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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Strompreise in Sachsen steigen nicht überall gleich + Habeck in Sachsen + Melnyk gibt Kretschmer Mitschuld an Angriff auf Ukrainerinnen + Sachsen weiter Impf-Schlusslicht

Von Maximilian Helm
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Robert Habeck (Grüne) wird am Dienstag an einer Kabinettssitzung teilnehmen.
Robert Habeck (Grüne) wird am Dienstag an einer Kabinettssitzung teilnehmen. © dpa

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Guten Morgen,

Viele Menschen wollen sich in Sachsen mit den neuen Corona-Impfstoffen schützen lassen. Die Impfstellen sind im Gegensatz zum Vorjahr auf die steigende Nachfrage vorbereitet. Mit mehr Personal hat man aus den Fehlern des vergangenen Herbstes gelernt. Lange Warteschlangen gibt es bei knapp 27.000 Impfungen pro Woche kaum.

Trotz aller Bemühungen bleibt Sachsen aber nach wie vor bundesweit Schlusslicht bei der Corona-Impfquote. Die Zahl vollständig geimpfter Bürgerinnen und Bürger sowie derer mit Auffrischungsimpfungen ist nirgendwo geringer als im Freistaat.

Selbst die Impfpflicht im Gesundheitswesen hatte in Sachsen relativ wenig Auswirkungen: Die Zahl der Mitarbeiter in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, die sich danach hat impfen lassen, ist gering. Deswegen ist es auch richtig, die Impfpflicht zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Dass die Gesundheitsministerin nun vor allem auf Aufklärung und Information setzen möchte, ist richtig. Noch immer finden Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Sachsen viele Anhänger.

Etliche Impfskeptiker werden sich damit wohl auch jetzt nicht überzeugen lassen – wenn die Kampagne aber bei Manchem zu weniger Verunsicherung führt, ist das ein Gewinn.

Einen schönen Tag,

Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Strompreise in Sachsen steigen nicht überall gleich

Am kommenden Dienstag wird der Strom für viele Sachsen teurer: Die Sachsen-Energie mit ihren Marken Drewag für Dresden und Enso für große Teile Ostsachsens erhöht zum November alle Stromtarife. Doch nicht für alle gleich: Stammkunden werden um 7,26 Cent erhöht, die Grundversorgung für Neukunden jedoch um 8,45 Cent. In der Großstadt sind die Preise dabei insgesamt etwas niedriger auf dem Land, was an dem Mehraufwand auf längeren Strecken bei weniger Haushalten liegt. Erst im Juli hatten Sachsen-Energie und viele andere Energieversorger die Strompreise gesenkt, weil der Staat damals auf die EEG-Umlage verzichtete. Damit sank der Strompreis auf ein langjähriges Rekordtief.

Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Sachsen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nimmt am Dienstag an einer Sitzung des schwarz-grün-roten Kabinetts in Dresden teil, wie Sächsische.de aus Regierungskreisen erfuhr. Bei der Sitzung in der Staatskanzlei dürfte es vor allem um energiepolitische Fragen im Zuge des Krieges in der Ukraine gehen. Bereits Mitte Oktober hatte Habeck an einer Sitzung des sächsischen Kabinetts in Berlin teilgenommen.

Melnyk gibt Kretschmer Mitschuld an Angriff auf ukrainische Mädchen

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gibt Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) indirekt eine Mitschuld an einem Überfall deutscher Jugendlicher auf ukrainische Mädchen in Hoyerswerda. Der Diplomat twitterte am Mittwoch: "Vielleicht hat dieser Hass auch mit Ihrer Russland-Politik zu tun?" Bereits am Freitagabend hatten nach Angaben der Polizei mehrere deutsche Jugendliche in Hoyerswerda eine Gruppe ukrainischer Mädchen ausländerfeindlich beschimpft und teilweise auch verletzt.

Mehr Impfungen in Sachsen - weiter Schlusslicht

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen in Sachsen ist gestiegen. Wurden Ende September noch etwa 5.000 Impfungen pro Woche im Freistaat durchgeführt, sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums nun etwa 27.000. Etwa 90 Prozent der Impfungen sind Auffrischungsimpfungen. Um für die Impfung zu werben, hat sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping am Mittwoch die vierte Corona-Schutzimpfung geben lassen. Dabei kam der spezielle Omikron-Booster von BioNTech/Pfizer zum Einsatz. Köpping erhielt die Impfung in der Impfstelle Pirna im ehemaligen Autohaus Ritter.

Am Mittwoch hat Sachsens Gesundheitsministerium 3.546 Neuinfektionen in 24 Stunden gemeldet. Im gleichen Zeitraum starben 11 Menschen mit oder an dem Virus. Seit Beginn der Pandemie wurden 1.859.544 Infektionen registriert, 16.177 Menschen starben. Die Zahl der Genesenen wird mit 1.801.850 angegeben.

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