Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
wir starten auch im Freistaat mit Trauerbeflaggung in eine neue Woche. Alle Fahnen an öffentlichen Gebäuden hängen heute auf halbmast. Das liegt nicht etwa an gegenseitigen Beileidsbekundungen über den misslichen Zustand der sächsischen Regierungskoalition – nein, nicht doch. Dafür gäbe es zwar ausreichend Gründe. Doch Sachsen trauert heute vielmehr mit den Briten mit am Tag der Beerdigung der Queen.
Derweil tobt der Streit weiter, auch in Sachsen. Vor allem darüber, wie es in der Energiekrise weitergeht. Darüber, was und wie schnell das nächste „Entlastungspaket“ hastig gepackt werden sollte. Quasi wie in dem alten Kinder-Spiel: „Ich packe meinen Koffer – und nehme einen ... mit.“ Nur, dass es sich in diesem Falle eben um einen leeren Karton handelt.
Aber Spaß beiseite, die Lage ist zu ernst. Das zeigt auch das jüngste Beispiel. Am vergangenen Freitag zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer empört und wütend über die Übernahme von PCK Schwedt in Treunhandverwaltung – wörtlich: „eine wirkliche Fehlentscheidung“. PCK ist der Betrieb, der bisher russisches Erdöl verarbeitet, das aber ab 1. Januar aufgrund des Öl-Embargos nicht mehr fließen soll. Dagegen verteidigte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Samstag die Entscheidung als „absolut richtig“. Am Sonntag kam keine weitere Position aus der Regierungskoalition hinzu.
Aber vielleicht sollten wir unser aller Vorfreude in diesen unübersichtlichen politischen Zeiten einfach mal auf etwas Erfreuliches konzentrieren. Weihnachten wird länger! Nun ja, das ist jetzt noch nicht so richtig in „trockenen Tüchern“. Aber es gibt Hoffnung: Die Linkspartei möchte einen „Ersatzfeiertagsgesetz“-Antrag in den Landtag einbringen, dass Feiertage, die ins Wochenende und für Arbeitnehmer damit quasi ins Wasser fallen, künftig schnellstmöglich in der Folgewoche „nachgeholt“ werden sollen. Das hieße beispielsweise für Weihnachten: Da der 25. Dezember auf einen Sonntag fällt, könnte zusätzlich der 27. Dezember freigemacht werden. Den Arbeitnehmer würde das sicherlich freuen, den Arbeitgeber weniger – doch andere Länder machen es längst so. Allerdings: Die haben auch weniger Feiertage, von der Gesamtzahl der gesetzlichen Urlaubstage ganz zu schweigen.
Aber trotzdem: Danke für diesen leicht zu verstehenden Feiertags-Vorstoß – wird vermutlich nix, aber es trägt sicher ein paar Tage zur Ablenkung in sonst so schwierig-verfahrenen, drögen Krisenzeiten bei.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Ministerpräsident zeichnet Waldbrandhelfer aus
Sie haben gekämpft bis zum Umfallen: Mehrere Hundert Einsatzkräfte haben im Juli und August gegen die verheerenden Waldbrände im Nationalpark Sächsische Schweiz angekämpft. Ein extremer Einsatz und eine beispiellose Gemeinschaftsleistung, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Dank-Veranstaltung auf der Festung Königstein gewürdigt hat. „Sie alle wollen keine Helden sein. Aber in den Augen vieler Menschen sind Sie genau das“, betonte Sachsens Regierungschef. Als besonderes Dankeschön und Anerkennung für das, was die Waldbrandhelfer und -helferinnen geleistet haben, hat der Freistaat die „Waldbrandmedaille 2022“ geschaffen.
Wie kommt Sachsen aus der Energiekrise?
Die Preise für Strom, Gas, Mobilität - einfach für alles, wozu Energie benötigt wird, sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gestiegen. So stark, dass inzwischen etwas mehr als ein Drittel der Sachsen befürchtet, in den nächsten drei Monaten Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die Verunsicherung bei Privathaushalten und in der Wirtschaft ist groß. In der Folge des neuen Podcasts "Thema in Sachsen" gibt es deshalb eine Lagebestimmung.
Journalistin Nora Miethke und der Rektor der TU Bergakademie Freiberg Klaus-Dieter Barbknecht versuchen einzuordnen, wo wir gerade in der Energiekrise stehen, wer durch das dritte Entlastungspaket wirklich profitiert und was das Land Sachsen perspektivisch tun kann, um nach dem Wegbrechen Russlands als Hauptlieferant für Gas nicht in die nächsten Abhängigkeiten zu stürzen.
Linke will Ersatz für Feiertage am Wochenende
Die Linke in Sachsen plädiert dafür, dass Menschen künftig einen anderen Tag frei erhalten, wenn ein Feiertag aufs Wochenende fällt. „Gesetzliche Feiertage sind zusätzliche arbeitsfreie Tage und enorm wichtig für die Erholung“, begründete Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt am Sonntag den Vorstoß. Die Linke schlägt deswegen ein Ersatzfeiertagsgesetz vor, wonach für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Samstag oder Sonntag fällt, es in der Folgewoche einen Ausgleichstag geben soll. ebhardt verwies auf zahlreiche andere Länder, wo es längst üblich sei, dass Feiertage, die an einem Wochenende liegen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden. In Deutschland fehle eine solche Regelung.
