Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
Buß- und Bettage fühlen sich irgendwie seltsam an. Finden Sie nicht auch? Während wir in Sachsen einen Feiertag begehen und mitten in der Woche zur Ruhe kommen dürfen, dreht sich abseits des Freistaats die Welt weiter.
Und dieses Sonderling-Gefühl müssen wir auch noch teuer bezahlen: Weil die Wirtschaft 1995 die Abschaffung des Buß- und Bettages als bundesweiten Feiertag durchsetzte, Sachsen aber als einziges Bundesland nicht mitmachte, muss nun jeder Sachse mehr Beitrag in die Pflegeversicherung zahlen als anderswo in Deutschland - je nach Einkommen bis zu 290 Euro pro Jahr.
Wie kann das sein? Das fragte gestern auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping öffentlich auf ihrem Instagram-Kanal - zumal Sachsen mit seinen insgesamt elf Feiertagen im Mittelfeld der Bundesländer liegt. Sachsen ist damit das einzige Bundesland, wo dessen Bürger für einen Feiertag zusätzlich zahlen müssen.
Ich werbe deshalb an dieser Stelle für zwei Änderungen. Erstens: Diese offensichtliche Ungerechtigkeit sollte beendet werden. Zweitens: Damit Sachsen mit seinem Buß- und Bettag nicht mehr so allein dasteht, sollte man auf einen anderen Feiertag wechseln. Wie wäre es mit dem Weltkindertag am 20. September? Da könnte Sachsen zumindest eine Feiertags-Allianz mit Thüringen bilden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag,
Ihr Tobias Winzer,
Politikredakteur Sächsische.de
+ Sozialminister will Härtefallfonds für Ostrenten
Nach jahrelangem Streit über Rentenansprüche aus DDR-Zeiten will Bundessozialminister Hubertus Heil nun bis Jahresende einen Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro gründen. Geplant ist eine Stiftung. Die ersten Gelder könnten 2024 fließen. Nach Angaben der Grünen können Bedürftige mit sehr kleinen Renten auf Einmalzahlungen von 2.500 Euro hoffen. Beteiligen sich die Länder, könnten es 5.000 Euro werden. Mecklenburg-Vorpommern ist dazu bereit, doch aus anderen Ländern kommen Vorbehalte. Brandenburg will finanziell nichts beisteuern, wie das Landessozialministerium auf Anfrage mitteilte. Aus Sachsen gibt es noch keine Stellungnahme. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen.
"Dass der Bund nur 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt und nur wenige Rentner vom Härtefallfonds profitieren sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner", kritisiert der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann. Die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta sprach von einem "überfälligen Schritt zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke."
+ Sachsens Parteien kritisieren Buß- und Bettag
Am Buß- und Bettag müssen nur die Menschen in Sachsen nicht zur Arbeit. Doch sie bezahlen den evangelischen Feiertag quasi aus der eigenen Tasche, in Form höherer Beiträge bei der Pflegeversicherung. Mehrere sächsische Parteien haben den Feiertag nun kritisiert. Auch SPD-Parteichef Henning Homann verlangte, die Ungerechtigkeit zu beenden. Sächsinnen und Sachsen würden im Schnitt mit 222 Euro im Jahr mehr belastet. Einzig die Arbeitgeber profitierten von dieser Regelung. So positionierte sich auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in einem Instagram-Post. Auch Linke und AfD kritisierten die Mehrbelastung. Die CDU, die 1995 für die Regelung gesorgt hatte, verteidigte den Feiertag. "Der Buß- und Bettag ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Er erinnert uns daran, dass wir Menschen fehlbar sind", erklärte CDU-Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch. Gleichzeitig kritisierte auch er die dadurch entstehenden Kosten.
+ Immer mehr Menschen pendeln nach Sachsen
Sachsen wird als Wirtschaftsstandort immer attraktiver - und das macht sich bei den Pendlern bemerkbar. Vor zehn Jahren pendelten noch 45.000 Menschen mehr aus Sachsen hinaus als hinein, inzwischen sind es nur noch 9.500. Jeder elfte Sachse fährt in ein anderes Bundesland zum Arbeiten, dafür ist jeder zwölfte Beschäftigte im Freistaat ein Einpendler, das Gros aus den ostdeutschen Nachbarländern. Mehr Geld ist das Hauptmotiv für Pendler. Aber auch Arbeitszeit, Homeoffice, Weiterbildungs- und Karrierechancen spielen eine Rolle.
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