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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Kretschmer kritisiert Habecks AKW-Pläne + Ostdeutsche hadern mit der Demokratie + Energieminister sieht Energiewende als Schlüssel zur Krisenbewältigung

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © dpa

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Guten Morgen,

Michael Kretschmer polarisiert seit Monaten mit seinen Ansichten zur Russlandpolitik. Am Mittwoch wiederholte Sachsens Ministerpräsident im Deutschlandfunk erneut, dass er weiterhin in Russland einen Partner für die Zukunft sehe. „Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es nach diesem Krieg, vielleicht auch nach Putin, wieder ein anderes Miteinander gibt.“ Eine Position, die in der Bundes-CDU so nicht geteilt wird.

Dafür muss er nun auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Kretschmer agiere „wie ein Geisterfahrer, der aber glaubt, nicht er, sondern alle anderen würden in die falsche Richtung fahren“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz in einem Interview mit der LVZ. Wer wie Kretschmer als CDU-Politiker von AfD und Linken gelobt werde, habe etwas falsch gemacht. In der gegenwärtigen Krise sei es problematisch, wenn die Auffassungen der Bundespartei und des sächsischen Landesvorsitzenden völlig konträr seien. Sachsens CDU werde von Kretschmer quasi in Geiselhaft genommen.

Ungewöhnlich scharfe Worte. Dabei hatte Wanderwitz erst kürzlich in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit angekündigt, er tue „keinem mehr was“. Nach der verlorenen Bundestagswahl zog sich der ehemalige Ostbeauftragte aus der Öffentlichkeit zurück. Nicht wenige machten ihn wegen seiner Äußerungen über „diktatursozialisierte“ Ostdeutsche für die Verluste der CDU mitverantwortlich. Wanderwitz selbst zog trotz des verlorenen Wahlkreises über die Landesliste in den Bundestag ein. Seine Kritik will er nicht als Anstoß einer Personaldebatte in der sächsischen CDU verstanden wissen, stellt er klar. Er wolle nur zu Hause noch in den Spiegel gucken können. Und die mediale Aufmerksamkeit ist sicherlich auch nicht unwillkommen.

Ihre Andrea Schawe Politikredakteurin sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

Kretschmer kritisiert Ankündigungen zu Atomkraftwerken

CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023 als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, "dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für die Atomkraftwerke jetzt ein generelles Weiterlaufen verfügt, dass er nicht den Preis im Blick hat oder die Versorgungssicherheit, sondern so eine temporäre Lösung anstrebt". Habeck sei nicht beim Thema, was die Menschen beschäftige, nämlich den steigenden Preisen, kritisierte der sächsische Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Kretschmer sagte, dass der Bund beim Thema Entlastungen angesichts der steigenden Preise endlich handeln müsse.

Energieminister: „Energiewende ist der Schlüssel, um die Krise zu überwinden“

Müssen mehr Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen, oder muss die Energiewende beschleunigt werden? Auf dem Ostdeutschen Energieforum in Leipzig will Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) Forderungen nach mehr Großkraftwerken zurückweisen. Der Minister sagte zu sächsische.de, die Energiewende sei der Schlüssel, um die Krise zu überwinden.

Sächsische Wirtschaftsverbände hatten in dieser Woche gefordert, alle Energieträger in die Energieerzeugung einzubeziehen. Der Minister sagte, er schließe sich zwar der Forderung an, alle verfügbare Energie zu nutzen. Doch für ihn heiße das, riesige ungenutzte Dachflächen für Fotovoltaik zu nutzen und Windenergie auszubauen. Bisher fehle der Wille dazu, das müsse sich ändern.

Ostdeutsche hadern mit der Demokratie

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung legt seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Und muss feststellen, dass viele Menschen sehr unzufrieden sind. In Ostdeutschland wachsen Zweifel an der Demokratie. Dort sagten in einer Umfrage für den Ostbeauftragten Carsten Schneider nur noch 39 Prozent der Teilnehmer, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert - im Vergleich zu 48 Prozent vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank die Zufriedenheit mit der Demokratie von 65 auf 59 Prozent. Die Umfrage "Deutschland-Monitor" ist Teil des Jahresberichts, den der Ostbeauftragte vorlegte.

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© Screenshot/SZ

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