Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
Politik kann manchmal ganz verrückte Wendungen nehmen. Die gestrige Bundesratsentscheidung zum Bürgergeld ist ein Lehrbeispiel dafür. Dass nun der CDU auf den letzten Metern zur Abschaffung von Hartz IV einfällt, dass sie das Erbe von SPD-Kanzler Gerhard Schröder verteidigen möchte, von dem sich die SPD wiederum unbedingt befreien will, ist die eine Sache. Noch verquerer wird die Lage mit Blick auf Sachsen, wo beide Parteien trotz solch unterschiedlicher Ansichten in einer Regierung vereint sind.
Und so sorgte die gestrige Entscheidung wieder einmal für Anschauungsmaterial, wo die Gräben innerhalb der hiesigen Koalition verlaufen. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer erklärte zunächst auf Twitter, warum sich Sachsen bei der Abstimmung enthalten hat: "So wie das Gesetz vorliegt, ist es nicht ausgewogen, leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize." Wenige Minuten später konterte sein Vize, der SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. "Wir als SPD wollen das neue Bürgergeld! Die CDU nicht. Kretschmer spricht für seine Partei aber nicht für die ganze Staatsregierung."
Der Vermittlungsausschuss soll nun einen Kompromiss zwischen der Position des Bundestags, der dem Bürgergeld zugestimmt hat, und dem Bundesrat, der das Bürgergeld abgelehnt hat, finden. Das sei ein völlig normales Verfahren, ließ Kretschmer gestern noch mitteilen. Auch dieses Thema verspricht also viel Spannung für die nächsten Wochen - im wahrsten Sinn des Wortes.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer bekräftigt Forderung nach AKW-Weiterbetrieb
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem längeren Betrieb von deutschen Atomkraftwerken bekräftigt. "Nur mit bezahlbarer Energie aus allen Quellen lassen sich verheerende Auswirkungen auf unsere Wertschöpfungskette verhindern", sagte er am Montag bei einem Besuch des Coswiger Industriestandorts der Dihag Holding AG, die mehrere Gießereien in Deutschland und Europa unterhält. Er heiße auch nicht gut, dass der Kohleausstieg erpresst werde. Nach dem Motto: Wenn wir doch künftig wieder mehr Energie benötigen, importieren wir Kohle aus Ländern, die diese weniger umweltbewusst und nachhaltig fördern. "Es braucht diesen Energiemix, um unabhängig zu sein", meinte Kretschmer. Der Konzern sieht indes in der Energiekrise auch eine Chance.
Starkes Umsatzminus bei jedem vierten Handwerksbetrieb
Die Stimmung im sächsischen Handwerk ist angesichts gestiegener Preise bei Energie, Rohstoffen und Material "im Keller". Zu dieser Einschätzung gelangt der Handwerkstag in Auswertung einer aktuellen Konjunkturumfrage. Demnach geben zwar immerhin noch 49 Prozent der Handwerksbetriebe einen Umsatz auf Vorjahresniveau an. Allerdings berichteten fast ein Viertel (23 Prozent) von teils gravierenden Umsatzrückgängen. Nur noch etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Firmen sind zuversichtlich in Bezug auf die Auftragseingänge. Verbandspräsident Jörg Dittrich spricht von einem "Lockdown im Portemonnaie".
Laut Dittrich ist das Lebensmittelhandwerk besonders betroffen. Dadurch könnte sich ein Trend der vergangenen Jahre noch verstärken. Wie saechsische.de vom Handwerkstag erfuhr, gab es im Jahr 2020 (aktuellste Angaben) noch 937 Bäcker und 632 Fleischer im Freistaat. Das sind jeweils nur noch halb so viele wie Ende 1991. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist der Bestand laut der Statistik um fast ein Viertel geschrumpft. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog. Zur Anmeldung für unseren Newsletter zur Energiekrise geht es hier entlang.
Infineon will Milliarden in Dresden investieren
Der Mikroelektronik-Konzern Infineon will seinen Dresdner Standort kräftig ausbauen. Vorstandschef Jochen Hanebeck berichtete am Montag, der Aufsichtsrat habe einer Planung für fünf Milliarden Euro Investition in Dresden zugestimmt. Der Neubau stehe aber unter dem Vorbehalt "angemessener öffentlicher Förderung". Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte, die Staatsregierung werde sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die benötigte Förderung erfolgen könne. Infineon beschäftigt in seiner vorhandenen Fabrik in Dresden bereits 3.200 Menschen. Der Neubau könnte nach Angaben des Konzerns 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
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