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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Niederlage für AfD-Politiker Jens Maier + Innenminister will Strukturen bei "Letzte Generation" besser verstehen + Angespannte Lage in Kinderkliniken

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Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehren. Doch ein Gericht entschied nun gegen ihn.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in sein Amt als Richter in Sachsen zurückkehren. Doch ein Gericht entschied nun gegen ihn. © dpa

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Guten Morgen,

auch ein Richter darf nicht alles. Und ein Wahlverlierer fällt eben nicht immer weich, zurück in den Öffentlichen Dienst. Und so soll der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nun in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Damit hat sich nach langen Mühen die sächsische Justizministerin Katja Meier durchgesetzt, als sie – wenn auch erst zögerlich und spät – für alle Fälle dieser Art, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Extremisten im Öffentlichen Dienst gefordert hatte.

Der sächsische Verfassungsschutz war da bereits seit Jahren klar: Er hat Maier als rechtsextrem eingestuft, doch der klagte dagegen.

Das Verfahren am Dienstgericht in Leipzig, das meine Kollegin Karin Schlottmann gestern den ganzen Tag über begleitet hat, endete nun überraschend schnell mit der Versetzung in den Ruhestand. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Zudem läuft parallel noch ein Disziplinarverfahren gegen Maier vor dem Landgericht – wann es endet, ist noch völlig offen.

Insofern ist das letzte Kapitel im Fall "Meier gegen Maier" längst nicht geschlossen. Aber mit dem gestrigen Tag ist auf jeden Fall die Luft für alle Extremisten im Öffentlichen Dienst, die eigentlich dem Staat dienen sollten, deutlich dünner geworden.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

"Letzte Generation": Innenminister will Strukturen von radikalen Klimaschützern ermitteln

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Strukturen von radikalen Klimaschützern, wie die Gruppe "Letzte Generation", ausleuchten, um besser auf Aktionen vorbereitet zu sein. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach hält Schuster die Anwendung von Präventionshaft für sinnvoll. Doch dafür braucht es nach Ansicht Schusters eindeutige Hinweise, wer was genau plant und wann. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorliegen, "wer die Steuerung inne hat".

Angespannte Lage in Sachsens Kinderkliniken

Personalmangel und das grassierende RS-Virus bringen Kinderkliniken an ihre Grenzen. Noch ist die Lage in Sachsen nicht so angespannt wie in anderen Bundesländern. Doch das wird sich schon in den nächsten Tagen ändern. Etwa zehn Prozent der Kinder auf der Intensivstation am Uniklinikum Leipzig leidet aufgrund einer Infektion mit dem RS-Virus an Atemnot oder anderen schweren Krankheitssymptomen, sagt eine Sprecherin. "Wir sind derzeit komplett belegt." Im Uniklinikum Dresden und im Klinikum Chemnitz können die Kinder gerade noch versorgt werden. "Wir haben seit zwei bis drei Wochen eine solche Welle von RS-Virusfällen, wie ich sie in über 30 Dienstjahren noch nicht erlebt habe", sagt Professor Reinhard Berner, Klinikdirektor der Kinder- und Jugendmedizin an der Dresdner Uniklinik. Andere Intensiv- und Notfallmediziner beschreiben derweil eine dramatische Situation in den Kinderkliniken Deutschlands.

Deutlich höhere Preise für Busse und Bahnen

Wer im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) Busse und Bahnen nutzt, muss sich auf teils hohe Mehrkosten einstellen. Die VVO-Vertreterversammlung votierte am Donnerstag einstimmig für eine Preiserhöhung. Die Einzelfahrt verteuert sich ab April 2023 von aktuell 2,70 Euro um 11 Prozent auf dann 3 Euro. Eine Monatskarte wird nicht mehr 66,40 Euro, sondern 75,50 Euro kosten, eine Abo-Monatskarte statt 54,90 Euro dann 62,40 Euro. VVO-Geschäftsführer Burkhard Ehlen sagte, die Erhöhung sei notwendig, um "das Verhältnis von Nutzer- und Steuerfinanzierung einigermaßen zu wahren". Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.


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