hoch verschuldet. Es wurde ein harter Sparkurs auferlegt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert. Kredite durften jahrelang keine mehr aufgenommen werden, freiwillige Aufgaben wurden gestrichen. Auch das Freibad wurde letztlich ein Opfer der Sparpolitik.
+ Lage im Waldbrandgebiet bessert sich +
Die Situation im Waldbrandgebiet Sächsische Schweiz verbessert sich langsam, aber stetig. In fünf weiteren Gebieten gebe es aber vor allem noch Glutnester, die bekämpft werden müssten. In den vergangenen Tagen waren rund 800 Einsatzkräfte im Gebiet. Das Einsatzgebiet umfasst nach wie vor eine Fläche von rund 150 Hektar. Bei Erkundungsflügen mit Hubschraubern und Drohnen seien am Dienstagabend und in der Nacht zu Mittwoch weniger Glutnester entdeckt worden, als in den Vortagen. Laut Deutschem Wetterdienst ist in den kommenden Tagen kein Regen vorhergesagt, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf rund 30 Grad Celsius.
Die Grünen haben im betroffenen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine sinnvollere Verteilung der Brandschutzmittel anhand von Risikokriterien an die Landkreise gefordert. Zudem müsse die Ausrüstung für die Waldbrandbekämpfung verbessert werden. Teilweise fehle es an leichteren Helmen oder Feuerpatschen. Auch die Feuerwachen im Kreis müssten ertüchtigt werden, um solchen Bränden begegnen zu können. "Es müssen folglich Ausbildungskonzepte zur Vegetations- und Waldbrandbekämpfung entwickelt werden - auch im Sinne des sicheren, kräftesparenden und effizienten Einsatzes der Feuerwehr-, THW- und Rettungskräfte", betonte Haustein. Die Waldbrandbekämpfung unterscheide sich von der Brandbekämpfung an Gebäuden, sei jedoch noch nicht Standardteil der Ausbildung.
+ Milliarden für den Hochwasserschutz +
Im August jährt sich die Jahrhundertflut von 2002 zum 20. Mal. Der Schaden für Sachsen wird auf etwa 8,6 Milliarden Euro beziffert. Ungefähr 3,3 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in den Ausbau des sächsischen Hochwasserschutzsystems investiert, landesweit wurden 47 detaillierte Schutzkonzepte erstellt. Die Landestalsperrenverwaltung konnte bis heute 570 von insgesamt 749 zum Teil hochkomplexen Schutzmaßnahmen umsetzen. 23 Vorhaben befinden sich zurzeit in der Bauphase und 156 Projekte sind noch in der Planung. Sachsens Hochwasserzentrum in Dresden wurde seitdem ebenfalls deutlich ausgebaut.
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