Sachsen
Merken

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Lehrermangel verschärft sich + Hilbert lässt Bürgermeister-Wahl platzen + Großanbieter verdoppelt Gaspreis + Corona-Regeln: Das plant Sachsen zum Schulstart

 5 Min.
Teilen
Folgen
Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel - das könnte es in Sachsen in den nächsten Jahren noch öfter geben.
Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel - das könnte es in Sachsen in den nächsten Jahren noch öfter geben. © Dietmar Thomas

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

diese Woche endet für die Dresdner in einem ziemlich unübersichtlichen lokalpolitischen Chaos. Wenn der sonst eher für seine ruhig-gemächliche Art bekannte Dirk Hilbert, vor vier Wochen gerade erst als Stadtoberhaupt wiedergewählt, nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Stadtratssitzung mit Putin verglichen und als "Möchtegern-Diktator" betitelt wird, dann sollte auch der letzte stadtpolitisch Interessierte mitbekommen haben, dass es in Sachsens Landeshauptstadt aufgrund von machtpolitischen Ränkespielen gerade ganz schön drüber und drunter geht. Die Wahl von neuen Bürgermeistern ist nach tagelangem Machtpoker gestern kläglich gescheitert.

So kanzelte FDP-Mann Hilbert zunächst im ersten Wahlgang quasi erstmal seinen bisherigen Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ab. Wie man das ganz "legal" macht? Man lässt die Stadträte wählen, diese entscheiden sich mehrheitlich für Lames. Doch das Votum "akzeptiert" Hilbert nicht, was rechtlich möglich ist. Damit muss nochmal gewählt werden. Nun hätte Lames eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Doch die verfehlt er knapp. So endet seine Amtszeit. Meine Kollegen Andreas Weller und Sandro Rahrisch haben die Dresdner Posse – diese Bezeichnung klingt viel zu harmlos – für sie genau beobachtet.

Die Stadtratssitzung mag abgebrochen und vertagt sein. Ein immenser Schaden bleibt. Soviel ist sicher. Für wen er am Ende am größten sein wird – für Dirk Hilbert, der nach der Chaos-Sitzung mit AfD-nahen und FDP-Stadträten auf dem Neumarkt ein Bier trinken ging, oder für die noch amtierenden Bürgermeister oder die gesamte (lokal-)politische Kultur, das werden wir sehen, sobald der Termin für den nächsten "Showdown" am Dresdner Külz-Ring angesetzt wird.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein erholsames, sonniges Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Sachsen steuert auf größeren Lehrermangel zu

Der Lehrermangel in Sachsen wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Das belegen aktuelle Zahlen. So haben sich derzeit nur 890 vollständig ausgebildete Lehrkräfte auf die 1.500 freien Stellen für das kommenden Schuljahr beworben. Doch um den Unterricht komplett abzusichern, wären eigentlich 2.150 neue Stellen nötig. Auch für die kommenden Jahre gehen die Zahlen der Lehrerbedarfsprognose nicht nach unten. 2023 müsste Sachsen insgesamt 1.970 Vollzeitstellen besetzen, 2024 dann noch einmal 2.100. Im Schuljahr 2025/26 müssten 1.930 Lehrkräfte eingestellt werden. Dabei sind der sogenannte Ergänzungsbereich und die zusätzlich benötigten Lehrkräfte für Ukraine-Flüchtlinge noch gar nicht komplett mitgerechnet. Für Probleme wird das vor allem an Oberschulen und im eher ländlichen Raum sorgen.

Weitere Anbieter erhöhen Gaspreise

Wegen höherer Einkaufspreise kündigt auch der größte Energieversorger für Dresden und Ostsachsen erhöhte Tarife ab Oktober an. Die Sachsen-Energie verlangt künftig je nach Tarif zwischen 13,35 und 15,3 Cent pro Kilowattstunde für Erdgas - in etwa eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Die betroffenen Kunden sollen in den nächsten Tagen per Brief informiert werden. Die Stadtwerke Elbtal in Radebeul ziehen die Preise für ihre sogenannten Fix-Verträge um 170 Prozent an. "Ich weiß, die Preiserhöhung ist für die Kunden unglaublich viel Geld, aber nichts im Vergleich zum Wettbewerb. Das Marktniveau sieht noch ganz anders aus", sagt Geschäftsführerin Annett Müller-Bühren. Auch bei rund 5.800 Kunden der Energie- und Wasserwerke Bautzen (EWB) steigt der Gaspreis - um rund 75 Prozent. Wie derweil die Leipziger Volkszeitung berichtet, fürchten manche Stadtwerke, selbst in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.

Auch die sächsischen Wohnungsunternehmen fürchten eine Finanznot durch die steigenden Heizkosten, weil die Nebenkosten-Abschläge die realen Preise nicht widerspiegeln, und machen einen Lösungsvorschlag. Rainer Seifert, Direktor des VDW Sachsen, fordert, dass die Vermieter nicht mehr in Vorleistung gehen. Wenn Mieter die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen könnten, müssten sie vom Bund ein Heizgeld ähnlich wie das Wohngeld bekommen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.

Sachsen verlängert Corona-Regeln

Sachsen verlängert die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 10. September. Das Gesundheitsministerium begründet das mit der aktuellen Infektionslage. Damit gilt unter anderem weiterhin die Pflicht zum Tragen eines mindestens medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Personennahverkehr, in Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen. In Sachsens Schulen sind nach den Sommerferien, anders als in Brandenburg, keine verpflichtenden Corona-Tests geplant. Auch freiwillige Corona-Tests, wie etwa in Berlin, sind nicht vorgesehen. Welche Corona-Regeln derzeit gelten, fasst saechsische.de hier zusammen.

Für den Herbst bereitet sich Sachsen zudem auf unterschiedliche Szenarien vor. Je nach dem wie sich die Infektionszahlen entwickeln, sind nur Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen - wie derzeit -, Maskenpflichten und Abstandsregeln oder bei neuen, gefährlichen Virusvarianten auch strenge Kontaktbeschränkungen möglich. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© Screenshot

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<