Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Karten liegen seit gestern auf dem Tisch und die dazugehörigen Zahlen auch. Es wird noch teurer für Gas-Kunden – zusätzliche 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Gas-Umlage macht es ab Oktober möglich.
Für viele mag das leicht "wegzustecken" sein. Doch für viele ist das auch neben den steigenden Lebensmittelpreisen, den verdrei- bis vervierfachten Gas-Kosten und vielen anderen Kosten-Klettereien der letzte Stein, der ihre mühsam erarbeitete Lebens-Kosten-Kalkulation zum Einsturz bringen könnte.
Umso wichtiger wäre es, gerade für diese Menschen ein vertrauenswürdiges und verlässliches Netz aufzuzeigen, das sie auffangen könnte, wenn es notwendig werden sollte. Manchmal muss Politik anders agieren, damit sie sich flächendeckendes, hektisches, meist wesentlich kostspieligeres soziale Nachbessern erspart.
Einfach ist das aber nicht. Erfordert eine solche Politik doch etwas, das selten ist heutzutage: vorausschauendes Handeln. Nur so aber kann Vertrauen in Politik und Politiker entstehen, das sicher gebraucht wird – auch wenn das Ausmaß der auf uns zukommenden Energie-Krise derzeit noch kaum abschätzbar ist.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Gasumlage: Kretschmer fordert weitere Hilfen
Der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein "Schlag gegen den Osten" und "der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er-Jahre", sagt der Ostbeauftragte der Bundestags-Linksfraktion. "Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV." Die Leipziger Volkszeitung berichtet. Sachsens Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt bekräftigt derweil die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. "Der Verzicht auf russisches Gas ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss der Staat die Kosten abfangen", heißt es laut Mitteilung. Deutschland müsse endlich die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen.
Derweil wird auch der Ruf nach einer Entlastung von Firmen. "Immer deutlicher wird, dass die Energiepreise für Bürger und Unternehmen zunehmend bedrohlichere Ausmaße annehmen", erklärt der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sprach von einer dramatischen Lage für Vermieter und Mieterhaushalte. Sie spitze sich durch die Gasumlage zu. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vom Bund einen "Schutzmechanismus für die gesamte Lieferkette im Energiemarkt von den Importeuren bis zu den Stadtwerken und ein Entlastungspaket". Alle Entwicklungen in der Energie-Krise gibt es in unserem Newsblog.
Abgabe für Heilbäder sorgt für Koalitionsstreit
Als einziges Bundesland will Sachsen Heilbäder und Kurorte künftig mit einer Abgabe zur Kasse bitten. Um Einnahmen zu generieren, will die Landesregierung die bisher gewährte Befreiung von der Wasserentnahmeabgabe streichen, wodurch die Heilbäder und Kurorte in Sachsen bundesweit die einzigen wären, die für eine Wasserentnahme an den Staat zahlen müssten. Sie würden dann hierzulande wie kommerzielle Getränkehersteller behandelt. Das wiederum sorgt für Streit in der Regierungskoalition. Vertreter von CDU und SPD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zögern noch.
Facebook: Freistaat will Forderung erfüllen
Nachdem saechsische.de über den Konflikt um das rechtmäßige Betreiben der eigenen Facebook-Seite berichtet hat, will die sächsische Regierung nun die Initiative ergreifen. Man nehme das Thema Datenschutz sehr ernst, heißt es aus Staatskanzlei. "Für ihre Facebook-Seite hat die Staatskanzlei die Deaktivierung der Insights-Funktion bei Facebook beantragt und ist damit bereits einer wesentlichen Forderung der Datenschutzbeauftragten nachgekommen", sagt Regierungssprecher Ralph Schreiber. Das Anhörungsschreiben der Datenschutzbeauftragten werde derzeit geprüft und eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet. Darüber hinaus sei die Staatskanzlei auf verschiedenen Ebenen mit dem Bund und Facebook im Gespräch. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes müssen alle öffentlichen Institutionen beim Betreiben solcher Seiten verhindern, dass personenbezogene Nutzerdaten gespeichert werden.
Doppeltes Spiel der FDP bei Bürgermeister-Streit
Im Streit um die Bürgermeisterposten im Dresdner Rathaus hat sich die FDP offenbar für eine Rollenaufteilung entschieden. Während FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert sich nach außen kompromissbereit gibt, versucht FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, einen Keil zwischen CDU, Grüne, Linke und SPD zu treiben. Doch Zastrow bringt damit nicht nur die politischen Mitstreiter gegen sich auf, sondern auch die eigenen Parteifreunde und Fraktionskollegen. "Das Vertrauensverhältnis in Holger Zastrow als Fraktionschef ist für mich gestört. Er vertritt seine Meinung, ohne dies mit der Fraktion rückzukoppeln", kritisiert Stadtrat und Dresdens FDP-Chef Holger Hase. Im Hintergrund wird an neuen Kompromissen gearbeitet. Saechsische.de analysiert die aktuelle Lage.
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