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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Dresden wartet weiter auf neue Bürgermeister + Sachsens Unternehmen fehlt es an Reserven + Energiekrise sorgt für mehr Demos

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Auch in der jüngsten Stadtratssitzung bekam Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert keine neuen Bürgermeister.
Auch in der jüngsten Stadtratssitzung bekam Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert keine neuen Bürgermeister. © Sven Ellger

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Guten Morgen,

die Woche endet, aber die Bürgermeister-Bank im Dresdner Rathaus leert sich weiter. Die dringend notwendige Wahl von fünf der sieben Beigeordneten ist gestern Abend gescheitert. Der zweite Wahl-Anlauf wurde lieber gleich vertagt, bevor er schiefgehen musste. Das heißt nun für Dresden: Für mindestens einen weiteren Beigeordneten endet die Amtszeit. Und die Leere um den erst im Sommer neu gewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), angetreten zur Wahl für ein Bürgerbündnis, muss die Aufgaben zusätzlich noch auf die verbliebenen Spitzenkräfte verteilen. Kein Problem: Finanzen, Sicherheit, Soziales und Umwelt – das geht auch mal so nebenher.

Das macht doch keinen Sinn, sagen Sie? Nein, da haben Sie, Bürgerin oder Bürger dieser Stadt, durchaus Recht. Aber der Mann an der Spitze des Dresdner Rathauses hat mitten in einer der größten Krisenzeiten seit dem Zweiten Weltkrieg eben für eine deutlich abgebremste politische Denk- und Handlungsfähigkeit gesorgt. Dresden, das selten durch außergewöhnliche kommunalpolitische Dynamik, Beweglichkeit und inspirierende Innovationen überrascht, beschäftigt sich bräsig weiterhin vorrangig mit sich selbst und der Besetzung von politischen Spitzenämtern. Wie hieß dieses Wort doch gleich: „Politikverdrossenheit“. Dresden hat dafür gerade ein derzeit unbefristetes, großzügiges Förderprogramm aufgelegt.

Dirk Hilbert mag nicht allein an der aktuell verfahrenen Situation schuld sein, aber verursacht hat er sie mit seiner „Kopf-durch-die-Betonwand“-Aktion in jedem Fall.
Fortsetzung folgt. Garantiert. In einem äußerst schlechten Schau-Stück sächsischer Kommunalpolitik, dessen politisches Niveau Dauer-Limbo tanzt. Mal wieder: Armes Dresden!

Genießen Sie trotzdem das Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Bürgermeisterwahl in Dresden erneut gescheitert

Im Stadtrat der Landeshauptstadt sollten gestern erneut fünf von sieben Bürgermeistern neu gewählt werden. Notwendig ist dies, weil die Amtszeiten der bisherigen neuen Finanz-, Ordnungs-, Sozial-, Umwelt- und Kulturbürgermeister teilweise bereits ausgelaufen sind. Doch weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dagegen ist, dass die Fraktionen aus Grünen, CDU, Linken und SPD die Bürgermeisterposten unter sich aufteilen, bleiben die Posten vakant. Gegen den Willen des Dresdner Oberbürgermeisters können die Beigeordneten allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Zwar wird hinter den Kulissen weiter verhandelt, aber eine Einigung steht weiterhin aus. Das Fehlen der Bürgermeister hat mittlerweile sichtbare Folgen für die Landeshauptstadt.

Pleiterisiko in Sachsen steigt

Die Zahlungsmoral der sächsischen Unternehmen sinkt. Grund dafür sind die mangelnden finanziellen Reserven und die rückläufige Liquidität nach der Pandemie bzw. Inflation und Energiekrise, erklärt Thomas Schulz Vertriebschef bei Creditreform in Dresden. Wirtschaftsauskunftei verzeichne bei ihren 2.100 Firmenkunden etwa 20 Prozent mehr Inkassomandate, so der Prokurist. Die Zahl der Betriebe mit überfälligen Rechnungen sei in den vergangenen drei Monaten drastisch gestiegen.

Energiekrise sorgt für mehr Demos im Kreis Bautzen

Mit dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen verflog in den meisten Städten der Oberlausitz auch das Interesse an den Montagsprotesten. Nur in Bautzen gab es weiterhin jede Woche größere Aufzüge, mal mit 300, mal mit 500 Demonstranten. Mit der Zuspitzung der Energiekrise verändert sich dieses Bild nun rasch. Seit etwa drei Wochen erhalten die Kundgebungen am Montagabend wieder deutlich mehr Zulauf. Insgesamt 5.300 Teilnehmer zählte die Polizeidirektion in dieser Woche. Demonstriert wurde unter anderem in Bautzen, Görlitz, Kamenz und Zittau. Vieles erinnert an die Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen im vergangenen Herbst und Winter. Auch der Versuch radikaler Gruppen, den Unmut für sich zu nutzen.

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© Screenshot/SZ

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