Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
das Schweigen ist manchmal beredter als jede noch so lange Äußerung eines Politikers. Das gilt auch für die einige eher non-verbale oder sehr "herumeiernde" Reaktionen aus Sachsen auf das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung.
Nach tagelangem Trommelwirbel und vorbildlich aufrecht erhaltenem Spannungsbogen sowie einer ungewöhnlichen Diskretion ist am Sonntagmittag feierlich das Papier entrollt worden, dessen Inhalt auch nunmehr fast zwei Tage später noch immer alle zu enträtseln versuchen.
So blieb auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestern ungewöhnlich still. Einfach keine Reaktion. Dafür rang Verkehrsminister Martin Dulig stundenlang um die richtigen Worte auf eine Anfrage nach der Zukunft des Neun-Euro-Tickets. Die Idee finde er gut. Doch zu dessen Finanzierung will der Bund jetzt auch die Länder heranziehen. Doch ob die wollen beziehungsweise überhaupt finanziell in der Lage sind, das steht eben auf einem anderen Blatt. Beim Geld hört manchmal eben auch die Parteifreundschaft auf...
Allerdings ist es ja auch gar nicht so einfach in Sachsen. Zwei der drei an der Bundesregierung beteiligten Regierungsparteien - SPD und Grüne - sitzen auch in Sachsen mit am Regierungstisch. Da ist das mit der offenen Kritik eben auch nicht so einfach.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Tausende demonstrieren gegen Energiepolitik
Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" aufgerufen. Daneben mobilisierten weitere linke und rechte Gruppen, darunter die rechtsextremen "Freien Sachsen". Die Linken-Bundestagsfraktionschefin, Amira Mohamed Ali, lobte ausdrücklich die Organisation der Demonstrationen in Leipzig und kritisierte die Grünen, die wiederum die Linken kritisiert hatten, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Es folgte eine Überraschung: Zwei junge Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe sprachen über über schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Zukunftsaussichten. Auch sie forderten staatliche Eingriffe in den Energiemarkt.
Ein Aufzug der Freien Sachsen wurde anschließend von Gegendemonstranten blockiert. Die Stimmung war teils aggressiv, es kam zu Gerangel. Größere Zwischenfälle meldete die Polizei aber bis zum Ende der Demos nicht. Sächsische.de fasst den Demo-Abend zusammen.
Entlastungspaket wird Fall für den Landtag
Nachdem die Bundesregierung ihr Entlastungspaket vorgestellt hat, gibt es in Sachsen Kritik. "Viel Geld, viel heiße Luft. In Wahrheit ist das kein Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern es soll die Regierung vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt", so Linkenfraktionschef Rico Gebhardt. Er will dem Landtag noch im September ein sächsisches Hilfspaket zur Abstimmung vorzulegen. Die Handwerkskammer Chemnitz moniert, dass der Bund nur energieintensiven Unternehmen helfen wolle. Gefordert wird stattdessen, eine spürbare Entlastung bei Steuern und Umlagen für alle Betriebe.
SPD und Grüne begrüßten dagegen das Entlastungspaket, drängen aber auf Nachbesserungen. "An den Bund bleibt unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel bestehen", so SPD-Chef Henning Homann. Die Grünen-Chefin Christin Furtenbacher mahnt eine schnelle Klärung von offenen Punkte an. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): "Was mir komplett fehlt, ist die Zusage des Bundes, die bereits enorm gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen bei Energie und Personal zu übernehmen." Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derweil die Ministerpräsidenten zu einem Bund-Länder-Gipfel einladen, um über die Kosten für das geplante Entlastungspaket zu reden. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Behörde prüft Konsequenzen für Glauchauer OB
Ein Angriff auf einen Mitschüler seines Sohnes könnte für den Glauchauer Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) dienstlich Folgen haben. Das Landratsamt Zwickau prüft, ob in dem Fall ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, wie eine Sprecherin sagt. Steinhart habe sich wegen des Vorfalls bei der Kommunalaufsicht gemeldet. Steinhart hatte den Vorfall in einem Facebook-Post bestätigt. "Mein Verhalten ist rational nicht zu erklären", schrieb er.
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