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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Bürgermeister-Streit: Freistaat setzt Ultimatum + Gesetzesänderung: Öffentliche Wege in Gefahr + Inflation in Sachsen leicht gesunken

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Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Stadtrat streiten seit Monaten um die Besetzung von fünf Bürgermeister-Stellen in Dresden. Nun kommt ein deutliches Signal vom Freistaat.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der Stadtrat streiten seit Monaten um die Besetzung von fünf Bürgermeister-Stellen in Dresden. Nun kommt ein deutliches Signal vom Freistaat. © Sven Ellger

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Guten Morgen,

erst eine, bald zwei, dann drei – und schon werden bald vier Kerzen am Adventskranz brennen. Für viele ist diese wöchentliche Entwicklung die letzte Vorwarnung, endlich die Weihnachtsvorbereitungen und die letzten Jahresend-Arbeiten anzugehen. Bloß nichts verpassen!

So läuft auch für einige Kommunen im Freistaat gerade ein Countdown, den man nicht unterschätzen sollte, von dem aber viele noch nie etwas gehört haben. Noch bis Jahresende haben Kommunen Zeit, örtliche Straßen und Wege in ein offizielles Bestandsverzeichnis eintragen zu lassen, um damit für sie eine "öffentliche Widmung" festzuschreiben. Damit bleiben diese öffentlich nutzbar – egal, wem sie einmal gehören sollten. Bei privaten Eigentümer müsste sonst erst eine Nutzungserlaubnis eingeholt werden.

Dieses Versäumnis könnte damit für so manche Kommune irgendwann einmal zu einem bösen Erwachen führen - mit bitteren finanziellen Folgen werden. Meine Kollegen Gunnar Saft und Bettina Spiekert haben das für Sie recherchiert – und es ist noch einmal ein "Weckruf" für alle Kommunen, die glauben, die Neuerungen des sächsischen Straßenwegegesetzes gingen sie so gar nichts an. Aber wer die Frist versäumt, könnte irgendwann vielleicht einmal seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum der direkte Weg zum Badesee oder der Fahrradweg ins nächste Dorf plötzlich nicht mehr frei passierbar sind.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

Freistaat schaltet sich in Bürgermeister-Streit ein

Der Freistaat greift in den Dresdner Bürgermeisterstreit ein. Die Landesdirektion als Rechtsaufsicht stellt in einem Schreiben, das sächsische.de vorliegt, klare Forderungen an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Er wird aufgefordert, über die Suche nach einem Kompromiss fortwährend zu berichten. Vizepräsidentin Carolin Schreck stellt ihm außerdem drei konkrete Fragen - unter anderem nach der Inanspruchnahme eines Mediators - und setzt für die Antwort ein Ultimatum bis zum 9. Dezember. Schreck nennt in dem Schreiben auch mögliche Konsequenzen: So könnte ein Beauftragter bestellt werden, der einzelne Bürgermeister vorübergehend ersetzt oder Hilbert vorgesetzt wird.

Zum Kommentar: "Land dokumentiert Dresdens Versagen"

Krankenhaus-Chef: Kliniken müssen kürzen

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Dr. Stephan Helm, geht davon aus, dass Sachsens Krankenhäuser wegen des geplanten neuen Krankenhausgesetzes Leistungen reduzieren müssen. Das sagt er im Interview mit saechsische.de. "Die Gruppe der Regelversorger in einer Größenordnung von 120 bis 600 Betten steht wahrscheinlich vor den größten strukturellen Herausforderungen", sagt er. Mit dem Gesetz, das voraussichtlich ab 2024 greift, sollen unter anderem Leistungen zentralisiert werden, um eine bessere Behandlungsqualität und Sicherheit für die Patienten zu gewährleisten. "Es gibt noch offene Fragen. Momentan einfach zu viele", kritisiert Helm. Grundsätzlich sei die Reform aber ein wichtiger Schritt. Ein "Weiter so" gehe nicht. "Wir alle sollten Veränderungen nicht ängstlich begegnen."

Inflationsrate leicht gesunken

Die Preise in Sachsen sind im November leicht gesunken: um 0,3 Prozent. Das Statistische Landesamt berichtet, damit sei die Inflationsrate in Sachsen unter die Marke von zehn Prozent gefallen. Im Oktober lag die Jahres-Teuerung für einen typischen Warenkorb noch bei 10,1 Prozent, für November errechneten die Statistiker nun 9,9 Prozent, was wiederum knapp unter dem bundesweiten Wert liegt. Preissenkungen gab es vor allem bei Kraftstoffen. (Der MDR hat einen interaktiven Inflationsrechner gestartet.) Die anhaltend hohe Inflation entwertet derweil die Gehälter immer stärker. In Sachsen verringerten sich die Reallöhne im 3. Quartal 2022 durchschnittlich um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.

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