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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

"Zugaben" im Haushalt + Grüne: Kein Steuergeld für AfD-Stiftung + Fall Jens Maier: Justizministerium mit Maßnahmeplan + Streit um Rentenfonds

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Damit die Kommunen ihre Kitas besser ausstatten können, gibt die Landesregierung nun etliche Millionen Euro mehr aus als geplant.
Damit die Kommunen ihre Kitas besser ausstatten können, gibt die Landesregierung nun etliche Millionen Euro mehr aus als geplant. © ZB

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Guten Morgen,

manche Debatten und Diskussionen sind schon absehbar, bevor das streitbare Ereignis selbst eintritt. Dass diese Woche wieder einmal - passend zum Feiertag in der Wochenmitte - über die Sinnhaftigkeit des Buß- und Bettages in Sachsen diskutiert wird, ist ein gutes Beispiel dafür. Dass die Debatte aber mit einem Statement von Sozialministerin Petra Köpping und Reaktionen anderer Parteien derartige politische Höhen erreicht, war nicht abzusehen.

Dass die Debatte für mehr taugt als ein alljährliches Wiederkäuen der gleichen Argumente, ohne dass etwas passiert, zeigen auch die vielfältigen Reaktionen auf meinen gestern formulierten - und, zugegeben, nicht ganz ernst gemeinten - Vorschlag, den Buß- und Bettag in Sachsen als Feiertag abzuschaffen und stattdessen mit Thüringen zum Weltkindertag eine Feiertagsallianz zu bilden.

Eine Extremmeinung formuliert eine Leserin so: "Wir brauchen diesen Buß-und Bettag nicht und auch keinen anderen zusätzlichen Feiertag."

Etwas differenzierter sehen es zwei andere Newsletter-Leser. "Es könnte doch auch der Freistaat Thüringen auf den Buß- und Bettag wechseln", schreibt der eine, bemängelt aber generell eine "Ungerechtigkeitslücke bezüglich der Finanzierung der Pflegeversicherung, die nicht so richtig einzusehen ist". Der andere wiederum will lieber nichts am Status quo ändern - unter anderem, weil der Buß- und Bettag auf den Mittwoch fixiert und damit garantiert Feiertag ist. Zum Kostenargument schreibt er: "Ich kenne niemanden, der sich ausgerechnet hat, wieviel Geld ihm jeden Monat fehlt, weil er in den zusätzlichen garantierten Feiertag investieren muss."

In dem Sinne können Sie gern das anstehende Wochenende nutzen, um über den ökonomischen Wert von arbeitsfreien Tagen nachzudenken.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Haushalt: Sachsen-Koalition einigt sich auf "Zugaben"

Nachdem sich Sachsens Landesregierung auf einen Rekordhaushalt für 2023/2024 geeinigt hat, gibt es nun Details, welche Nachbesserungen gegenüber dem Entwurf geplant sind. Wie die sächsische SPD-Spitze um Fraktionschef Dirk Panter sowie den beiden Parteivorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann bekanntgab, sollen die Kommunen zum Beispiel eine höhere Pauschale für die Betreuung von Kita-Kindern erhalten. Insgesamt stockt die Regierungskoalition in dem Bereich um rund 183 Millionen Euro auf. Ein kräftiger Zuschlag wurde auch für den Schulhausbau ausgehandelt: 90,5 Millionen Euro. Ebenfalls neu im Haushaltsentwurf sind zwei sächsische Entlastungspakete zur Energiekrise. Mit insgesamt 400 Millionen Euro sollen unter anderem Härtefälle profitieren. Sächsische.de fasst die gesamte Liste mit den Nachbesserungen zusammen.

Grüne: AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten

Die Grüne-Landtagsfraktion in Sachsen will die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aus Steuermitteln per Gesetz verhindern. Die Grünen wollen das Thema demnächst in der Regierungskoalition in Sachsen auf die Tagesordnung setzen und haben dazu ein Positionspapier veröffentlicht. "Es ist nicht hinnehmbar, dass demnächst Jahr für Jahr Millionen in einen Thinktank der Neuen Rechten fließen könnten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann gegenüber saechsische.de. Anlass für die Initiative ist eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zahlung staatlicher Fördergelder für die Stiftung. Auch in Sachsen ist noch kein Geld aus dem Landeshaushalt an sie geflossen.

Fall Jens Maier: Justizministerium mit Maßnahmenplan

Sachsens Justizministerium will entschlossener gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen und hat in einem Maßnahmenplan acht konkrete Punkte formuliert. Er sieht unter anderem die Ausweitung der Fristen für die Ahndung von Dienstvergehen im Bundesdisziplinargesetz und die Möglichkeit zur vorläufigen Reduzierung der Bezüge vor, wenn Betroffenen die Führung ihrer Amtsgeschäfte nach dem Deutschen Richtergesetz untersagt wird. Außerdem soll das Recht von Abgeordneten auf Rückkehr in den Staatsdienst nach Ablauf ihres Mandats modifiziert werden. Hintergrund ist der Fall des Richters und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Laut Justizministerin Katja Meier (Grüne) sind die Maßnahmen als "Impuls" für Debatten im Landtag und Bundestag gedacht. Die AfD kritisiert die Vorschläge.

Härtefallfonds: SPD will Einmalzahlung verdoppeln

Sachsen soll sich nach dem Willen der SPD an dem geplanten Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner beteiligen und so die geplante Einmalzahlung von 2.500 Euro verdoppeln. Damit würde Sachsen dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgen. Die sächsische SPD- Chefin Kathrin Michel räumte am Donnerstag ein, dass es bisher kein positives Signal vom Koalitionspartner CDU gebe. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat sich die Koalition aus CDU, Grünen und SPD darauf verständigt, noch einmal über das Thema zu sprechen. Auch die Grünen äußerten Sympathien für eine Beteiligung Sachsens am Fonds. Die Linksfraktion kündigt an, dies bei den Haushaltsverhandlungen zu beantragen.


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