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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Sachsen-Koalition streitet um Energie + Proteste gegen "Bildungsnotstand" + Dresdner Bürgermeisterstreit belastet Rathausbetrieb

Von Maximilian Helm
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Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch im Sächsischen Landtag.
Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch im Sächsischen Landtag. © dpa

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Guten Morgen,

am Tag, an dem die Welt nach der Ankündigung der Teilmobilmachung durch Putin noch ein wenig beklommener darüber nachdenkt, wie das wohl enden soll, hat sich die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD noch ein wenig mehr vom Zauber ihres Anfangs vor knapp drei Jahren verabschiedet. Man könnte angesichts des gruppendynamischen Auftritts gestern Morgen im Sächsischen Landtag durchaus bereits von einer beginnenden öffentlichen Selbstzerlegung sprechen.

Dabei wollte Energieminister Wolfram Günther (Grüne) nur seine Position zur Energiekrise erläutern. Doch es geschah etwas, das absolut unüblich ist, eigentlich gegen jegliche koalitionsinterne "Etikette" verstößt - aber doch so viel aussagt über den Zustand der angeschlagenen Regierungspartner.

Die CDU distanziert sich deutlich von Günthers Fachregierungserklärung, fällt ihm quasi öffentlich in den Rücken. Der Abgeordnete Georg von Breitenbuch macht sich sogar über den Minister lustig. "Wissen Sie wie das Ganze auf mich wirkt? Das Haus brennt. Doch anstatt zu löschen, machen Sie sich über den Einbau einer neuen Öko-Heizung Gedanken."

Opposition ist eben doch nicht immer "Mist", da muss ich dem früheren SPD-Chef Franz Müntefering widersprechen, der meinte, dass es so sei. Doch wenn man eigentlich miteinander in einem "Regierungsboot" sitzt in Dresden – kann man dann gleichzeitig die Vorzüge der "unbelasteten" Opposition genießen? Und die Frage danach, wie das nach Außen, auf die Bürgerinnen und Bürger wirkt, die auf Lösungen warten, die verschiebe ich ausnahmsweise mal auf morgen...

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+ Sachsen-Koalition streitet um Energie +

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) hat mit Äußerungen zur Energiekrise eine hitzige Debatte im Sächsischen Landtag ausgelöst. Nach einer sogenannten Fachregierungserklärung des Ministers gab es am Mittwoch deutliche Kritik, nicht nur aus den Reihen der Opposition. Günther betonte, für ihn sei die Energie-Krise auch eine Chance für den Wechsel zu erneuerbaren Energien. CDU-Politiker Georg von Breitenbuch Georg von Breitenbuch den Minister scharf. Es fehlten Aussagen, welche Prioritäten jetzt nötig seien und wann endlich die Preise sinken würden. Das sei Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Anstatt Lösungen aufzuzeigen, werde versucht, die Entscheidungen der Ampel-Koalition zu überspielen. Günther reagierte empört, auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich verärgert - auch öffentlich auf Twitter.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte im Landtag, er vermisse Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise. Es werde "wohl gänzlich vergessen, dass wir es mit einem Problem der Ressourcenknappheit zu tun haben", sagte er. Einem sächsischen Entlastungspaket erteilte er vorerst eine Absage. Man kenne derzeit weder die tatsächlichen Fakten des jüngsten Entlastungspakets, das noch diskutiert werde, noch gebe es eine Verständigung mit den Ländern. Die meisten Bundesländer seien mit ihren Haushalten bereits am Limit, die Spielräume seien äußerst begrenzt.

+ Proteste gegen "Bildungsnotstand" +

Etwa 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte in Kindertagesstätten und Eltern haben am Mittwoch gegen "Bildungsnotstand" in Sachsen protestiert. Mit Luftballons, Trillerpfeifen und Transparenten demonstrierten viele Erzieher und Lehrkräfte vor dem Sächsischen Landtag. Lehrerverbände und Gewerkschaft hatten zur Kundgebung aufgerufen. Sie sehen das Bildungssystem "kurz vor dem Kollaps" und fordern umgehend mehr personelle Ressourcen und Entlastungsmaßnahmen für die Beschäftigten in Schulen und Kitas. Nötig seien mehr Assistenzkräfte in den Schulen, Änderungen in der Lehrerausbildung, der Verzicht auf zusätzliche Aufgaben und genügend Lehrerstellen. Auch der Landesschülerrat in Sachsen (LSR) forderte entschiedene Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, mehr innerschulische Unterstützung sowie eine Entschlackung der Lehrpläne. Doch auch in Kitas ist die Situation kritisch, wie eine Dresdner Kita-Leiterin berichtet.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte im Landtag, er wolle angesichts des Lehrermangels und dem damit verbundenen Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen alle Kapazitäten ausschöpfen. Dass trotz aller Anstrengungen Stellen landesweit und besonders in den ländlichen Regionen unbesetzt blieben, zeige, dass es nicht an Geld oder Stellen fehle, sondern auch an Bewerbern. Nach Angaben von Piwarz können etwa wegen der Corona-Regelungen derzeit 500 Schwangere nicht unterrichten. 150 Lehrer fielen aus, weil sie zu einer Risikogruppe gehörten. Das könne nicht kompensiert werden, es müssten flexible Lösungen an den Schulen gefunden werden. Potenzial sieht der Minister auch bei Seiteneinsteigern und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

+ Dresdner Bürgermeisterstreit belastet Rathaus +

Dass es immer noch keine Einigung zur Besetzung der Dresdner Bürgermeisterposten gibt, wirkt sich nun direkt auf die Arbeit in der Stadtverwaltung aus. Die Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwochnachmittag wurde überraschend nicht von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) geleitet. Sie ist krank und alle drei Vertreter sind ausgeschieden. In dem Fall leitet der älteste Abgeordnete die Sitzung. Bereits am Montag musste Baubürgermeister Stephan Kühn den Umweltausschuss leiten - und kam deshalb zu spät zu einem Termin. Ende September endet die Amtszeit von Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) und Ende Oktober scheidet Klepsch aus. Das dürfte die Situation weiter verschärfen. Ob es bis dahin eine Einigung gibt, ist unklar.

In Dresden gibt es zudem heftige Kritik am neuen Haushalt. Rund 130 Millionen Euro sind pro Jahr für den Bereich Kultur und Tourismus vorgesehen. Doch Kulturpolitikerinnen kritisieren, dass im Plan vergessen wurde, weitere Corona-Hilfen zu veranschlagen. Sie befürchten nachhaltigen Schaden für Dresdens Ruf als Kunst- und Kulturstadt.

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