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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Melnyk lädt Kretschmer aus + Verstärkte Überwachung nach Brandanschlag + Nächste politische Niederlage für Wöller + Debatte um Standort der Polizeihochschule

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Die Bücher zum Film "Der junge Häuptling Winnetou" wurden vom Ravensburger Verlag zurückgezogen. Nun ist eine allgemeine Debatte um die Zukunft der Winnetou-Bücher entbrannt.
Die Bücher zum Film "Der junge Häuptling Winnetou" wurden vom Ravensburger Verlag zurückgezogen. Nun ist eine allgemeine Debatte um die Zukunft der Winnetou-Bücher entbrannt. © Leonine

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Guten Morgen,

mit dem ersten Schultag von 41.000 Erstklässlern und dem Ende der großen Ferien werden ab heute auch die politischen Debatten in Sachsen wieder an Fahrt aufnehmen. Manchen Volksvertretern ist dabei aber, so jedenfalls der aktuelle Eindruck, ein schulisches Nachsitzen zu wünschen. Es geht vor allem um Lese- und Textverstehenskompetenzen, wie Lehrer sagen würden. Und vor allem sollte in einer Debatte die Sachebene, um die sich die Diskussion kreist, stimmen.

In der total überhitzten Winnetou-Debatte ist das oftmals nicht mehr der Fall. Unter dem Titel "Hallo MDR, wir müssen reden" postete Sachsens CDU-Fraktion nun einen Facebook-Beitrag, der die Aufregungsspirale weiter nach oben schraubt - leider unter Nennung falscher Tatsachen. Die ARD wolle künftig keine Winnetou-Filme mehr senden, heißt es da. Richtig ist: Die ARD hat schon vor zwei Jahren - also vor jeglicher Winnetou-Debatte - die Lizenzen auslaufen lassen. Das ZDF hat die Lizenzen übernommen. Und: Der Ravensburger Verlag wolle "die Karl-May-Bücher aus dem Programm" nehmen. Richtig ist: Es geht konkret um zwei Bücher "Der junge Häuptling Winnetou" zum gleichnamigen Film.

Diese Maßnahme des Verlags kann man kritisieren und voreilig finden. Aber die jetzt geführte Debatte hat - wie man an der CDU-Reaktion und auch an den Tausenden Unterschriften einer Petition sehen kann - nichts mehr mit den Fakten zu tun. So wird über etwas debattiert, was gar nicht zur Debatte steht.

Vielleicht wäre ein Anruf bei der ARD und/oder beim Ravensburger Verlag die bessere Option für die CDU-Vertreter gewesen. Oder vielleicht sogar ein Praktikum, was wiederum ein beruhigender Gegentrend in der politischen Sphäre zu sein scheint. So hat Wirtschaftsminister Martin Dulig jüngst bei einem Acht-Stunden-Dienst als Schaffner zum Beispiel gelernt, dass die Bahn keine Zugbegleiter mehr selbst ausbildet. Und Neu-Landrat Dirk Neubauer wird gar Praktikant im eigenen Amt. Zu kennen, worüber man redet, ist auch in der Politik nie verkehrt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Verstärkte Überwachung nach Brandanschlag

Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Leipzig-Grünau hat Innenminister Armin Schust (CDU) eine verstärkte Überwachung aller Asylbewerberunterkünfte in Sachsen angekündigt. Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum Samstag mehrere Brandsätze gegen eine Hauswand geworfen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte am Sonntag empört auf den Brandanschlag. "Ausgerechnet in dieser Woche, in der wir an die Anschläge in Rostock vor 30 Jahren erinnern, einen Brandsatz auf eine Asylbewerber-Unterkunft zu werfen, zeigt, dass wir es hier nicht mit Spontantätern zu tun haben. Die Täter wollten bewusst ein menschenverachtendes Zeichen setzen. Demokraten können darauf nur mit Abscheu reagieren", so der SPD-Politiker. Für heute Abend ruft das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demo auf.

Melnyk lädt Michael Kretschmer aus

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will nicht mehr, dass Michael Kretschmer in die Ukraine reist. Mit den Worten: "Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt" annullierte er in einem Tweet seine zuvor ausgesprochenen Einladung an Sachsens Ministerpräsidenten. Grund ist Kretschmers Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren.

Derweil wehren sich Sachsens Grüne gegen eine Aussage Kretschmers, sie würden die Energiekrise ausnutzen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Landesvorsitzende der Grünen, Marie Müser, sagt dem MDR: Der Ministerpräsident verstünde nicht, dass Sachsen als Industriestandort nur dann eine wirtschaftliche Zukunft habe, wenn die Energiewende unverzüglich gestaltet würde. Müser wirft Kretschmer Populismus und eine systematische Verhinderungspolitik vor. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erneuert unterdessen in einem ZDF-Interview seine Forderung nach einem Energie-Krisenstab beim Bund.

Wöller verliert auch Posten als Kreisparteichef

Vier Monate nach seiner Entlassung als sächsischer Innenminister ist der CDU-Politiker Roland Wöller auch seinen Posten als Kreisverbandschef seiner Partei im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge los. Bei einem Kreisparteitag wurde er bei der turnusmäßigen Wahl nicht wiedergewählt. Nachdem es in zwei Wahlrunden jeweils ein Patt mit Gegenkandidat Peter Darmstadt gegeben hatte, trat Wöller zum dritten Wahlgang nicht mehr an.

Standort-Debatte um Polizeihochschule

Die Personalquerelen an der Hochschule der Sächsischen Polizei haben eine neue Debatte um den Standort der Einrichtung in Rothenburg/Oberlausitz ausgelöst. Dies sei einer der Gründe, warum gutes Personal für Lehre und Verwaltung so schwer zu gewinnen sei, argumentieren die Kritiker seit Jahren. Der Hauptpersonalrat der sächsischen Polizei spricht sich nun nach langer Beratung dafür aus, einen Teil des Studiums nach Bautzen zu verlagern. In einem Brief an Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa fordern außerdem mehrere Professoren eine Verlagerung nach Meißen. Laut Staatskanzlei werden derzeit mehrere Optionen geprüft. Entschieden sei noch nichts.


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