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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"In Dresden sind meine Wurzeln": Gerhart Baum wird heute 90 + Haushalt: Sachsen-Koalition will Einigung bis Sonntag + CDU-Stadträtin wechselt zur AfD

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Er ist eines der letzten politischen Urgesteine der Bundesrepublik - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum wird heute 90. Seine Geburtsstadt Dresden prägt ihn bis heute, sagt er.
Er ist eines der letzten politischen Urgesteine der Bundesrepublik - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum wird heute 90. Seine Geburtsstadt Dresden prägt ihn bis heute, sagt er. © Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Guten Morgen,

wenn die Lampen länger leuchten und die Temperatur im Raum steigt, ohne dass die Heizung besonders hochgedreht ist, dann wird in Sachsen mal wieder bis in die Nacht hinein über Haushaltsfragen gestritten. So ist es auch in diesen gefühlten Spätsommertagen der sächsischen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD.

Aber Spaß beiseite: Hinter den Kulissen werden gerade ganz diskret, aber mit harter Arbeit ein paar wichtige finanzpolitische Weichen für den Freistaat gestellt. Es geht nicht nur um die letzten Abstimmungen zum nächsten Rekord-Doppelhaushalt für 2023/24 mit einem Volumen von mehr als 48 Milliarden Euro – schon dabei sind die Unterschiede groß genug, zu viele Fragen noch ungeklärt. Die Stimmung untereinander ist ohnehin gereizt.

Es geht aber noch um viel mehr. Seit Wochen gibt es Streit darum, ob der Freistaat in der Energie-Krise zusätzlich zur finanziellen Unterstützung für Bundemaßnahmen auch noch eigenes Geld zusätzlich für ein quasi landeseigenes Entlastungspaket in die Hand nehmen soll. Soll es beispielsweise einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger geben, die ihre Gas-Rechnung nicht mehr bezahlen können? Doch wird das überhaupt noch benötigt? Oder gibt es bereits ausreichend Absicherungen für Notfälle? Ohnehin, die Gas-Preise fallen derzeit stark. Werden also die bereits aufgespannten Halte-Seile und -Netze auch so reichen?

Es gehört zum Grundrauschen dieser Krisenzeit dazu – man muss sich nach und nach durch sie hindurcharbeiten. Es gibt nur wenig Klarheit und Gewissheiten sind rar. Dieser Nebel wird vermutlich so dicht bleiben, dass man das Licht am Ende des Tunnels nicht immer leuchten sieht. Aber: Es ist da. Wie in jeder Krise. Auch wenn der Strom mal ausfällt.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges, erholsames langes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Haushalt: Koalition will Einigung bis Sonntag

Die Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD gehen in die entscheidende Runde. Bis Sonntag wollen sie sich zu allen noch offenen Punkten geeinigt haben, heißt es. Streit gibt es beispielsweise über die Finanzierung des Kita- und Schulbereichs. Völlig offen ist auch, ob es ein zusätzliches, landeseigenes Entlastungspaket geben wird. Die CDU will erst einmal abwarten, was der Bund an Geld bereitstellt. Sie betrachtet die Möglichkeiten, im Notfall Kommunen, Stadtwerke und einzelne Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, für ausreichend. Grüne und SPD haben hingegen Vorschläge für Milliardenprogramme vorgelegt. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen vor dem Ende der Haushaltsverhandlungen.

Angesichts der prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen - für Sachsen könnten es 400 bis 600 Millionen Euros sein - hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Forderung seiner Partei nach einem Hilfspaket des Freistaats bekräftigt. Auch der Freistaat könne nun seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt er auf Twitter. "Deshalb muss die Landesregierung mit einem Sachsenpaket nachlegen und die Entlastungsmaßnahmen des Bundes boostern."

Dresden: CDU-Stadträtin wechselt zur AfD

Im Dresdner Stadtrat gibt es erstmals einen Wechsel von der CDU zur AfD. Die ehemalige Ortsvorsteherin im Dresdner Hochland, Daniela Walter, tritt aus ihrer Partei und Fraktion aus und sitzt künftig für die AfD im Stadtrat. Dort wurde am Donnerstagabend ein entsprechender Aufnahmebeschluss angenommen. Der Wechsel wirkt sich auf das Machtgefüge im Rat aus. Die CDU hat damit nur noch elf Fraktionsmitglieder und wird so zur kleinsten der vier großen Parteien im Rat. Zudem schwindet der Einfluss der CDU im Poker um die Wahl der Bürgermeisterposten.

Gerhart Baum wird 90

Gerhart Baum ist eines der letzten politischen Urgesteine der Bundesrepublik. Heute feiert der FDP-Politiker und ehemalige Innenminister seinen 90. Geburtstag. Geboren wurde er in Dresden. Und obwohl er nach dem Zweiten Weltkrieg flüchtete, prägt ihn die Stadt bis heute. Seine Frau Renate Liesmann-Baum sagt: "Jeden Tag, wenn mein Mann früh aufsteht, will er die Welt retten oder wenigstens ein bisschen ändern." Gerhart Baum meint dazu: "Vielleicht hat mein Rettungsdrang mit dieser Stadt hier zu tun, hier sind meine Wurzeln." Ein Porträt.


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