Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Die wichtigsten News am Morgen
Ministerpräsident fordert Raketenschirm
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf Abschreckung. „Wichtig ist, dass wir Russland mit eigener Kraft begegnen, eigener Stärke – mit Abschreckung, wenn Sie so wollen“, so Kretschmer. Konkret fordert er einen Raketenabwehrschirm, der die baltischen Länder sowie Rumänien und Bulgarien schützt. Kretschmer traut Deutschland im Konflikt mit Russland und der Ukraine eine Vermittlerrolle zu: „Die Bundesrepublik genießt ein großes Vertrauen in der ganzen Welt.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder vermittelt und verhandelt.
So denken die Sachsen über Fracking
Bei der Suche nach Lösungen den sprunghaften Anstieg des Gaspreises zu bremsen, erfährt die in Deutschland umstrittene wie verbotene Fracking-Methode in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten vermehrt Zuspruch. Während Gegner vor nicht konkret abschätzbaren Gefahren für die Umwelt warnen, sehen Befürworter die Fördertechnik als saubere Alternative zu Gas-Importen an. Doch würden die Menschen in Deutschland und insbesondere in Sachsen das überhaupt wollen? Sächsische.de und die Meinungsforscher von Civey haben dazu in den vergangenen Tagen zwei repräsentative Umfragen durchgeführt. Im Ergebnis sprechen sich die Bürger zurzeit mehrheitlich gegen Fracking aus.
Chemnitzer droht Abschiebung nach 35 Jahren
Das Schicksal eines von Abschiebung bedrohten Vietnamesen aus Chemnitz bewegt aktuell viele Menschen. Eine Petition an den Landtag hat binnen kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterstützer gefunden. Der Flüchtlingsrat hatte sie gestartet, um gegen die Abschiebung mobil zu machen. Pham Phi Son ist 1987 als Vertragsarbeiter aus Vietnam nach Deutschland gekommen.
Nun drohe dem Chemnitzer die Abschiebung, weil er 2016 für mehr als sechs Monate zur ärztlichen Behandlung in Vietnam war. Laut Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth hatte sich die Härtefallkommission 2019 mit dem Fall befasst und das Ersuchen abgelehnt. Als Vorsitzender habe er einen erneuten Antrag in diesem Jahr abgelehnt.
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