Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
am Wochenende erreichte die Diskussion über eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets wieder herrliche Höhepunkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fand beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung in Berlin, dass das Ticket „eine der besten Ideen, die wir hatten“ ist. Viele Leute würden gern öfter Bahn und Bus nutzen, wenn es „einfacher“ wäre.
Deutschlandweit mehr als 38 Millionen Nutzer würden ihm zustimmen. Vor allem im ländlichen Raum haben viele Menschen zum ersten Mal erlebt, wie nutzerfreundlicher, unkomplizierter und günstiger ÖPNV aussehen kann. Komisch, dass die Ampel-Regierung ihre „beste Idee“ nun selbst abschafft. Oder bekommen wir nur nichts davon mit, wie sich der Bundeskanzler vehement für eine Nachfolgelösung einsetzt?
Stattdessen können wir gar nicht oft genug hören, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das 9-Euro-Ticket verteufelt: nicht finanzierbar, nicht nachhaltig, nicht ökologisch. Und überhaupt, diese ganze „Gratismentalität“ überzeuge ihn einfach nicht. Wenn nun auch noch „die Antifa“ das 9-Euro-Ticket unterstützt, wie Lindner im Sommerinterview der ARD sagte, ist das natürlich großer Mist. Und wahrscheinlich der Grund, warum sich der Finanzminister auch jeglicher politischer Diskussion zu diesem Thema verweigert.
Aus den Ländern kommen derweil immer mehr Forderungen, eine Lösung für die Zeit nach Ablauf des Tickets Ende August zu finden: Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) plädiert etwa für ein „Attraktivitäts-Paket“ für den Nahverkehr, in dem ein verlängertes 9-Euro-Ticket oder ein anderes kostengünstiges Tarifangebot ein wichtiger Baustein ist. Dazu müssten noch Investitionen in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV-Angebotes vor allem außerhalb der Großstädte kommen.
Einen schönen Tag,
Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de.
Die wichtigsten News am Morgen
Olaf Scholz besucht die Lausitz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 2. September zu einem Besuch in der Lausitz erwartet. Das teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag auf Anfrage mit. Er werde sich dort mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie den Regierungschefs von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), treffen. Thema ist der geplante Ausstieg aus der Braunkohle und der Strukturwandel in der Lausitz.
9-Euro-Ticket kostet in Sachsen 71 Millionen Euro
Das dreimonatige Angebot des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr hat im Freistaat Sachsen für Kosten von mindestens 71,7 Millionen Euro gesorgt. Diese Summe hat die Landesregierung vorläufig eingeplant, um damit die mit dem preisgünstigen Ticket verbundenen Einnahmeausfälle der regionalen Verkehrsanbieter auszugleichen.
Laut Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist das 9-Euro-Ticket auch im Freistaat ein "großer Erfolg". Der vielfache Wunsch, dieses Angebot fortzuführen, sei daher nachvollziehbar. Dulig selbst drängt dabei aber auf eine Paketlösung, bei der ein verlängertes 9-Euro-Ticket oder ein anderes kostengünstiges Tarifangebot zwar ein wichtiger Baustein, aber letztlich auch nur einer von vielen weiteren Bausteinen ist.
Bundesfamilienministerin zu Gast in Sebnitz
Bundesfamilienministerin Lisa Pauls besuchte am Montag im Zuge ihrer Sommertour den Freistaat. In Sebnitz betonte sie erneut, dass vor allem ärmere Familien mit wenig Einkommen momentan am stärksten belastet sind und geholfen werden muss. "Und dann ist jetzt nicht die Zeit, wieder von unten nach oben zu verteilen, sondern wir müssen tatsächlich von oben nach unten verteilen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass diese Familien gut durch den Winter kämen. Paus betonte, man tue alles dafür, existenziell bedrohte Menschen klar zu unterstützen. Gleichzeitig brauche es aber Solidarität in der Gesellschaft.
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