Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
in Dresden gehen die Uhren hin und wieder politisch etwas anders. Manchmal scheinen sie rückwärts zu laufen. Manchmal stehen sie offenbar still. Dass sich die Zeiger in Windeseile nach vorne drehen, kommt jedoch eher selten vor.
Dass ein Moment des Innehaltens bereits seit Monaten andauert, das schien bisher unmöglich. Doch im Dresdner Stadtrat und Rathaus ist eben nichts unmöglich. So scheiterte auch gestern Abend wieder einmal die Wahl von neuen Bürgermeistern – wenigstens zwei sollten ins Amt gebracht werden. Fünf auf einen Streich, das war ohnehin nicht geplant.
Meine Kollegen Dirk Hein und Andreas Weller, die das lokalpolitische Trauerspiel von Anfang an beobachten, könnten Ihnen besser und wesentlich länger als ich erklären, warum es auch gestern Abend wieder einmal schiefging, auch nur einen einzigen Bürgermeister zu wählen. Warum man sich wieder einmal vertagt hat.
Dabei gab es doch auch für diesen Fall genügend Ideen, wie man zu einer Lösung finden könnte. Von Politik-Professor Hans Vorländer beispielsweise: Man sollte doch alle einsperren, bis weißer Rauch aufsteige (wie bei der Papst-Wahl in Rom). Oder man könne einen Mediator einsetzen. Dafür kursierten dann am Abend bereits erste Namensvorschläge: Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Oberbürgermeister Herbert Wagner.
Alle drei dürften dennoch höchstwahrscheinlich freundlich abwinken, sollten sie überhaupt gefragt werden. Und so dürfen wir uns bereits freuen auf das nächste Kapitel in einer unendlich traurigen Geschichte lokalpolitischen Versagens. Nur eines ist dabei sicher, sollten wir irgendwann das letzte Kapitel in diesem Streit schreiben: Am Ende wird und kann es keinen Gewinner mehr geben.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames, ruhiges Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Bürgermeister-Wahlen erneut gescheitert
Die Dresdner Bürgermeister-Wahlen sind zum vierten Mal gescheitert. Zunächst beschloss die Mehrheit des Stadtrates, über zwei der insgesamt fünf vakanten Posten abstimmen zu wollen. Letztlich wurde jedoch entschieden, auch diese beiden Wahlen zu vertagen. "Ich halte das für höchst bedenklich", sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Er hatte die Sitzung mit einer Ansprache begonnen. "Ich werde die Wahl der Beigeordneten und die Verkleinerung der Ausschüsse nicht von der Tagesordnung nehmen. Wenn dies vom Stadtrat so beschlossen wird, lege ich die Sache der Landesdirektion vor." Die Rechtsaufsichtsbehörde könnte nun im festgefahrenen Bürgermeisterstreit eingreifen. Zuvor hatte die SPD versucht, die Wahlen abzusetzen und einen Mediator zu finden, um die festgefahrene Situation aufzulösen. Dies stieß auf ein geteiltes Echo.
Ende der Isolationspflicht frühestens im Dezember
Sachsen will vorerst - trotz Appellen aus dem Gesundheitssektor - bei der Corona-Isolationspflicht bleiben. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hält ein einheitliches Handeln aller Bundesländer für erforderlich. Das will Sachsen bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz im Dezember anregen, heißt es. Köpping zeigt sich grundsätzlich offen für eine Abschaffung, die bereits fünf Bundesländer umgesetzt haben, will aber auf eine Einschätzung von Experten des Robert-Koch-Instituts warten. Unterstützung für ihren Kurs bekommt sie aus der Regierungskoalition, die AfD argumentiert dagegen.
Das Beibehalten der Maskenpflicht im ÖPNV will Sachsen derweil von der Corona-Infektionslage abhängig machen. Im Winter müsse man mit einer weiteren Corona-Welle rechnen, möglicherweise schon im Dezember, teilt Köppings Ministerium mit. "Wir sprechen regelmäßig dazu mit unseren Infektiologen und werden auch im Januar mit ihnen über die Notwendigkeit der Maskenpflicht im ÖPNV erneut beraten und entscheiden." Das Wichtigste zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
"Letzte Generation": CDU verteidigt Razzia
Nach einer Razzia bei Klima-Protestlern der Bewegung "Letzte Generation" in Leipzig hat die sächsische CDU den Polizeieinsatz verteidigt. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks: "Das Beschädigen von Kunstschätzen ist kein legitimer Protest, sondern eine Straftat. Wenn jeder so vorginge, dann werden unser Zusammenleben und unsere Demokratie ernsthaft infrage gestellt. Selbstattestierte moralische Überlegenheit ist kein Freibrief." Die Razzia steht im Zusammenhang mit der Klebeaktion an der Sixtinischen Madonna in Dresden im August. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte in Leipzig, Berlin und in Greifswald durchsucht. Eine Sprecherin von "Letzte Generation" kündigte an, nicht mit dem Protest aufzuhören.
Sind die Methoden der Klima-Demonstranten "Letzte Generation" die richtigen und die Reaktionen darauf gerecht? Zwei Reporter von saechsische.de sind da unterschiedlicher Meinung. Die neue Folge des Podcasts "Debatte in Sachsen".
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