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Politik in Sachsen - die Morgenlage

DDR-Bürgerrechtler stirbt im Schloss Bellevue + Sachsens Landkreisen geht das Geld aus + Mehr Geld für Gesundheitsämter + Wer bezahlt die Polizei bei Fußballspielen?

Von Maximilian Helm
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Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einem Termin beim Bundespräsidenten gestorben.
Der DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einem Termin beim Bundespräsidenten gestorben. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

am Ende eines ereignisreichen Tages sucht man manchmal mit besonderer Sehnsucht und Sorgfalt nach einem Gedanken, der mehr als nur eine Nacht überdauern könnte. Dabei ist mir nach dem tragisch-plötzlichen Tod des sächsischen Bürgerrechtlers Werner Schulz noch einmal seine Rede im Leipziger Gewandhaus im Jahre 2009 in die Hände gefallen. Darin wird man fündig. Mehr als einmal. So wohltuend übervoll mit guten Gedanken war das Wort-Werk des brillanten Geistes, eines mutigen Menschen, der geradlinig, konsequent seinen Weg gegangen ist. Stets mit einem roten Faden in der Hand.

„Was lange gärt, wird Mut“, sagte Werner Schulz damals im Leipziger Gewandhaus. „Bürgermut“ habe dazugehört, 1989 auf die Straße zu gehen, um „gegen Unfreiheit, Bevormundung, Willkür und Lüge und gegen ein bis an die Zähne bewaffnetes System zu demonstrieren“. Auch die kommunistischen Staaten Osteuropas seien nicht einfach zusammengebrochen. „Revolutionen vollziehen sich nicht im Selbstlauf“, sagte Schulz damals. „Sie ereignen sich dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Wenn Menschen den Mut fassen, etwas zu tun und zu wagen, wofür sie lange nicht bereit waren.“

Und im Übrigen: Werner Schulz erinnerte damals auch an den Verdienst von Michail Gorbatschow, die deutsche Einheit zugelassen zu haben. So wie er auch kritisierte, dass es „peinlich“ sei, wenn „einem ehemaligen in Dresden stationierten KGB-Offizier, der zum Schießen bereit war und der als Präsident und Ministerpräsident für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland mitverantwortlich ist, der sächsische Dankesorden überreicht wird.“ Gemeint war damit Wladimir Putin. Wie schnell wir alle doch vergessen...

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+ DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist tot

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist tot. Er starb am Mittwoch während einer Veranstaltung anlässlich des Mauerfall-Jubiläums im Berliner Schloss Bellevue. Nach Informationen der DPA brach Schulz am Rande der Tagung zusammen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Arzt ist, versuchte demnach noch, den Grünen-Politiker zu reanimieren. Dies gelang jedoch nicht. 1989 gehörte Schulz zu den Gründungsmitgliedern des Neuen Forums, das er am Runden Tisch vertrat. 1990 wurde Schulz Mitglied die ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Vom Oktober 1990 bis Oktober 2005 gehörte er für Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag an, von 2009 bis 2014 dem Europaparlament. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigten auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Stellvertreter Wolfram Günther (Grüne) die Verdienste Schulzes.

Ein Porträt über Werner Schulz lesen Sie hier.

+ Sachsens Landkreisen geht das Geld aus

Den Landkreisen in Sachsen droht finanzielle Schieflage. Nach einer Umfrage der Freien Presse wird nach derzeitigen Kalkulationen keiner der zehn Landkreise bis zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Es gebe Defizite von 25 bis 50 Millionen Euro, heißt es aus dem Landkreistag. Doch auch die Stadt Chemnitz ist betroffen und rechnet mit einem Defizit von 56 Millionen Euro. Einzig die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden sind laut eigener Aussage fähig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Grund sind vor allem gestiegene Sozialausgaben und Energiekosten. Die Landkreise appellieren nun an Bund und Länder, für mehr Einnahmen zu sorgen.

Übrigens: Sächsische.de hat einen neuen Newsletter zu Energiekrise gestartet. Darin erfahren Sie jeden Montag und Donnerstag kostenfrei alles Wichtige zur Energiekrise in ihrer Region. Hier können Sie sich anmelden.

+ Mehr Geld für Sachsens Gesundheitsämter

Die Bundesregierung finanziert den Ausbau der Gesundheitsämter in Sachsen in den kommenden zwei Jahren mit rund 17 Millionen Euro. Das Geld soll vorrangig für Digitalisierung eingesetzt werden, der digitale Austausch soll verbessert werden. Die bisher eingesetzte Software soll überprüft und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. In Deutschland würden Infektionsketten mithilfe von Zettel und Stift durchbrochen, spotteten Kritiker während der Corona-Pandemie. In keinem Bereich werde so viel gefaxt wie im Gesundheitswesen. Die Software, die es längst gab, wurde vor zwei Jahren nicht einmal von der Hälfte der Gesundheitsämter in Deutschland genutzt. Auch in neues Personal soll investiert werden.

+ Neue Debatte um Polizeikosten beim Fußball

Schon 2021 hatte Sachsens Rechnungshof kritisiert, dass bei Fußball-Risikospielen durch aufwendige Sicherheitsmaßnahmen und einem erhöhten Personaleinsatz jährlich über sieben Millionen Euro Kosten anfallen. Eine Forderung: Fußballvereine sollen an den Kosten beteiligt werden. Auf prinzipielle Zustimmung ist diese Forderung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gestoßen. Deren Mitglieder, so wurde jetzt bekannt, nahmen die Empfehlung des Rechnungshofes inzwischen „zustimmend zur Kenntnis“. Das Bundesland Bremen hat bereits eine ähnliche Regelung. Auf Anfrage von Sächsische.de erklärt Minister Armin Schuster (CDU) jedoch: „Das Thema wird immer wieder neu bewertet werden müssen. Man wolle mit den Vereinen eine gemeinsame Lösung entwickeln.

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