Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
die letzten Ferien-Tage gehen zu Ende für Sachsens Politiker. Mancher hatte gar nicht erst so richtig ein paar ruhige Urlaubstage, musste wie Innenminister und Ministerpräsident gleich wieder zurückkehren als solidarische, ermutigende "Feuerlöscher" in der Sächsischen Schweiz.
Doch für Urlaub dürfte jetzt auf längere Zeit keine Gelegenheit mehr sein. Schon am Dienstag treffen sich die Koalitions- und Regierungspartner von CDU, Grünen und SPD wieder am Kabinettstisch. Vergnüglich dürfte die erste Sitzung vermutlich auch nicht werden. Denn man ist in Sachsen, was die Energie-Krise angeht, da doch vieles in der Vorbereitung erstmal länger liegengeblieben zu sein scheint, ein bisschen im Handlungsverzug im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Kommt er nun wirklich, der Dienstagabend im Streitgespräch von Michael Kretschmer und Martin Dulig angekündigte Härtefallfonds für gebeutelte Gas-Kunden? Und wie voll wird er sein? Wird es einen vorsorglichen Schutz für zahlungssäumige Kunden geben, damit ihnen nicht gleich Gas und Strom abgeklemmt werden? Und sonst? Wie geht man in Sachsen in diesen Herbst und Winter, der so viele Unsicherheiten und Ungewissheiten mit sich bringt, dass man sich – zugegeben – auch nur schwer genau darauf vorbereiten kann.
Nach der politischen Sommerpause müsste jetzt ein Feuerwerk von Initiativen und Beschlüssen her, die denjenigen Hilfe in Aussicht stellen, die in existenzielle Not kommen könnten und alle ermutigt, trotz allem mit Zuversicht in und durch die kommenden Monate zu gehen – komme, was da wolle. Ob es aber auch kommt?
Wie auch immer – ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, mit viel Regen, wo er gebraucht wird, aber höchstens so viel, dass er nicht schadet. Manchmal muss eben auch mal die Natur das richtige Maß finden!
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Köpping bekräftigt Forderung nach Härtefallfonds
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts drohender Proteste gegen hohe Energiepreise den Staat und die Politik in der Pflicht. "Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker jetzt alles tun müssen, um den Menschen so viel wie möglich Sicherheit zu geben", sagt sie. Auch Sachsen müsse etwa mit einem Härtefallfonds einen Beitrag dazu leisten, sagte die Ministerin. Es werde aber wohl nicht gelingen, alles eins zu eins auszugleichen. Man brauche ein Hilfsprogramm für Unternehmen genauso wie für Gesundheitseinrichtungen, die genauso mit hohen Energiekosten zu kämpfen hätten. "Insofern kommt es jetzt ein Stück weit auf den Staat an, wie wir den Bürgern Sicherheit geben." Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Waldbrand: Hilfspaket für Gastwirte geplant
Hunderte vom Waldbrand betroffene Hotels, Restaurants und Geschäfte in der Sächsischen Schweiz können mit staatlicher Unterstützung rechnen, um ihre finanziellen Einbußen zu reduzieren. Nach Informationen von saechsische.de steht dazu ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung an. Insgesamt soll es um mindestens zwei Millionen Euro gehen. Betriebe in Bad Schandau und Sebnitz werden aufgrund der größeren Betroffenheit besonders stark berücksichtigt. Sie erhalten sowohl für August als auch für September eine feste Summe, alle anderen nur für August.
Derweil gibt es innerhalb der sächsischen Landesregierung wohl Uneinigkeit über eine mögliche Wiederaufforstung des vom Feuer betroffenen Waldes. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, ist laut Umweltministerium eine "gezielte Wiederaufforstung der Brandbereiche" nicht geplant. Der Wald soll sich auf natürlichem Weg erneuern. Die Staatskanzlei hält es hingegen schon aus Brandschutzgründen für notwendig, dass der sächsische Wald umgestaltet wird. Entlang geplanter Brandschneisen müssten auch neue Bäume gesetzt werden. Derweil drängt der mitgliederstarke Bergsteigerbund auf ein grundsätzliches Umdenken im Nationalpark. "Wir fordern kurzfristig eine deutliche Reduzierung der borkenkäferbedingten Totholzmasse und langfristig im Nationalpark ein Konzept für einen Waldumbau", heißt es. Hohnsteins Bürgermeister will den Nationalpark auf den Prüfstand stellen.
Hunderte Angriffe auf Rettungskräfte
Sächsische Sanitäter und Feuerwehrleute sind bei ihrer Arbeit immer wieder Pöbeleien, Beleidigungen und Beschimpfungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und schweren körperlichen Attacken ausgesetzt. Allein im Zeitraum von 2015 bis Ende des vergangenen Jahres kam es zu insgesamt 866 Übergriffen, wie aus einer Auswertung der Antworten des Innenministeriums auf mehrere Anfragen der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Der AfD-Landtagabgeordnete Lars Kuppi fordert nun ein härteres Durchgreifen des Staates. Die Landesregierung beteuert, schon konsequent dagegen vorzugehen.
Ab 2023 deutlich mehr Züge im Elbtal möglich
Tschechien will die EU-Ratspräsidentschaft auch nutzen, um den Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag voranzutreiben. "Wir brauchen diese Verbindung, um den Handel zu den Häfen betreiben zu können", sagte Verkehrsminister Martin Kupka bei einem Treffen mit Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag. Für die bestehende Strecke im Oberen Elbtal zwischen Pirna und Landesgrenze gibt es derweil gute Nachrichten. Die Deutsche Bahn will den Bau eines Elektronischen Stellwerks auf dieses Jahr vorziehen. Damit kann die Kapazität auf der Elbtalstrecke von derzeit 99 auf 147 Züge pro Tag im ersten Quartal 2023 erhöht werden.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
