Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es wird langsam zu einem absurden Schauspiel - wie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer seine Forderung nach einem "Einfrieren" des Krieges beharrlich wiederholt und seine Gegenüber zu verstehen versuchen, was genau er nun damit eigentlich meint. Zuletzt geschehen in der ZDF-Talksendung Lanz.
Es ist auch nicht so ganz leicht, weil Kretschmer in dem Punkt schwer zu fassen ist. Gebietsverluste für die Ukraine, die ein "Einfrieren" des Krieges bedeuten könnten, lehnt er ab. Er gibt zu, dass Putin derzeit nicht verhandlungsbereit sei, bezeichnet ihn als Kriegsverbrecher. Wie genau die Verhandlungen aussehen könnten und warum Russland und die Ukraine daran teilnehmen sollten, sagt er nicht. Muss er als sächsischer Regierungschef vielleicht auch nicht. Dafür steht seine Annahme, dass es derzeit deutliche Mehrheitsmeinung sei, diesen Krieg nur auf dem Schlachtfeld zu beenden und er deswegen eine Debatte für eine friedliche Lösung anregen müsse, auf wackligen Füßen.
Kretschmer als Friedensbotschafter oder als naiver Populist - liest man die Reaktionen auf seine Äußerungen scheint es derzeit nur diese beiden Extreme zu geben. Was spätestens seit Mittwochabend aber nicht mehr funktioniert, ist der Vorwurf, dass Kretschmer mit seiner Position kein Gehör findet.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Kretschmer bekräftigt Forderung nach Friedensgesprächen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine erstmals im Juli aufgestellte Forderung nach einem "Einfrieren" des Ukraine-Krieges erneuert. Russland müsse durch internationalen Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden, durch eine "große diplomatische Initiative", sagte er in der ZDF-Talksendung Lanz. Wie bereits zuletzt in einem Streitgespräch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig betonte Kretschmer zugleich, dass sich die EU unabhängiger von Russland machen müsse, dass Waffenlieferungen an die Ukraine richtig seien und Putin ein Kriegsverbrecher sei. Die Freie Presse und die Leipziger Volkszeitung berichten. Der Grüne-Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke hat eine Entgegnung formuliert.
In einem Interview mit dem Cicero wirft Kretschmer den Grünen zudem "missionarischen Eifer" in der Wirtschaftspolitik vor. "Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden", sagt er. Sicher ließen sich durch den Wegfall von Industrie Klimaziele erreichen. "Doch diese sogenannten Einsparungen bedeuten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau."
Tankrabatt: Mehrheit findet ihn nicht hilfreich
Die Mehrheit der Sachsen würde den zum Monatsende auslaufenden Tankrabatt gern verlängern, findet die Maßnahme an sich aber nicht sinnvoll. Das ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Umfragen von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Demnach wäre etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) für eine Verlängerung, etwa ein Drittel findet das Auslaufen des Tankrabatts richtig. 60 Prozent der Sachsen halten das Mittel für nicht sinnvoll, 27 Prozent für sinnvoll, 13 Prozent sind unentschieden. Berechnungen des ADAC zeigen, warum dieser Eindruck nicht falsch ist.
Piwarz: "Können nicht zufrieden sein"
Nachdem die Bildungsgewerkschaft GEW vor massivem Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels gewarnt hat, hat auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) Probleme eingeräumt. Die Unterrichtsversorgung bleibe angespannt, sagt Piwarz. "Wir können mit der Zahl der Einstellungen nicht zufrieden sein. Die Lücke wird größer und damit auch die Herausforderungen." Besonders in Ostsachsen (wo man von einer "katastrophalen Lage" spricht), dem Erzgebirge und in Nordsachsen könne der Bedarf nicht gedeckt werden. Schulleiter werden auch im neuen Schuljahr die Stundentafel kürzen müssen, weil bestimmte Fachlehrer fehlen. Besonders angespannt sei die Lage in den Naturwissenschaften und Informatik.
Piwarz zeigte sich offen, mit den Lehrerverbänden über alle Probleme zu sprechen. Die GEW hatte einen "Befreiungsschlag" gefordert und einen runden Tisch vorgeschlagen. Auch die Grünen fordern eine "offene Diskussion darüber, wie wir die Personalnot lindern und die Schulfamilie stärken können". Die SPD-Abgeordnete schlägt unter anderem vor, dass Bewerbungen für den Schuldienst ohne Fristen jederzeit möglich sein sollten, ausländische Abschlüsse schneller und großzügiger anerkannt werden müssen und der Seiteneinstieg nicht an wenigen fehlenden Leistungspunkten scheitern dürfte. Auch Linke und CDU äußern sich zum Lehrermangel.
CO2-Ampeln in allen Klassen ab Herbst
Bis zum Ende der Herbstferien sollen alle Klassenräume in Sachsen mit CO2-Ampeln ausgestattet sein. Das kündigt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) an. In der kommenden Woche soll der Haushalts- und Finanzausschuss dafür zehn Millionen Euro freigeben. Eine Testpflicht wie in anderen Bundesländern wird es für Sachsens Schüler nach den Sommerferien nicht geben. Wenn es in einer Klasse ein oder zwei nachgewiesene Infektionen gebe, werde man aber die ganze Klasse testen. Auch eine Maskenpflicht soll es nur geben, wenn auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Masken angeordnet werden – allerdings nicht in der Grundschule. Diese Corona-Regeln gelten nach den Sommerferien in den Schulen.
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